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Der fr\u00fchere langj\u00e4hrige Direktor der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex Fabrice Leggeri erkl\u00e4rte, dass er in Frankreich auf der Liste des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen f\u00fcr die Europawahl im Juni antreten will.<\/p>\n
Leggeri und das Rassemblement National gaben seine Kandidatur auf dem Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle \u00fcber die Migrationspolitik ihres Landes zur\u00fcckgeben und f\u00fcr striktere Einwanderungsregeln innerhalb der ganzen EU k\u00e4mpfen, hei\u00dft es.<\/p>\n
Laut Umfragen kann die Partei unter F\u00fchrung von Marine Le Pen darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron abzuschneiden. Die Partei habe “einen konkreten Plan und die Kapazit\u00e4ten, ihn umzusetzen”, sagte Leggeri der franz\u00f6sischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche<\/em>. Ihm gehe es vor allem darum, die “Migrations\u00fcberflutung zu bek\u00e4mpfen”.<\/p>\n Im April 2022 hatte Leggeri nach schweren Vorw\u00fcrfen gegen ihn und weitere Mitarbeiter seinen Posten als Frontex-Direktor zur Verf\u00fcgung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen \u00fcber tats\u00e4chliche illegale Zur\u00fcckweisungen von Migranten, sogenannten “Pushbacks”, durch Griechenland im Mittelmeer. F\u00fchrungskr\u00e4fte der in Warschau ans\u00e4ssigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzsch\u00fctzer Migranten auf das offene Mittelmeer zur\u00fcckbrachten.<\/p>\n Pushbacks an den Au\u00dfengrenzen sind nach internationalem Recht illegal. Daher werfen auch Nichtregierungsorganisationen Frontex vor, die Rechte von Migranten nicht ausreichend zu sch\u00fctzen. Leggeri wurde von ihnen w\u00e4hrend seiner Amtszeit als einer der Hauptverantwortlichen dieser Praxis ausgemacht.<\/p>\n Leggeri schrieb zu seiner jetzigen Kandidatur f\u00fcr das Europaparlament auf X:<\/p>\n “Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen … Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre f\u00fcr den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Frontex war 2004 von der Europ\u00e4ischen Union gegr\u00fcndet und ab 2015 zur Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz f\u00e4llt zwar weiterhin unter die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber f\u00fcr ein gemeinsames Management an den Au\u00dfengrenzen der EU sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n Im Juli 2022 hatte Der Spiegel<\/em> \u00fcber ein geheimes EU-Papier berichtet, wonach Frontex beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Fl\u00fcchtlingen auf dem Meer durch die griechische K\u00fcstenwache bewusst “weggesehen” hat. In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der \u00c4g\u00e4is abgezogen worden, “um nicht Zeuge zu werden”, beschrieb es der Bericht des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung OLAF (franz\u00f6sisch: Office Europ\u00e9en de Lutte Anti-Fraude), aus dem das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel<\/em> wie auch die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde<\/em> zitierten.<\/p>\n Der nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmte Olaf-Bericht gilt als einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fccktritt von Leggeri im April 2022. Ende 2022 wurde der Niederl\u00e4nder Hans Leijtens vom Frontex-Verwaltungsrat f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zum Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ernannt. Der 59-j\u00e4hrige Soziologe und Psychologe war bis dahin Kommandant der niederl\u00e4ndischen Grenz- und Milit\u00e4rpolizei und zuvor Generaldirektor der niederl\u00e4ndischen Steuer- und Zollverwaltung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sozialbetrug: Wie “falsche” Ukrainer B\u00fcrgergeld erschleichen<\/a><\/p>\n\n
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