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Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in einem Post auf dem Netzwerk X die Gerichtsanh\u00f6rung\u00a0von Julian Assange kommentiert.\u00a0Dem australischen Whistleblower, der seit rund\u00a0f\u00fcnf Jahren im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London in einer\u00a06 \u00d7 2 Meter<\/a>\u00a0winzigen Zelle einsitzt, drohen weiterhin in den USA\u00a0175 Jahre Haft.\u00a0Ein Beschluss \u00fcber die Auslieferung wurde nun vorerst vertagt. Aus Deutschland waren zum Prozess nur die beiden BSW-Politiker\u00a0Andrej\u00a0Hunko\u00a0und Sevim Da\u011fdelen\u00a0angereist.\u00a0<\/p>\n Unfree AssangeWeil das Verfahren extrem un\u00fcbersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus’m Pub. Sorry. Aber die Umst\u00e4nde… (Die lange finden Sie auf meiner Homepage, eine 32-Seiten-Brosch\u00fcre zum Herunterladen.)Es ist n\u00e4mlich so, im Januar ’21\u2026 pic.twitter.com\/M7n2CtDcWJ<\/a><\/p>\n \u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sonneborn verweist in dem\u00a0Text<\/a>\u00a0darauf, dass bei eine erweiterte “32-Seiten-Brosch\u00fcre zum Herunterladen” auf seiner\u00a0Webseite<\/a>\u00a0vorzufinden w\u00e4re. Der EU-Politiker erinnert daran, dass ein\u00a0Londoner Bezirksgericht im Januar 2021 die Auslieferung Assanges an die USA \u2013 “aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden” \u2013 abgelehnt hatte. Dem widersprach im Juni 2022 wiederum ein “US-High Court”, sodass es zur aktuellen Verhandlung in London kam. Sonneborn fasst \u2013 in ihm bekannter politisch inkorrekter sowie satirisch provokanter Art \u2013 die juristische Argumentationslinie und Strategie von\u00a0Assanges Anw\u00e4lten zusammen:<\/p>\n Die Argumentation der Gegenseite, dass Assange bewusst “irgendeinen Schaden” f\u00fcr betroffene Personen seiner Enth\u00fcllungen einkalkulierte,\u00a0h\u00e4tte das \u00f6ffentliche Interesse an den Ver\u00f6ffentlichungen, “das Schutzbed\u00fcrfnis Einzelner ‘in titanischer Gr\u00f6\u00dfenordnung’ \u00fcberstiegen”. Sonneborn betont:<\/p>\n “Es ging immerhin nicht nur um die Aufdeckung von Folter, Verschleppung, Mord und kleineren und gr\u00f6\u00dferen Kriegsverbrechen, sondern ‘um ein reales Geschehen, das realen Menschen widerfuhr’. Daneben waren die Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichungen geeignet, diese realen und anhaltenden Verbrechen zu beenden. Die Drohnen-T\u00f6tungen in Pakistan haben ebenso aufgeh\u00f6rt wie die Helikopter-Massaker im Irak.”<\/em><\/p>\n Sonneborn zitiert weitere Beispiele von politischen und milit\u00e4rischen Folgeereignissen, die sich durch Wikileaks-Enth\u00fcllungen ergaben. Sollte daher seitens des Gerichts\u00a0Assanges Antrag auf ein eigenst\u00e4ndiges Berufungsverfahren stattgegeben werden, “dann k\u00f6nnen diese Punkte eingebracht werden”, so Sonneborns Fazit. Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t, nach nun erfolgter Vertagung eines abschlie\u00dfenden Urteils, w\u00fcrde jedoch weiterhin lauten:<\/p>\n “Wenn nicht, droht ihm tats\u00e4chlich die sofortige Auslieferung. Er k\u00f6nnte sich, wie es Stella Assange bef\u00fcrchtet, binnen Stunden in einem Flugzeug Richtung Virginia wiederfinden. One-Way. Dem Gericht ist kein Zeitrahmen vorgegeben f\u00fcr seine Entscheidung.”<\/em><\/p>\n Der erste Verhandlungstag wurde durch die “brillanten Assange-Anw\u00e4lten Edward Fitzgerald und Mark Summers” beherrscht.\u00a0Der zweite Tag durch die “etwas schlichteren Anw\u00e4lten der US-Seite”. Sonneborn legt dar:<\/p>\n “In teilweise unzusammenh\u00e4ngendem Vortrag wiederholten sie unsubstantiiert und mit angeborener Herablassung faktisch l\u00e4ngst widerlegte Vortragsteile aus der Bezirksgerichtsverhandlung.”<\/em><\/p>\n Alternative Streamer und Journalisten vor Ort, wie nun auch Sonneborn, berichten von absurden und inakzeptablen schlechten technischen Voraussetzungen in dem kleinen Nebenraum zum Gericht, der den zugelassenen Pressevertretern zugeordnet wurde:<\/p>\n “Stattdessen wurden die rund zwei Dutzend angereisten Journalisten von Gerichtsdienern auf eine Galerie getrieben, von der aus sie einer \u00dcbertragung der Verhandlung auf Bildschirmen auf harten Kirchenb\u00e4nken (ohne Tisch) folgen sollten. Die K\u00f6pfe von Richtern und Anw\u00e4lten waren briefmarkengro\u00df, der Ton wurde zeitweise gar nicht \u00fcbertragen, dann zum Ausgleich doppelt, und blieb \u00fcber weite Strecken v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.”<\/em><\/p>\n Interessierten Journalisten aus dem Ausland, wurde im Vorhinein eine Live-Zoom-Zuschaltung zur Verhandlung untersagt, das Gericht hatte im Vorfeld angeordnet, dass die “\u00f6ffentliche” Verhandlung, “selbst online nur von Journalisten verfolgt werden durfte, die sich in England und Wales aufhalten”, so Sonneborn.\u00a0<\/p>\n Assange Bruder\u00a0Gabriel Shipton erkl\u00e4rte vor Ort, dass Julian selbst nicht an der Verhandlung teilnehmen k\u00f6nnte,\u00a0mit dem Verweis: “Sein Gesundheitszustand sei ‘heikel und verschlechtert sich zusehends'”. Sonneborn kommentiert abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Am Ende dieses prozessualen Bandwurms, den das britische Gerichtssystem um Julian Assange produziert, wird sich zeigen, ob der Westen seinen moralischen Abstieg ins Mittelalter weiter fortsetzt. In diesem Verfahren geht es nur an der Oberfl\u00e4che um Julian Assange. Es geht um Recht, Demokratie, Gesetz und Freiheit. Es geht um Regierungskriminalit\u00e4t und Kriegsverbrechen. Es geht um die Kriminalisierung von Journalismus, die Abschaffung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Zerschlagung b\u00fcrgerlicher Freiheiten.”<\/em><\/p>\n Immerhin erhielt Sonneborn zudem einen aktuellen\u00a0Interview-Artikel<\/a>\u00a0durch die\u00a0Frankfurter Rundschau\u00a0<\/em>zu seinen Erfahrungen bei dem Assange-Prozess in London.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sonneborn zum Tode Kissingers: “Einer der gr\u00f6\u00dften Schurken aller Zeiten”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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