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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufk\u00fcndigen, der 1990 die Grundlage f\u00fcr den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das \u00fcberhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?<\/p>\n Dieser Vertrag, der einmal all die Bestimmungen der Vier-M\u00e4chte-Abkommen aufhob, ist jedenfalls lange genug her, dass man seinen Text nicht mehr jederzeit im Kopf hat. Aber es ist einfach genug, ihn zu finden<\/a>. Und ich gebe zu, bei der Lekt\u00fcre stolpert man sehr schnell \u00fcber einige Stellen, gerade, wenn man die Debatte um die Taurus-Marschflugk\u00f6rper beziehungsweise deren Lieferung in die Ukraine durch Deutschland im Ohr hat, und das, was die Berliner Zeitung<\/em> in diesem Zusammenhang leise eingestand<\/a>:<\/p>\n “Der Kanzler erkl\u00e4rte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Bef\u00fcrchtung, die Flugk\u00f6rper k\u00f6nnten russisches Territorium treffen und Russland k\u00f6nnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen k\u00f6nnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht.<\/em>“<\/p>\n Das ist selbstverst\u00e4ndlich nur die halbe Wahrheit, weil erstens die Aussage von russischer Seite bereits steht, dass das als Beteiligung gesehen w\u00fcrde, und zweitens all das andere Ger\u00e4t, das schon l\u00e4ngst in die Ukraine geliefert wurde, Patriots, Iris etc., mit genau dem gleichen Problem behaftet ist. Die von der Berliner Zeitung<\/em> f\u00fcr die Zukunft bef\u00fcrchtete “Anwesenheit deutscher Spezialisten” ist schon l\u00e4ngst Wirklichkeit.<\/p>\n Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend sind vielmehr etwa einige Stellen, die sich in besagtem Vertrag finden lassen. In der Pr\u00e4ambel beispielsweise (obwohl Pr\u00e4ambeln als Absichtserkl\u00e4rung und nicht Teil des Vertragstexts nur die Interpretation des Textes selbst beeinflussen):<\/p>\n “ENTSCHLOSSEN, in \u00dcbereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Ma\u00dfnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,<\/em><\/p>\n EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlu\u00dfakte der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,<\/em><\/p>\n IN ANERKENNUNG, da\u00df diese Prinzipien feste Grundlagen f\u00fcr den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,<\/em><\/p>\n ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu ber\u00fccksichtigen,<\/em><\/p>\n \u00dcBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegens\u00e4tze endg\u00fcltig zu \u00fcberwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln”<\/em><\/p>\n Angesichts der Gegenwart klingt das schon wie eine romantische Fantasie, oder? Wie oft war in den letzten Monaten und Jahren zu h\u00f6ren, dass “Russland verlieren muss”, oder dass man “kriegsbereit” werden m\u00fcsse? Die Sicherheitsinteressen eines jeden ber\u00fccksichtigen, Gegens\u00e4tze endg\u00fcltig \u00fcberwinden, davon ist nicht mehr viel \u00fcbrig. Stattdessen wird jede Phrase, jedes Schreckensbild aus den Zeiten des Kalten Krieges hervorgegraben, auch wenn es nicht einmal mehr die Rechtfertigung des Systemgegensatzes gibt \u2013 macht nichts, dann nehmen wir halt Transrechte.<\/p>\n Oder betrachten wir Artikel 2, der nun wirklich Bestandteil des Vertrages ist (und ich versichere, danach ist auch Schluss mit langen Zitaten):<\/p>\n “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.”<\/em><\/p>\n Die Sache mit den Bomben auf Belgrad damals, das war doch ein eindeutiger Versto\u00df gegen die Charta der Vereinten Nationen. Es gab dann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, weil die Vorbereitung der F\u00fchrung eines Angriffskrieges damals eben nach dem Text des Grundgesetzes untersagt war. Das Verfassungsgericht wies die Klage ab, weil ja nur von der Vorbereitung und nicht von der F\u00fchrung eines Angriffskrieges die Rede war.<\/p>\n Es ist eines der grunds\u00e4tzlichen politischen Probleme des heutigen Deutschland, dass man sich nach Kr\u00e4ften weigert, jemals die Position des Gegen\u00fcbers einzunehmen. Auch wenn das einer der wichtigsten Schritte ist, die man selbst im privaten Umgang beherrschen sollte, vom Umgang zwischen V\u00f6lkern und Staaten ganz zu schweigen.<\/p>\n Das zumindest sollte man begreifen k\u00f6nnen: Wenn aus russischer Sicht der Kiewer Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung des Donbass ab 2014 ein versuchter Genozid war, was schwer zu bestreiten ist, wenn man die Ereignisse von Odessa gesehen hat, dann hat Deutschland mit seiner kritiklosen Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes einen Genozid gef\u00f6rdert. Die Frage, wie dieser Krieg zu bewerten ist, liegt \u00fcbrigens gerade (auf Betreiben der Ukraine, was f\u00fcr diese sehr nach hinten losgehen k\u00f6nnte) beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und dass dort dieser eine Punkt der ukrainischen Klage nicht abgewiesen wurde, in dem Kiew forderte, Russland die Behauptung zu untersagen, Kiew habe im Donbass einen Genozid begangen, schafft nun die Gelegenheit, genau diese Frage in epischer Breite zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Das, was 2014 begann, war ein B\u00fcrgerkrieg, der vor allem durch den st\u00e4ndigen Beschuss der St\u00e4dte des Donbass gepr\u00e4gt war. Zu Beginn hie\u00df es Kiewer Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer gegen Milizen mit Kalaschnikows. Berlin hat das immer wieder abgesegnet. Mehr noch, Ex-Kanzlerin Merkel hat l\u00e4ngst best\u00e4tigt, dass Deutschland als eine der drei Garantiem\u00e4chte der Minsker Abkommen, die im Februar 2015 geschlossen wurden, diese nur gef\u00f6rdert hat, um Zeit f\u00fcr Kiew zu schinden.<\/p>\n “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Es h\u00e4tte viele, so viele M\u00f6glichkeiten gegeben, um all das zu stoppen, was zwischen 2014 und 2022 geschehen ist. F\u00fcr Deutschland. Es h\u00e4tte noch nicht einmal Geld gekostet. \u00dcber all die Jahre hinweg war Deutschland mindestens der zweitgr\u00f6\u00dfte Geber der Bandera-Ukraine, und es gibt genug Momente, an denen man sich fragen musste, ob nun die Amerikaner oder die Deutschen die gr\u00f6\u00dferen Kriegstreiber in der Ukraine sind. “Das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker.” Alleine eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berichterstattung \u00fcber den 2. Mai 2014 in Odessa h\u00e4tte gen\u00fcgt. Das h\u00e4tte wom\u00f6glich die Bomben, die Granaten verhindert, die darauf folgten. Weil das der Augenblick war, in dem nach Kiew signalisiert wurde: “Ihr d\u00fcrft alles.” Carte blanche.<\/p>\n Das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, das setzt auch wechselseitigen Respekt voraus. Muss man hier noch die Zitate wiederholen, in denen von “den Russen” die Rede ist? Aussagen, die vor einigen Jahren noch, in diesem Fall zutreffenderweise, als Volksverhetzung h\u00e4tten verfolgt werden m\u00fcssen, werden mittlerweile unbeanstandet von den t\u00e4glichen Nachrichtensendungen frei Haus geliefert.<\/p>\n Das Problem dabei ist nur: mit der obigen Formulierung des Artikels 2 des Zwei-plus-vier-Vertrags hat sich das damals k\u00fcnftige Deutschland verpflichtet, “dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird”. Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde ich meinem Nachbarn notariell beglaubigt zusichern, dass ich ihn immer freundlich behandeln werde. Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als w\u00e4re der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Fr\u00fchschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags h\u00f6chst irdische Konsequenzen hat.<\/p>\n In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschlie\u00dfen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demn\u00e4chst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimit\u00e4t abgeht, von Mordanschl\u00e4gen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen k\u00f6nnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.<\/p>\n Der Umgang mit den Minsker Abkommen d\u00fcrfte \u00fcbrigens gut dazu beigetragen haben, dass ein derartiger Schritt, wie ihn die Ank\u00fcndigung einer solchen Aufk\u00fcndigung darstellt, aus russischer Sicht Sinn macht. Diese Abkommen waren damals vom UN-Sicherheitsrat \u00fcbernommen worden, was bedeutet, sie wurden mit der h\u00f6chsten v\u00f6lkerrechtlichen Qualit\u00e4t versehen. Bindend f\u00fcr alle Beteiligten. Und auch wenn die unmittelbaren Vertragsparteien nur die Donbassrepubliken und Kiew waren, bedeutet die Stellung Deutschlands als Garantiemacht durchaus eine Verpflichtung, zur Umsetzung dieses V\u00f6lkerrechts beizutragen.<\/p>\n Statt dessen wurde schon in der Berichterstattung \u00fcber den Inhalt dieses Abkommens gelogen, dass sich die Balken bogen. Mehr noch, es wurden, mindestens unter der Beteiligung Deutschlands, durch die EU Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, weil es die Minsker Abkommen nicht umsetze. Dabei war der erste Schritt, nach einer Waffenruhe und dem R\u00fcckzug des schweren Ger\u00e4ts von der Kontaktlinie, die Verabschiedung einer Verfassungs\u00e4nderung im Parlament von Kiew, die den Status der russischen Sprache wieder herstellt und einer F\u00f6deralisierung der Ukraine den Weg bereitet. Nicht einmal der R\u00fcckzug des schweren Ger\u00e4ts wurde von ukrainischer Seite eingehalten. \u00dcber Jahre hinweg durften nicht nur die Milizen, sondern auch die Zivilbev\u00f6lkerung ukrainischen Beschuss genie\u00dfen, auf den keine Antwort erfolgen durfte. Tote, immer wieder Tote und Zerst\u00f6rung, acht Jahre lang. Die deutsche Reaktion darauf? Neue Vorhaltungen gegen Russland und neue L\u00fcgen.<\/p>\n Wer immer die russischen Reaktionen auf internationale Krisen beobachtet hat, wei\u00df, dass die Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechts einer der zentralen Punkte in der Au\u00dfenpolitik des Landes ist. W\u00e4hrend der Westen seine “regelbasierte Weltordnung” vor sich hertr\u00e4gt, um noch das letzte Blutvergie\u00dfen zu rechtfertigen, aber nie zu sagen, worin sich diese Regeln nun vom geltenden V\u00f6lkerrecht unterscheiden, kann man auf russischer Seite, gleich, wie man zu den getroffenen Entscheidungen steht, immer einen Bezug zu den Vorgaben des V\u00f6lkerrechts finden. Man mag dar\u00fcber diskutieren, wie die einzelnen Bestimmungen interpretiert werden, und dabei v\u00f6llig anderer Meinung sein, aber es ist nie ein Handeln im leeren Raum, f\u00fcr das dann irgendwelche unbekannten “Regeln” aus dem Hut gezaubert werden. Und es ist oft, wie zum Beispiel im Falle des israelischen Genozids in Gaza, ein geradezu schmerzhaft langsames und vorsichtiges Vorgehen, weil die Geltung des Rechts als ein h\u00f6heres Gut behandelt wird als die langfristig vern\u00fcnftigere L\u00f6sung, auch wenn dies dazu zwingt, Schrecken wie derzeit in Gaza zu ertragen.<\/p>\n Wenn man davon ausgeht, dass genau das die russische Haltung ist, das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken; dass diese Haltung auch die Grundlage f\u00fcr das ganze Beziehungsgeflecht in BRICS bildet und damit f\u00fcr eine k\u00fcnftige, gleichere Welt, dann muss diese Haltung auch in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland gelten. Und wenn Deutschland mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt und Russland gegen\u00fcber das V\u00f6lkerrecht ignoriert und bricht, was es mehrfach getan hat, und sich auch noch daf\u00fcr preist, andere hintergangen zu haben, dann ist es nur konsequent, das als einen Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags zu behandeln und dementsprechend zu agieren.<\/p>\n Ob das praktische Konsequenzen hat und wenn ja, welche, muss sich noch zeigen. Aber es gen\u00fcgt, sich schon eine einzige Bundestagsdebatte anzuh\u00f6ren, um Klarheit dar\u00fcber zu bekommen, dass das “friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker” f\u00fcr das heutige Deutschland l\u00e4ngst ein Fremdwort ist. Wenn man das V\u00f6lkerrecht wirklich ernst nimmt, dann muss der Versto\u00df gegen diesen Artikel 2 zumindest klar als Bruch des Vertrags benannt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – K\u00fcndigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterst\u00fctzt Forderung der Krimdeutschen <\/a><\/p>\n<\/div>\n