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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Selten l\u00f6st eine Nachricht auf RT DE<\/em> solche Euphorie in den Leserkommentaren aus, wie sie unter der Meldung \u00fcber Gedankenspiele im russischen Parlament<\/a>, das sogenannte “Zwei-plus-Vier-Abkommen” aufzuk\u00fcndigen, zu beobachten war.<\/p>\n In gewisser Weise kann ich das sogar nachf\u00fchlen: Der 1990 von DDR und BRD einerseits und den vier Siegerm\u00e4chten UdSSR, USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien andererseits ausgehandelte “Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland” steht f\u00fcr die deutsche Einheit und die Einbindung des vereinten Deutschlands in transatlantische B\u00fcndnisse und Abh\u00e4ngigkeiten. Die Entwicklung, die dieses vereinte Deutschland in den letzten 30 Jahren genommen hat, war mit Sicherheit nicht die, die wir uns 1990 in einem positiven Szenario ausmalten.<\/p>\n Der deutsche Imperialismus und Militarismus erheben immer selbstbewusster ihre H\u00e4upter, deutsche Waffen t\u00f6ten wieder russische Soldaten und Zivilisten, wir stehen so nah an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg wie noch nie seit der Kuba-Krise. Innenpolitisch sieht es nicht besser aus: Mit der Wirtschaft geht es bergab, Lebensmittel und Energie werden unertr\u00e4glich teuer und f\u00fcr die B\u00fcrger der ehemaligen DDR steht die “Wiedervereinigung” ohnehin f\u00fcr eine weltweit beispiellos rasante Deindustrialisierung.\u00a0<\/p>\n Die zentrale Frage ist: Was kann die Aufk\u00fcndigung des 2+4-Vertrages an alldem \u00e4ndern? Denken die euphorischen Kommentatoren wirklich, dass sich alle Entwicklungen der letzten 35 Jahre damit zur\u00fcckdrehen lassen, die DDR wiederaufersteht und in die alte BRD das “goldene Zeitalter” ihrer wirtschaftlichen Bl\u00fcte zur\u00fcckkehrt? Ich schlage vor, sich das noch einmal n\u00fcchtern, mit k\u00fchlem Kopf zu \u00fcberlegen.\u00a0<\/p>\n Anders als viele denken, h\u00e4ngen Existenz, Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimit\u00e4t eines Staates nicht von der G\u00fcltigkeit und Makellosigkeit eines juristischen “Gr\u00fcndungsaktes” ab, ob nun Vertrag, Deklaration, Verfassung oder Stiftungsurkunde. Ein Staat existiert, weil er existiert, in den Grenzen, auf die er seine Staatsgewalt ausdehnen kann. Seine Legitimit\u00e4t leitet sich nicht von einem St\u00fcck Papier ab, sondern von seiner faktischen Anerkennung im Inneren, durch das auf dem Staatsgebiet lebende Volk, und im \u00c4u\u00dferen durch andere Staaten und V\u00f6lkerrechtssubjekte. “Normative Kraft des Faktischen” nannte es Franz Josef Strau\u00df einst \u00fcberaus treffend.<\/p>\n Erkennt ein Teil des Volkes auf einem Teil des Staatsgebiets die Legitimit\u00e4t des Staates nicht mehr an, entsteht ein Konflikt zwischen der Souver\u00e4nit\u00e4t dieses Staates und dem Selbstbestimmungsrecht dieses Teils des Volkes, was aber ein anderes Thema ist. Wichtig f\u00fcr das Thema heute ist: Solange ein Staat von seinem Volk und von anderen Staaten anerkannt ist, kann man k\u00fcndigen, was man will, es bleibt ohne Folgen. Dem Bestand und der Legitimit\u00e4t dieses Staates f\u00fcgt das nicht den geringsten Schaden zu.\u00a0<\/p>\n Aber vielleicht meinen die euphorischen Optimisten, dass durch die Aufk\u00fcndigung des 2+4-Vertrages die Besatzungsrechte wieder aufleben, besonders dasjenige der Sowjetunion, das in anerkannter Rechtsnachfolge auf Russland \u00fcbergegangen sein w\u00fcrde?\u00a0<\/p>\n Ich bin heute nicht in der Lage zu sagen, ob es juristisch so zu werten w\u00e4re, da sind so viele Aspekte einzukalkulieren, dass ich f\u00fcr eine qualifizierte Meinung noch viel Zeit brauchen werde. Doch selbst im g\u00fcnstigsten Fall: Was w\u00fcrde das denn praktisch bedeuten? Die USA k\u00f6nnten sich freuen, sie h\u00e4tten ein weiteres Argument zur Begr\u00fcndung ihrer faktisch ohnehin ausge\u00fcbten Macht \u00fcber Deutschland. Die Stationierung ihrer Truppen hat die \u00dcberseemacht bislang \u00fcber NATO-Abkommen und bilaterale Vertr\u00e4ge gesichert, jetzt h\u00e4tte die De-facto-Besatzung ein weiteres juristisches Standbein.<\/p>\n Aber Russland? Es reicht nicht, ein Recht zu haben, man muss auch \u00fcber die faktische M\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, es auszu\u00fcben. Als die Sowjetunion im Mai 1945 Hitlerdeutschland besiegte, hatte ihre Armee eine St\u00e4rke von 11,5 Millionen Mann. Allein an der Berliner Operation waren auf sowjetischer Seite direkt und indirekt mehr als 4 Millionen Soldaten und Offiziere beteiligt. Heute ist man in Moskau schon froh, die nominelle St\u00e4rke der Streitkr\u00e4fte auf 1,3 Millionen Mann angehoben zu haben, r\u00fcckw\u00e4rtige Dienste inklusive.<\/p>\n Mit wem also soll Russland dieses Mal in Berlin einziehen und das Gebiet der ehemaligen DDR “befreien”? Es h\u00e4tte schon Schwierigkeiten, eine neue “Gruppe Sowjetischer Streitkr\u00e4fte in Deutschland”, Personalbestand in den 1980ern \u00fcber 400.000 Soldaten und Offiziere, zu formieren… So viel \u00fcbrigens auch zur “Gefahr eines russischen \u00dcberfalls” auf Europa, mit der Kriegstreiber Kinder und unbedarfte Erwachsene in Angst und Schrecken versetzen.\u00a0<\/p>\n Also w\u00e4re die K\u00fcndigung des 2+4-Abkommens ein reiner Symbolakt und h\u00e4tte keine praktischen Auswirkungen? Nein, auch das nicht.\u00a0<\/p>\n In diesem Abkommen und den Protokollen dazu ist eine Reihe von Verpflichtungen enthalten, die das wiedervereinigte Deutschland \u00fcbernommen hat. Darunter Regelungen f\u00fcr das Gebiet der fr\u00fcheren DDR, die Ostdeutschen, ob diese es zu sch\u00e4tzen wissen oder nicht, weitaus Schlimmeres erspart haben, als der Beitritt zur BRD ihnen bereits eingebrockt hatte.\u00a0<\/p>\n Da ist zum Beispiel die Bodenreform, von der Siegermacht UdSSR 1946 in ihrem Besatzungssektor durchgef\u00fchrt. Junkerland und das Land von Nazi-Verbrechern wurde damals beschlagnahmt und unter Neubauern aufgeteilt. Ein Protokoll zum 2+4-Vertrag sichert die dadurch entstandenen Eigentumsverh\u00e4ltnisse “f\u00fcr alle Zeiten”. Das hat es erm\u00f6glicht, dass wenigstens die ostdeutsche Landwirtschaft in ostdeutschen H\u00e4nden blieb und zehntausenden Familien bis heute eine ausk\u00f6mmliche Existenzgrundlage bietet.<\/p>\n K\u00fcndigt Russland das Abkommen, ist auch diese Vereinbarung hinf\u00e4llig. Was hindert dann die Erben der damals Enteigneten, Restitution zu fordern? Deutsches und europ\u00e4isches Recht steht, das haben die Restitutionsverfahren in allen anderen Bereichen gezeigt, klar und deutlich auf Seiten der Alteigent\u00fcmer, der 2+4-Vertrag ist das Einzige, was ostdeutschen Bauern ihre \u00c4cker sichert. Restitutionsgerichte kennen weder gutgl\u00e4ubigen Erwerb noch Verj\u00e4hrung. Kein Zweifel: Binnen weniger Jahre w\u00fcrden nahezu alle ostdeutschen Landwirte ihre \u00c4cker verlieren und d\u00fcrften bei den zur\u00fcckgekehrten Junkern als Tagel\u00f6hner anheuern\u00a0\u2012 wenn sie die Preise ukrainischer und rum\u00e4nischer Tagel\u00f6hner unterbieten k\u00f6nnen. “Danke, Moskau, danke, Putin”, werden sie dann gewiss sagen.\u00a0<\/p>\n Nehmen wir einen anderen Punkt des Vertrages. Deutschland hat darin, ebenso “f\u00fcr alle Zeiten”, auf die Beschaffung von ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische) verzichtet. Wird der Vertrag gek\u00fcndigt, entf\u00e4llt diese Verpflichtung Deutschlands. Ist es Zufall, dass die Aufk\u00fcndigung des 2+4-Vertrags ausgerechnet zu dem Zeitpunkt auf den Tisch kommt, wo in Deutschland Joschka Fischer und andere Kriegstreiber laut \u00fcber eigene Atomwaffen f\u00fcr Deutschland nachdenken? Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland in dem Vertrag auch auf das Gebiet Kaliningrad verzichtet hat. Wollen wir wirklich, dass in Deutschland genauso laut \u00fcber “K\u00f6nigsberg” nachgedacht wird, wie derzeit \u00fcber deutsche Atomwaffen?\u00a0<\/p>\n Es gibt viel mehr, das am 2+4-Vertrag und seinen Protokollen h\u00e4ngt, aber auch die zwei Punkte, die n\u00e4her beschrieben sind, sollten hinreichend gezeigt haben, wie gef\u00e4hrlich eine K\u00fcndigung des Vertrags w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n Sicher hat Dagmar Henn<\/a>\u00a0Recht: Deutschland hat bereits gegen diesen Vertrag versto\u00dfen, in Jugoslawien, in der Ukraine, durch die Bereitstellung seiner Waffen zum T\u00f6ten von Russen. Mindestens gegen den Geist des Vertrages, wohl auch gegen seinen Buchstaben. Doch die K\u00fcndigung des Vertrages mit einem Vertragsbr\u00fcchigen ist jedenfalls dann die falsche Konsequenz, wenn man seinerseits schon alles erf\u00fcllt hat, was man zu erf\u00fcllen hatte, und weder Kraft noch M\u00f6glichkeit hat, die erbrachte Leistung auch tats\u00e4chlich zur\u00fcckzuerlangen. Russland hat diese Kraft aktuell nicht, selbst wenn es \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n Zumal der Vertrag zumindest hinsichtlich des Fortbestands der durch die Bodenreform geschaffenen Verh\u00e4ltnisse direkt wirkt und die Ostdeutschen effektiv vor dem Verlust des Letzten, was sie noch haben, gesch\u00fctzt hat. Die Ostdeutschen sind an der Entwicklung, die Gesamtdeutschland genommen hat, am wenigsten schuld. Sie sind von allen Deutschen am wenigsten russophob und welcher ostdeutsche Bauer w\u00e4hlt schon die Gr\u00fcnen? Warum also ausgerechnet dieses Porzellan zerschlagen?\u00a0<\/p>\n Besser ist es, von Deutschland Erf\u00fcllung zu verlangen. Mit einem g\u00fcltigen Vertrag als unabweisbarem Argument in den H\u00e4nden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen \u2013 will Russland ihn jetzt k\u00fcndigen?<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n