{"id":55705,"date":"2024-02-21T08:15:10","date_gmt":"2024-02-21T06:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/landtagswahlen-in-ostdeutschland-steuert-der-verfassungsschutz-die-arbeit-des-mdr\/"},"modified":"2024-02-21T08:15:10","modified_gmt":"2024-02-21T06:15:10","slug":"landtagswahlen-in-ostdeutschland-steuert-der-verfassungsschutz-die-arbeit-des-mdr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/landtagswahlen-in-ostdeutschland-steuert-der-verfassungsschutz-die-arbeit-des-mdr\/","title":{"rendered":"Landtagswahlen in Ostdeutschland: Steuert der Verfassungsschutz die Arbeit des MDR?"},"content":{"rendered":"

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\n Mehrere Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern in diesem Jahr scheinen den MDR und den Verfassungsschutz zu alarmieren. Der Blogger Norbert H\u00e4ring informiert \u00fcber geplante strategische “Hintergrundgespr\u00e4che” zwischen dem Sender und Beh\u00f6rdenmitarbeitern.\n <\/div>\n

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Des W\u00e4hlers Wille entscheidet \u00fcber politische Konstellationen und daraus resultierenden Entwicklungen und Entscheidungen zugunsten bzw. zuungunsten der Menschen im Land. Aktuell kann die Parteienlandschaft mehrheitlich nicht wirklich punkten bei den B\u00fcrgern, mit statistisch best\u00e4tigter Ausnahme der AfD\u00a0sowie steigender Zustimmung f\u00fcr den Neubewerber mit bekannten Gesichtern, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). In den f\u00fcnf sogenannten “neuen Bundesl\u00e4ndern” stehen im Mai und Juni\u00a0Kommunalwahlen<\/a> an, zudem im September drei Landtagswahlen. Der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert H\u00e4ring titelte<\/a> am 19. Februar:<\/p>\n

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“Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

H\u00e4ring leitet seinen Artikel mit der Feststellung ein, dass “in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen” beim MDR<\/em> mit seinen f\u00fcnf ostdeutschen Standorten “Hintergrundgespr\u00e4che” der jeweiligen Redaktionen stattf\u00e4nden, bei denen auch die “Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten von Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt” anwesend seien. H\u00e4ring benennt im Artikel die ihm bekannt gewordenen Termine:<\/p>\n

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“Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespr\u00e4che arrangiert, am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpr\u00e4sident Sachsens, am 7. M\u00e4rz mit Stephan Kramer, VS-Pr\u00e4sident Th\u00fcringens, und am 20. M\u00e4rz mit Jochen Hollmann, VS-Pr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt. Die drei L\u00e4nder konstituieren das Sendegebiet des MDR.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

H\u00e4ring benennt dabei keinerlei Quellen. Von den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland finden drei im September (Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg) sowie eine im Fr\u00fchjahr 2025 (Sachsen-Anhalt) statt. H\u00e4ring res\u00fcmiert: “Diese Wahlen gelten als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und Regieren gegen die AfD sehr ungew\u00f6hnliche Koalitionen in den Landtagen n\u00f6tig machen k\u00f6nnte.”<\/p>\n

Der Blogger kommentiert zudem \u00fcberspitzt, dass davon auszugehen ist, dass “\u00fcber die Hintergrundgespr\u00e4che nicht direkt berichtet werden wird”, doch “die Redakteure k\u00f6nnen und sollen die Informationen, die sie bekommen, in ihre eigene Berichterstattung und vor allem Kommentierung einflie\u00dfen lassen”. Sein Fazit zu den ihm vorliegenden Informationen lautet:<\/p>\n

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“Wenn Sie also im MDR in den n\u00e4chsten Tagen, Wochen und Monaten Einschl\u00e4giges zu sehen und zu h\u00f6ren bekommen, kennen Sie nun den wahrscheinlichen Hintergrund.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dazu berichtet<\/a> die Website Apollo News <\/em>mit der Schlagzeile: “Der Schatten-Verfassungsschutz: BKA und Staatsanwaltschaften greifen bei Ermittlungen gegen rechts systematisch auf private linke ‘Meldestellen’ zur\u00fcck \u2013 die ohne Rechtsgrundlage und Kontrolle operieren und denunzieren.”<\/p>\n

Im Artikel wird kritisiert, dass der medial-politisch ausgerufene “Kampf gegen Rechts immer weiter weggef\u00fchrt wird von den f\u00fcr den Schutz der Verfassung zust\u00e4ndigen, gesetzlich geregelten Organisationen”. Es bestehe die nachdr\u00fcckliche Gefahr: “Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei”, und zwar vollkommen unkontrolliert “hinein in einen Nebel”. Exemplarisch hei\u00dft es:<\/p>\n

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“Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigte gegen\u00fcber\u00a0Apollo News\u00a0die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle ‘REspect!’ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. ‘Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu \u00fcbermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet’, erkl\u00e4rte man gegen\u00fcber Apollo News.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Recherchen h\u00e4tten ergeben, dass mittlerweile “jedes Bundesland inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft hat, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet”. Die Abl\u00e4ufe stellen sich wie folgt dar: “‘REspect’ ist als private Stiftung organisiert \u2013 wird dennoch ganz \u00fcberwiegend durch ‘Demokratie leben’ und andere Staatst\u00f6pfe finanziert. Und dann arbeitet ‘REspect’ wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu.”<\/p>\n

Auch der Verfassungsschutz nutze mittlerweile “‘zivilgesellschaftliche Organisationen’ als Quellen”. Ein weiterer bekannterer Akteur im flie\u00dfenden \u00dcbergang der Kooperation von staatlich kofinanzierter Zivilgesellschaft mit politischen Beh\u00f6rden sei die “linke Amadeu Antonio Stiftung (AAS)” mit ihrer “Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus<\/a>“. Die AAS erkl\u00e4rt:<\/p>\n

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“Die Bilder des ‘wehrhaften Mannes’ und der ‘deutschen Mutter’ pr\u00e4gen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten ‘Volksgemeinschaft’. Wenn M\u00e4dchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Apollo-News<\/em>-Redaktion res\u00fcmiert, dass durch die manipulative Arbeit genannter ziviler Gruppen und Organisationen in Zusammenarbeit mit dem einfordernden Staatsschutz “bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen”, die es dann “f\u00fcr Betroffene schwieriger macht sich zu wehren”.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Tagesschau & TikTok-Themen: ‘Hoss & Hopf’ b\u00f6se, Linken-Abgeordnete gut<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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