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Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.<\/p>\n
Der CDU-Vorsitzende\u00a0Friedrich Merz\u00a0rief zuvor die Ampelfraktionen dazu auf, f\u00fcr den Unionsantrag zu stimmen, der die Bundesregierung dazu auffordert, Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern. Die vom Bundeskanzler ausgerufene “Zeitenwende”\u00a0sei bislang \u00fcberwiegend “nur ein Wort geblieben”, sagte Merz.<\/p>\n
Die Ampelfraktionen haben auch bereits einen weiteren Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt, in dem Taurus nicht erw\u00e4hnt wurde.\u00a0Die Bundesregierung weigert sich bislang, Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew\u00a0zu liefern, da sie unter anderem bef\u00fcrchtet, dass Kiew damit Ziele auf russischem Territorium angreifen k\u00f6nnte. Aus den Reihen der kleinen Koalitionspartner, der Gr\u00fcnen wie der\u00a0FDP, wird dagegen schon lange darauf gedrungen, der Ukraine den Taurus zu liefern.\u00a0Der Kanzler erkl\u00e4rte bereits im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Bef\u00fcrchtung, dass die Flugk\u00f6rper russisches Territorium treffen k\u00f6nnten und\u00a0Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten w\u00fcrde. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine wird mit dem Fall von Awdejewka nicht enden<\/a><\/p>\n\n