{"id":55846,"date":"2024-02-23T13:46:28","date_gmt":"2024-02-23T11:46:28","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen\/"},"modified":"2024-02-23T13:46:28","modified_gmt":"2024-02-23T11:46:28","slug":"koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen sich die Ukraine und Israel auf Selbstverteidigung berufen?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65d74b0a48fbef2c736e7e44.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Sowohl die Ukraine als auch Israel haben bei ihren noch immer andauernden Konflikten Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen geltend gemacht. Das ist nicht haltbar, erkl\u00e4rt unser Autor Wolfgang Bittner.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n<p>Sowohl die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.stern.de\/panorama\/video-vereinte-nationen--selenskyj-spricht-vor-sicherheitsrat---gegen-den-widerspruch-russlands--33846692.html\">Ukraine<\/a> als auch <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article176361238\/Gazastreifen-Benjamin-Netanjahu-nennt-israelische-Aktionen-Selbstverteidigung.html\">Israel<\/a> berufen sich im Rahmen ihres aktuellen milit\u00e4rischen Vorgehens auf Artikel 51 der UN-Charta.<\/p>\n<p><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/unric.org\/de\/charta\/\">Artikel 51<\/a> lautet:<br \/><em><\/em><\/p>\n<p><em>&#8220;Diese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Notwehr und Nothilfe nach Artikel 51 der UN-Charta<\/strong><\/p>\n<p>Der Artikel gew\u00e4hrt also im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe. Auf Nothilfe (kollektive Selbstverteidigung) berief sich Russland 2022 nach einer Gro\u00dfoffensive gegen Donezk und Lugansk beim Einmarsch in die Ukraine, die aufger\u00fcstet wurde, um gegen die beiden Volksrepubliken sowie gegen die nach einem Referendum zur Russischen F\u00f6deration geh\u00f6rende Krim milit\u00e4risch vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.<\/p>\n<p>Des Weiteren konnte sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, kurz RtoP)\u00a0f\u00fcr die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in der Ostukraine und auf der Krim berufen, ein v\u00f6lkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Nachdem die ukrainische Armee sowie Freiwilligenverb\u00e4nde und faschistische Truppen die Menschen in Donezk und Lugansk jahrelang beschossen und bombardiert hatten, wobei etwa 13.000 Menschen get\u00f6tet wurden, w\u00e4re statt der \u00fcberbordenden Polemik und Hetze zu pr\u00fcfen gewesen, ob f\u00fcr Russland bei seinem Vorgehen gegen die Kiewer Ukraine nach internationalem Recht RtoP wie auch Artikel 51 der UN-Charta in Betracht kamen.<\/p>\n<p><strong>Kiew und Israel<\/strong><br \/><strong><\/strong><\/p>\n<p>Auch die Ukraine und Israel berufen sich bei ihren Kriegen auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass in beiden F\u00e4llen der Tatbestand eines Genozids erf\u00fcllt ist. In Paragraf\u00a06 des\u00a0V\u00f6lkerstrafgesetzbuches hei\u00dft es zum V\u00f6lkermord:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, ein Mitglied der Gruppe t\u00f6tet, einem Mitglied der Gruppe schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zuf\u00fcgt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren \u2026 wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Die Kiewer Regierung versuchte nach dem Maidan-Putsch seit 2014 einen innerstaatlichen Konflikt mit milit\u00e4rischen Mitteln zu l\u00f6sen, obwohl die Oblaste Donezk und Luhansk lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Damit legte Kiew mit den USA im R\u00fccken Feuer vor der Haust\u00fcr Russlands, woraus sich der verheerende Stellvertreterkrieg entwickelte, der nun schon ins dritte Jahr geht.<\/p>\n<p>Und die israelische Regierung f\u00fchrt unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu einen m\u00f6rderischen Ausrottungskrieg gegen die von ihnen besetzen pal\u00e4stinensischen Gebiete. Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gibt Israel nicht das Recht, in v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vorzugehen, wobei es bereits zu zehntausenden von Toten und Verletzten gekommen ist.<\/p>\n<p>Ber\u00fccksichtigt man diese Umst\u00e4nde und Fakten, dann ist es sowohl der Ukraine als auch Israel nach internationalem Recht nicht m\u00f6glich, sich bei ihren Kriegen auf Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berufen. Politiker und Journalisten, die eine andere Meinung vertreten, sind aufgefordert, sich entsprechend zu informieren. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza m\u00fcssen von der internationalen Gemeinschaft unverz\u00fcglich gestoppt werden, um diese entsetzlichen Gr\u00e4uel zu beenden.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen\/\">erschien<\/a> zuerst bei globalbridge.ch.<\/em><br \/><em><\/em><\/p>\n<p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G\u00f6ttingen. Von ihm erschienen 2014 &#8220;Die Eroberung Europas durch die USA&#8221;, 2019 &#8220;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&#8221; sowie &#8220;Der neue West-Ost-Konflikt&#8221; und 2021 &#8220;Deutschland \u2013 verraten und verkauft. Hintergr\u00fcnde und Analysen&#8221;.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/196851-gemeinsam-in-abgrund-sicherheitsvereinbarung-zwischen\/\">Gemeinsam in den Abgrund \u2013 Die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/197096-koennen-sich-ukraine-und-israel\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl die Ukraine als auch Israel haben bei ihren noch immer andauernden Konflikten Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen geltend gemacht. Das ist nicht haltbar, erkl\u00e4rt unser Autor Wolfgang Bittner. Von Wolfgang Bittner Sowohl die Ukraine als auch Israel berufen sich im Rahmen ihres aktuellen milit\u00e4rischen Vorgehens auf Artikel 51 der UN-Charta. 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