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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu h\u00f6ren waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso ungew\u00f6hnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erkl\u00e4rung, die Neujahrsrede des BDI-Pr\u00e4sidenten, den Artikel im Monatsbericht der deutschen Bundesbank, und die vielf\u00e4ltigen Alarmmeldungen, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren.<\/p>\n Das, was sie so auff\u00e4llig macht, ist die Abweichung vom \u00fcblichen Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele betrachtet.<\/p>\n Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und relativ unauff\u00e4llige Vorbereitung. Erst kamen Studien aus dieser oder jener Denkfabrik, Artikel in den Medien, die vergleichbare Modelle wie das britische “Workfare” vorstellten, dann wurde das Thema von politischen Vertretern aufgegriffen, und schlie\u00dflich am Ende in Gesetzesform gegossen. Der unmittelbare Einfluss der Industrie lie\u00df sich nur anhand der Finanzierung des zu diesem Zwecke gegr\u00fcndeten “Instituts neue Soziale Marktwirtschaft” und den Parteispenden aus der Metallindustrie nachverfolgen. Presseerkl\u00e4rungen, die mit der Antwerpener Erkl\u00e4rung vergleichbar w\u00e4ren, gab es nicht.<\/p>\n Oder nehmen wir die Autobahn-Nummer von Herrn Gabriel. Kern des Ganzen war mitnichten die Frage einer Sanierung der deutschen Autobahnen, sondern das massive Interesse der Versicherungskonzerne an Geldanlagen, die den rechtlichen Kriterien entsprechen, aber eine Rendite bieten, die \u00fcber den historisch niedrigen Zinsen lag. Das Konstrukt, die Bundesautobahnen zu privatisieren und den “Investoren” gleichzeitig eine Jahresrendite von 5 Prozent zu garantieren, freute vor allem die Allianz und ihresgleichen. Dieses Projekt wurde aber nicht durch Presseerkl\u00e4rungen der Versicherungskonzerne eingeleitet, sondern durch einen langsamen Aufbau einer – v\u00f6llig irref\u00fchrenden \u2013 \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber den Zustand der Autobahnen und die Probleme, die erforderliche Sanierung aus den \u00f6ffentlichen Haushalten zu finanzieren.<\/p>\n Wenn man diese Vorgehensweisen nicht zum Vergleich nimmt, k\u00f6nnte man die Bedeutung dieser Erkl\u00e4rungen \u00fcbersehen. Sie stehen f\u00fcr eine absolut au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation. Auch deshalb au\u00dfergew\u00f6hnlich, weil hier Akteure, die im Normalzustand einer b\u00fcrgerlichen Demokratie ihre Interessen eigentlich geradezu blind durchsetzen k\u00f6nnen, so handeln, als h\u00e4tten sie keinerlei politische Einflussm\u00f6glichkeiten mehr.<\/p>\n Um das zu bewerten, muss man noch etwas tiefer in die Frage einsteigen, wie Klassenherrschaft im Kapitalismus funktioniert. F\u00e4lle wie der SMS-Austausch zwischen Pfizer und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sind, so skandal\u00f6s sie sind, eher ungew\u00f6hnlich, und selbst schon ein Zeichen einer Ausnahmesituation. Der Trick ist n\u00e4mlich nicht, dass jeder Konzern unbedingt unz\u00e4hlige Lobbyisten an die Front schickt. Der Trick ist, dass das jeweilige System der Produktion die Politik automatisch in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten begrenzt. Sprich, es gibt einen gewissen Spielraum, der auch zugunsten der Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit genutzt werden kann, aber es gibt auch eine harte Grenze, die man nicht \u00fcberschreiten kann, ohne das System selbst zu \u00e4ndern, weil man beispielsweise den Regeln der \u00f6konomischen Konkurrenz nicht entkommen kann, solange eine Gesellschaft auf \u00f6konomischer Konkurrenz beruht.<\/p>\n Die insbesondere bei Sozialdemokraten einst beliebte Formulierung “wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut” ist also nicht v\u00f6llig falsch. Sie ist nur unvollst\u00e4ndig, weil sie nie offen artikulierte, bis wohin es gut gehen kann, und sich um die Tatsache dr\u00fcckte, dass gelegentlich die durch diese Wirtschaftsweise entstehenden Binnenwiderspr\u00fcche sich immer wieder in Krisen und Kriegen entladen, die etwas ganz anderes als “gut gehen” erzeugen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist die Politik einer Stadt, in der ein bestimmtes Unternehmen eine wichtige Rolle spielt (wie beispielsweise Audi in Ingolstadt oder VW in Wolfsburg) an das Wohl und Wehe dieses Unternehmens gebunden; allerdings auf mehrfache Weise. Da sind auf der einen Seite die Gewerbesteuereinnahmen, die einen starken Einfluss auf den st\u00e4dtischen Haushalt haben und mit bestimmen, wie viel Geld f\u00fcr eigene Entscheidungen zur Verf\u00fcgung steht (das deutsche Steuersystem ist, was wenige wissen, so gestaltet, dass die Kommunen von der Einkommensteuer nur einen Anteil bis zu einer Kappungsgrenze behalten, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist; vor Jahren lag sie in Bayern einmal bei 30.000 Euro; das hat beispielsweise zur Konsequenz, dass es nichts n\u00fctzt, auf die Ansiedelung von m\u00f6glichst vielen Million\u00e4ren aus zu sein, weil sie auch nicht mehr einbringen als ein Facharbeiter). Da ist andererseits der Konsum der Besch\u00e4ftigten, der sich darauf auswirkt, wie viele B\u00e4cker, Autowerkst\u00e4tten oder Gastst\u00e4tten es gibt. Sprich, sowohl die Gewinnsituation als auch die Einkommensentwicklung der Besch\u00e4ftigten wirken sich auf die M\u00f6glichkeiten aus, die in einer Kommune bestehen.<\/p>\n Dabei l\u00e4sst sich unschwer erkennen, dass zwei Situationen vermieden werden m\u00fcssen. Zum einen alles, was dazu f\u00fchrt, dass die Firma schlie\u00dft oder abzieht, weil dann tats\u00e4chlich der Boden wegbricht, und zum anderen, dass die Einkommen der Besch\u00e4ftigten so schlecht sind, dass all die anderen Teile der Wirtschaft, die davon abh\u00e4ngen, zusammenbrechen.<\/p>\n Letzteres ist etwas, was in Deutschland seit Jahren bereits geschieht. Eines der Ergebnisse der Entwicklung, die mit Hartz IV zumindest einen deutlichen Schub erhalten hat und seit den Corona-Ma\u00dfnahmen auf Turbo l\u00e4uft. Wenn die Innenst\u00e4dte ver\u00f6den, ist das in der Regel ein deutliches Zeichen massiven wirtschaftlichen Verfalls. Egal, was man \u00fcber Trends und Online-Handel erz\u00e4hlt, genau dieses Ph\u00e4nomen konnte man schon Jahrzehnte davor beispielsweise in den britischen Bergarbeiterst\u00e4dten beobachten, oder in Detroit, das mit der US-Automobilindustrie unterging; zu Zeitpunkten, als all diese “Trends” noch gar nicht erfunden waren.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum strategischen Dilemma. Seitens der deutschen Industrie bedeutete die Entscheidung f\u00fcr das systematische Dr\u00fccken der L\u00f6hne im Interesse eines h\u00f6heren Exports eine strategische Entscheidung, die um den Preis einer massiven Beschr\u00e4nkung der strategischen Flexibilit\u00e4t erfolgte. Exportquoten von bis zu 60 Prozent k\u00f6nnen eine Zeit lang retten, verbauen aber auch, weil sie auf einer solchen Lohnsenkung beruhen m\u00fcssen, die M\u00f6glichkeit, im Bedarfsfall den Binnenmarkt zu st\u00e4rken; der wird durch eine derartige Entscheidung geradezu ausged\u00f6rrt. Hartz IV war \u00fcbrigens nicht der erste Fall, in dem in diese Richtung gegangen wurde. Jahrzehnte davor verfolgten die ber\u00fcchtigten Br\u00fcningschen Notverordnungen, die politisch das Ende der Weimarer Republik vorbereiteten, das gleiche Ziel: die deutsche Wirtschaft durch eine Ausweitung des Exports zu stabilisieren, um den Preis deutlicher Lohndr\u00fcckerei und entsprechender Verelendung.<\/p>\n Das ist wohl die deutsche Neigung zu Extremen. Es sind die Folgen einer solchen Entscheidung, die eine Umkehr schwierig machen. Denn wenn beispielsweise alle kleinen Lebensmittelgesch\u00e4fte erst einmal verschwunden sind, weil gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung auf die billigeren Discounter angewiesen sind, dann lassen sie sich nicht einfach zur\u00fcck ins Leben rufen, nur weil man entsetzt feststellt, dass man pl\u00f6tzlich an einigen Stellen ein Versorgungsproblem hat. Eigentlich eine Banalit\u00e4t \u2013 jede Entscheidung, die man trifft, schr\u00e4nkt das Spektrum zuk\u00fcnftig m\u00f6glicher Entscheidungen weiter ein. Manche tun das aber st\u00e4rker als andere, und die Orientierung auf die Exportwirtschaft hat eine ganze Reihe langfristiger Folgen, die zu beseitigen nun ausgesprochen schwierig ist.<\/p>\n Jedenfalls, die Bindung der politischen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten an das \u00f6konomische System sorgt weitgehend von alleine daf\u00fcr, dass gegen die Interessen der wirtschaftlich herrschenden Klasse nur begrenzt versto\u00dfen wird. F\u00e4lle wie der New Deal von Roosevelt sind die absolute Ausnahme; bis 1974 lag der Spitzensteuersatz in den USA bei 94 Prozent, ein solcher Wert war nur unter den Bedingungen einer massiven Krise durchsetzbar. Bedingungen, die in der Finanzkrise von 2008 nur zu Teilen gegeben waren, weshalb derartige Ma\u00dfnahmen, die wom\u00f6glich zur Krisenbek\u00e4mpfung gedient h\u00e4tten, nicht m\u00f6glich waren.<\/p>\n Es gibt aber noch eine zweite strategische Entscheidung in diesem Zeitraum. Manche m\u00f6gen sich noch daran erinnern \u2013 die Aufl\u00f6sung der Deutschland-AG. Mit diesem Begriff bezeichnete man damals die enge Verflechtung zwischen deutschen Konzernen und Banken; eine Unmenge wechselseitiger Beteiligungen, die daf\u00fcr sorgten, dass durch eine einheitliche Strategie eine Macht entstand, die die rein \u00f6konomischen Dimensionen \u00fcberstieg und gleichzeitig langfristige Strategien, wie die Bewahrung einer relativ gro\u00dfen industriellen Basis gerade im Bereich Stahl, m\u00f6glich machte. Mitte der 2000er schielte dieses Konglomerat sehns\u00fcchtig \u00fcber den Atlantik auf die enormen Gewinnspannen, die innerhalb der Finanzwirtschaft lockten, und beschloss, das Geflecht \u00fcber einen \u2013 dank Schr\u00f6der auch noch steuerfreien \u2013 Verkauf dieser Anteile aufzul\u00f6sen, um mit dem Erl\u00f6s dann auf den Kapitalm\u00e4rkten spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Casino lief ja auch gut. Eine Zeit lang. Dann, ab 2008, nur noch durch Subventionen. Subventionen, die logischerweise, weil \u00fcber die Politik der US-Zentralbank vermittelt, letztlich aus dem Steueraufkommen der US-B\u00fcrger stammten; der Preis f\u00fcr die Beteiligung an diesem Zombie-Casino, sprich f\u00fcr die Rettung des dort gesetzten Geldes, war eine wesentlich engere Bindung an die USA. Man kann nicht einmal sagen, dass eine derartige Anforderung illegitim w\u00e4re, die deutschen Spieler profitierten \u00fcberproportional von diesem fremden Geld, aber nat\u00fcrlich hatte auch diese strategische Entscheidung ihren Preis, und mittlerweile wird sichtbar, dass er nicht mehr bezahlt werden kann.<\/p>\n Einige der Konzerne, die auf der Liste der Antwerpener Erkl\u00e4rung stehen, haben einen hohen Anteil an Renteneinnahmen, sprich, ihre Gewinne stammen aus Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums. Das betrifft weniger ArcorMittal oder Heidelberger Zement, aber sehr ausgepr\u00e4gt Chemie- und Pharmaindustrie. Diese Bereiche sind allein durch die Art ihrer Einnahmen auf den Geldeintreiber angewiesen. Wenn aus diesen Sparten jetzt eine Botschaft erfolgt, die im Kern bedeutet, sich von den Vereinigten Staaten zu l\u00f6sen, ist das ein Ausdruck extremer Verzweiflung.<\/p>\n Vor allem, da einige der beteiligten Konzerne, die ganze Liste der IG-Farben-Nachfolger Bayer, BASF, Lanxess etc., \u00fcber viele Jahrzehnte hinweg Kern, ja sogar Ursprung der transatlantischen Orientierung waren. Die Etablierung des Naziregimes, die Kooperation mit Rockefeller, ja selbst den Ursprung der CIA eingeschlossen, die immerhin von Allan Dulles geformt wurde, der zuvor in der New Yorker Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell die IG Farben betreute. Nicht zu vergessen, dass auch die Dokumente, die ein gewisser Wehrmachtsgeneral namens Reinhard Gehlen den Amerikanern \u00fcbergab, die die Wende zum Kalten Krieg einleiteten, das Produkt von Verabredungen innerhalb dieser Dulles-IG Farben-Verbindung waren, und ganz nebenbei der Plan B der Nazielite. Aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n Wenn man diese Botschaften aus der Industrie \u00fcbersetzen wollte, lauteten sie: Wir wissen, dass die USA verloren haben, wir wissen, dass nicht nur unsere Gewinnspannen, sondern unsere schiere \u00f6konomische Existenz auf dem Spiel stehen, wenn wir diese Bindung weiter fortsetzen, weil sich die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu schnell \u00e4ndern, wir wollen, wir m\u00fcssen da raus.<\/p>\n Sicher, kann sein, dass das nicht ganz so klar ist, auch meine Deutung ist nur eine der m\u00f6glichen, aber es macht Sinn, diesem Gedanken zumindest einmal bis zum Ende zu folgen. Denn ab diesem Punkt wird die Sache wirklich schwierig.<\/p>\n Das erste Problem, und das ist schon ziemlich gro\u00df, ist, dass es, egal wie man die deutsche Parteienlandschaft w\u00fcrfelt, keine politische Kraft gibt, die im Stande w\u00e4re, diese Kehrtwende durchzuf\u00fchren. Das ist ein absurdes Ergebnis, weil es dem normalen Wirkmechanismus v\u00f6llig widerspricht. Aber da stolpern diese Konzerne \u00fcber ein Hindernis, das sie selbst mit geschaffen haben.<\/p>\n Im Grunde ist die gesamte politische und \u00f6konomische Lage seit 2008 v\u00f6llig absurd, denn, was damals zu Tage trat, war eine Funktionsunf\u00e4higkeit; kein Schnupfen, sondern eher eine beidseitige Lungenentz\u00fcndung, und seitdem werden weite Teile der \u00d6konomie nur k\u00fcnstlich am Leben erhalten. Das ist nun aber schon einige Tage her, was bedeutet, dass sich in vielen Bereichen des gesamten Steuerungsapparats Leute befinden, die die Regeln des normalen Funktionierens gar nicht mehr kennen. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum die Kalkulationen \u00fcber die Folgen der Sanktionen gegen Russland so weit daneben lagen. Gleichzeitig brauchte es schon zur Durchsetzung von Hartz IV eine tiefe Ideologisierung, und bei der Durchsetzung der f\u00fcr die Stabilisierung des Kolonialsystems zentralen Klimanummer erst recht.<\/p>\n Obendrauf kommt dann noch die Tatsache, dass die ganze Gesellschaft bereits seit vielen Jahrzehnten durch unz\u00e4hlige Bullshit Jobs stabilisiert wurde, eigentlich unn\u00f6tige T\u00e4tigkeiten, die aber in der Regel besser bezahlt werden als die wirklich produktiven (das Buch von David Graeber ist eine unbedingte Leseempfehlung). Eine Variante dessen ist, dass in der Sozialpolitik Armutsbek\u00e4mpfung nie darin besteht, die Armen weniger arm zu machen, sondern immer in der Schaffung neuer Stellen f\u00fcr Sozialarbeiter, die immerhin noch etwas besser bezahlt werden als die Armen, mit denen sie sich besch\u00e4ftigen, wenn auch nicht viel. Graeber f\u00fchrt in seinem Buch sogar ein Beispiel aus der Bundeswehr an, in dem eine externe Firma beauftragt werden muss, um zwei Computer ein paar R\u00e4ume weiter zu tragen\u2026<\/p>\n Hartz IV war ein absoluter Bruch mit dem gesamten Selbstbild der Bundesrepublik davor. Wobei ein weiterer Faktor, der dazu f\u00fchrte, die Zerst\u00f6rung der Industrie auf dem Annektionsgebiet und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit war, und die Notwendigkeit, die politische Spaltung zwischen Ost und West m\u00f6glichst tief zu verankern. Das war immer noch eine Folge der 1990 aufgezwungenen Westbindung. Um diesen tiefen Eingriff durchzusetzen, musste eine rigide Kontrolle \u00fcber die Medien etabliert werden, die auf der einen Seite die Geschichten lieferten, die der Verarmung gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsteile eine gewisse Rechtfertigung verleihen sollten, und auf der anderen Seite den Widerstand dagegen m\u00f6glichst unsichtbar machen. Eine Entwicklung, die sich seither nur weiter versch\u00e4rft hat, weil sie dann mit anderen, in eine \u00e4hnliche Richtung gehenden Man\u00f6vern aus der transatlantischen Ecke verschmolz und durch die Absturzpanik einer Zwischenschicht, die sich zu guten Teilen aus Bullshit-Jobbern zusammensetzt, noch einmal massiv versch\u00e4rft wurde.<\/p>\n Die Wende hin zu massiver transatlantischer Propaganda war eine weitere Notwendigkeit, die sich daraus ergab, dass es eben keine Wiedervereinigung war, sondern eine Annektion. Andernfalls w\u00e4re das Propagandaniveau in den deutschen Medien eher gesunken, weil die urspr\u00fcngliche Konfrontation verschwunden war. In dieser Phase kann man jedenfalls sagen, dass die Antwerpener Akteure klare Vertreter dieser Westbindung waren \u2013 und ganz nebenbei bei der Pl\u00fcnderung des DDR-Volksverm\u00f6gens einen ordentlichen Schnitt machten. Auch die Propagandisierung der Medien war in ihrem Sinne, und dass mit den Antideutschen und den ganzen US-finanzierten NGOs gewisserma\u00dfen in Gestalt der CIA das Kind ihrer eigenen geopolitischen Intrigen der 1930er und 1940er die deutsche Linke ausschaltete, war ihnen mit Sicherheit ebenfalls willkommen.<\/p>\n Nur, dass es ihnen jetzt auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Wunsch nach einer Kehrtwende ist wirtschaftlich, nicht politisch. Die Entwicklungen der vorangehenden Jahrzehnte haben aber dazu gef\u00fchrt, dass der normale Mechanismus zur Durchsetzung der Interessen in diesem Falle nicht mehr funktioniert, weil es zum einen zu viele Ideologen sind, die die deutschen Parteien beherrschen, und zum anderen zu viele zu tief in den transatlantischen Beziehungen stecken, oder zur G\u00e4nze nur noch von au\u00dfen gesteuerte Marionetten sind (das Puppenhafte zieht sich teils bis in die Physiognomie). Die gesamte politische Landschaft erinnert an eine Titanic, die vom Eisberg wei\u00df, auf den sie zusteuert, aber gar nicht mehr die F\u00e4higkeit besitzt, das Steuer zu drehen. Nicht einmal eine Koalition aus AfD und BSW w\u00fcrde gen\u00fcgen. Und der vertraute, langsame, geschickte Aufbau, der normalerweise derartigen Man\u00f6vern vorausgeht, scheitert schon an der Mentalit\u00e4t der Medienproduzenten.<\/p>\n Auf eine durchaus tragische Weise ist das wie in der Geschichte vom Zauberlehrling, nur dass weit und breit kein Meister zu finden ist. Nun, kein Problem, k\u00f6nnte man denken, dann macht man eben eine neue Partei auf, oder eine Bewegung, oder sorgt f\u00fcr strategische B\u00fcndnisse.<\/p>\n Aber auch das ist auf eine sehr grundlegende Weise nicht mehr m\u00f6glich. Auf der Linken konnte man das Ph\u00e4nomen schon l\u00e4nger beobachten, dass jeder Versuch einer realen Neuformierung sofort angegriffen und unterwandert wird. Wenn man die Entwicklung rund um die Werteunion betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass das inzwischen auf der Rechten nicht anders aussieht. Das, was da herangezogen wurde, in dem Geflecht aus Verfassungsschutz und Nebengeheimdiensten, l\u00e4uft l\u00e4ngst auf Automatik und zerst\u00f6rt alles, was in irgendeiner Weise von der offiziellen Linie abweicht. Da w\u00fcrde nicht einmal das Geld von Bayer und BASF noch etwas helfen.<\/p>\n Noch einmal, es ist mitnichten so, als w\u00e4ren die besagten Konzerne an dieser Entwicklung unschuldig, ganz im Gegenteil. Und doch befinden sie sich jetzt an einem Wendepunkt, an dem ihnen die Folgen dieser Entwicklung s\u00e4mtliche strategischen Optionen verbaut haben. Die politischen Idioten, die Berlin kontrollieren, sind die Ratten, die freiwillig auf das sinkende Schiff springen. Diese Konzerne sind die Schiffseigner, die zuvor dazu aufgerufen hatten, die Rettungsboote zu verheizen, und nun nicht mehr herunterkommen. Das Schlimme ist nur, diese Lage betrifft das ganze Land, das Schiff, das gerade sinkt, hei\u00dft Deutschland, und niemand wei\u00df, mit welchem Man\u00f6ver diesem Sinken Einhalt geboten werden k\u00f6nne.<\/p>\n In den letzten Tagen konnte man geradezu k\u00f6rperlich wahrnehmen, auf welchem Niveau von Panik sich die Berliner Blase inzwischen bewegt. Die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Fragen von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz war ein deutliches Beispiel. Das d\u00fcnnh\u00e4utig zu nennen w\u00e4re eine schamlose Untertreibung; seine Antwort bewegte sich schon an der Grenze zur klinischen Paranoia. Nachdem lange Zeit alle Warnungen vor wirtschaftlicher Zerst\u00f6rung als russische Propaganda abklassifiziert wurden, musste inzwischen eingestanden werden, dass sie zutrafen; aber die F\u00e4higkeit, daraus die n\u00f6tigen Konsequenzen zu ziehen, ist nicht vorhanden. Bundeskanzler Olaf Scholz war in der ber\u00fchmten Szene in Washington, die der Sprengung von Nord Stream vorausging, ja nicht einmal im Stande, ein leises “Aber” von sich zu geben. Wenn es eines gibt, zu dem dieses Personal absolut unf\u00e4hig ist, dann ist das ein Bruch mit den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Wie also sollte nun ein Vorstandsvorsitzender von BASF eine L\u00f6sung f\u00fcr sein politisches Problem finden? Die zerst\u00f6rerische Wirkung des Agentengeflechts endet erst dann, wenn die Finanzierung ausbleibt; in diesem Moment ist die deutsche \u00d6konomie aber bereits so weit abgest\u00fcrzt, dass auch ein Vorstandsvorsitzender von BASF bedeutungslos ist, da ginge es dann um die Organisation des schlichten \u00dcberlebens. Davor scheitert jede konventionelle politische Strategie an diesem politisch-medialen Gemisch und seinen Nebengeheimdiensten.<\/p>\n Das einzige Mittel, das dann \u00fcberhaupt noch existiert, w\u00e4re ein Milit\u00e4rputsch (ich kann das schallende Gel\u00e4chter schon h\u00f6ren) \u2013 mit dieser Bundeswehr? Klar, es gibt eine ganze Reihe Ehemaliger, die durchaus eine derartige Kehrtwende tragen k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie heute noch im Dienst; aber alles oberhalb von Oberst ist derartig transatlantisch eingenordet, dass nicht einmal diese Option noch besteht, von den milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten dieser Truppe ganz zu schweigen.<\/p>\n Nein, diese Sackgasse ist rundherum dicht. Da ist kein Raum \u00fcbrig, um zu man\u00f6vrieren, keine Option, keine politische Kraft. Nicht einmal mehr f\u00fcr die Unterzeichner der Antwerpener Erkl\u00e4rung, die eigentlich die Herrschenden in diesem System sind. Da ist einfach nur noch Schluss.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0BDI-Pr\u00e4sident: Wirtschaftlicher Stillstand und berechtigte Wut<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n