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Der Verein f\u00fcr proukrainischen Aktivismus\u00a0“Vitsche”\u00a0hat f\u00fcr den zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Militit\u00e4roperation in der Ukraine am 24. Februar eine besondere “Aktion” geplant. Eine Stunde sollten Fotos und Videos vom Kriegsgeschehen auf das Geb\u00e4ude der russischen Botschaft in Berlin projiziert werden. Die Polizei untersagte dies mit der Begr\u00fcndung, dass “eine Lichtquelle hoher Intensit\u00e4t wie ein Beamer” Mitarbeitern der Botschaft “direkt in die Augen” strahlen und “dies gesundheitssch\u00e4dlich”, “zumindest aber stark bel\u00e4stigend” sein k\u00f6nne. Daraufhin zogen die Anmelder der Versammlung vor Gericht.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab\u00a0im Streitfall der Polizei das Recht.\u00a0Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung mit einem Versto\u00df gegen das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961. Danach hat der Empfangsstaat die Pflicht, die R\u00e4umlichkeiten einer diplomatischen Mission zu sch\u00fctzen, um eine Beeintr\u00e4chtigung ihres Friedens oder ihrer W\u00fcrde zu verhindern.<\/p>\n
Da\u00a0Kundgebungen vor Botschaften erlaubt seien, h\u00e4tten die Aktivisten die M\u00f6glichkeit, auf \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland eine Leinwand aufzustellen, auf der Bilder und Videos gezeigt werden k\u00f6nnten, entschied das Gericht.<\/p>\n
F\u00fcr den kommenden Samstag sind in der Bundesrepublik mehrere antirussische Demonstrationen angemeldet. Einige Veranstaltungen sind in der N\u00e4he der russischen Botschaft geplant. RT DE<\/em> ist die T\u00e4tigkeit des Vitsche-Vereins aus der n\u00e4chsten N\u00e4he bekannt<\/a>. Bei den Veranstaltungen in Berlin sind Hassbotschaften gegen Russland und den russischen Pr\u00e4sidenten,\u00a0Aufrufe zur Schlie\u00dfung russischer Kultureinrichtungen in Deutschland\u00a0und\u00a0Skandieren nationalistischer Parolen zu erwarten.\u00a0<\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Botschafter Netschajew zu Militarisierungsdebatte: Russland stellt f\u00fcr Deutschland keine Gefahr dar<\/a><\/p>\n\n