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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Am 16. Februar unterzeichneten der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die “Vereinbarung \u00fcber Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterst\u00fctzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine<\/a>.” Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz fand dieses Jahr unter dem Motto “Lose \u2013 Lose” statt.\u00a0Es\u00a0passt auch auf die Vereinbarung zwischen Kiew und Berlin.\u00a0Das bilaterale B\u00fcndnis ist auf zehn Jahre angelegt und kann verl\u00e4ngert werden.\u00a0<\/p>\n Es bindet die Ukraine und Deutschland vor allem wirtschaftlich und milit\u00e4risch enger aneinander. Vorrangiges Ziel der Vereinbarung ist aber, den Krieg in der Ukraine zu verl\u00e4ngern und zu verstetigen. Es sind keine Punkte enthalten, die einer Befriedung des Konflikts dienen. Die tats\u00e4chlichen Ursachen \u2013 die Verletzung der Sicherheitsinteressen Russlands \u2013 werden weder benannt, geschweige denn ber\u00fccksichtigt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird weiterhin angestrebt. Deutschland sagt schon vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO eine enge milit\u00e4rische Zusammenarbeit zu, mit dem Ziel,\u00a0die ukrainische Armee in die NATO-Streitkr\u00e4fte zu implementieren. Man bleibt beim Wording vom “unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”.\u00a0<\/p>\n “Alle F\u00e4higkeitskoalitionen werden die Interoperabilit\u00e4t der ukrainischen und NATO-Kr\u00e4fte verbessern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit der Aufnahme der von Selenksij im sogenannten “Friedensplan” formulierten Ziele in die Vereinbarung machen beide L\u00e4nder deutlich, an einer zeitnahen Beilegung der milit\u00e4rischen Handlungen und einer diplomatischen L\u00f6sung kein Interesse zu haben. Die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 wird in der Vereinbarung genannt. Ein Tribunal zur Aburteilung Russlands sowie Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine\u00a0werden gefordert \u2013 damit hat sich Deutschland den ukrainischen Maximalforderungen des sogenannten “Friedensplans” nicht nur verbal angeschlossen, sondern sich vertraglich verpflichtet, zu deren Umsetzung beizutragen.\u00a0Mit dieser Vereinbarung zeigt Deutschland seinen Willen,\u00a0den Kriegszustand in Europa festzuschreiben.<\/p>\n “Deutschland ist unersch\u00fctterlich in seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit,<\/em> Deutschland wird deshalb sein Engagement im Rahmen der ‘Kerngruppe f\u00fcr die Einrichtung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine’ fortsetzen. (…)<\/em><\/p>\n Die Teilnehmer werden weiter gemeinsam mit anderen, darunter Mitglieder der G7, daran arbeiten, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtssystemen und dem V\u00f6lkerrecht alle m\u00f6glichen Wege auszuloten, um der Ukraine dabei zu helfen, Kompensationsleistungen von Russland zu erhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei ist klar: Die gewaltsame R\u00fcckeroberung der Krim w\u00fcrde den Konflikt weiter eskalieren. In der aktuellen Situation gilt auch die R\u00fcckeroberung des von Russland bereits befreiten Gebiets im Donbass als wenig realistisch. Die Interessen der Menschen im Donbass und auf der Krim werden \u00fcbergangen. Deren Wunsch nach Abspaltung wurzelt in der offenen Diskriminierung ihrer Kultur und Sprache durch Kiew. Das Kiewer Regime t\u00f6tet mit westlicher Unterst\u00fctzung Zivilisten in Donezk. Die Genozidabsicht wurde von hochrangigen ukrainischen Politikern \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Die in der Vereinbarung verankerten Klauseln, die Ukraine habe sich an das V\u00f6lkerrecht zu halten, sind angesichts des bisherigen Verlaufs die Hintert\u00fcr, die sich Deutschland offen h\u00e4lt. Deutschland hat so die M\u00f6glichkeit auf die in der Vereinbarung gemachten Zusicherungen zu verweisen und sich in die Aussage fl\u00fcchten, man wisse ansonsten von nichts. Diese Strategie verfolgt Berlin auch hinsichtlich des Genozids Israels an den Pal\u00e4stinensern.\u00a0<\/p>\n Klar ist, die Vereinbarung zielt nicht auf eine Beendigung des Konflikts, sondern auf dessen Verl\u00e4ngerung und darauf, erneut die Kiewer Schreckensherrschaft \u00fcber die Menschen im Donbass und auf der Krim zu etablieren.\u00a0<\/p>\n Eine R\u00fccknahme der Sanktionen ist nur f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass alle Gebiete inklusive der Krim an die Ukraine zur\u00fcckgegeben werden. Da dies unrealistisch ist, setzt sich Deutschland f\u00fcr dauerhafte Russlandsanktionen ein.<\/p>\n “Deutschland wird sich im Rahmen der EU und der G7 daf\u00fcr einsetzen,<\/em> Deutschland will die Ukraine auch finanziell weiter unterst\u00fctzen. Im laufenden Jahr sind 7,1 Milliarden Euro an direkter\u00a0Milit\u00e4rhilfe geplant. Das ist mehr als in den vergangenen beiden Jahren zusammen. Im Jahr 2022 \u00fcberwies Berlin 1,68 Milliarden Euro, im Jahr 2023 \u00fcber 5 Milliarden Euro an Kiew. Dieses Geld ist f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft verloren. Es dient nicht dem Standort Deutschland, au\u00dfer die Ukraine w\u00fcrde den gesamten Betrag dazu verwenden, R\u00fcstungsg\u00fcter aus Deutschland zu kaufen. Dies k\u00e4me dann der indirekten Subventionierung der deutschen R\u00fcstungsindustrie gleich. Aber auch dann w\u00fcrde\u00a0das Geld nur sehr begrenzt dazu dienen, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu mindern.<\/p>\n Dabei kann es sich Deutschland derzeit nicht leisten, weiterhin auf Investitionen in die eigene Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Digitalisierung zu verzichten. Deutschland hinkt \u00f6konomisch bereits hinterher und befindet sich in der Rezession. Es hat durch die Sanktionen, an denen die Bundesregierung festhalten m\u00f6chte, sein Gesch\u00e4ftsmodell verloren. Die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)\u00a0 rechnen daher auch dieses Jahr mit einem R\u00fcckgang des BIP. Die Zusagen, der Ukraine Milliarden aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r zukommen zu lassen, sind angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland unverst\u00e4ndlich.\u00a0<\/p>\n Die Gr\u00fcnen konnten zudem ihre Klima-Programmatik in der Vereinbarung unterbringen.\u00a0Kiew verpflichtet sich demnach zu einer “Energiewende” nach deutschem Vorbild. Die Vereinbarung verspricht, dass Arbeitspl\u00e4tze sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine entstehen werden. Bisher hat sich dieses Versprechen f\u00fcr Deutschland allerdings nicht erf\u00fcllt. Warum das in der Ukraine anders sein sollte, geht aus dem Dokument nicht hervor. Es ist reiner Wunschglaube.\u00a0<\/p>\n “Die Teilnehmer werden daher auch innovative Ans\u00e4tze f\u00fcr die\u00a0<\/em>wirtschaftliche Erholung verfolgen und den digitalen Wandel sowie Energieeffizienz\u00a0<\/em>und eine gr\u00fcne Energiewende f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits im vergangenen Jahr hatte Wirtschaftsminister Habeck Investitionsgarantien f\u00fcr deutsche Unternehmen angek\u00fcndigt, die in der Ukraine investieren \u2013 auch in Zeiten des Krieges, wohlgemerkt.\u00a0Das ist ebenfalls in die Vereinbarung eingegangen. Gleichzeitig soll unter Beteiligung deutscher R\u00fcstungskonzerne die R\u00fcstungsproduktion in der Ukraine ausgeweitet werden.<\/p>\n R\u00fcstungsunternehmen sind Ziel russischer Angriffe. Das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von R\u00fcstungsproduktionsst\u00e4tten, die in Kooperation mit deutschen Konzernen gef\u00fchrt werden, wird dann Deutschland tragen.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine verpflichtet sich im Gegenzug zur Umsetzung neoliberaler Politik. Public Private Partnership, der Verkauf von Staatseigentum und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr private Investoren werden explizit in der Vereinbarung genannt. Der Ukraine soll zum wirtschaftlichen Niedergang als Kriegsfolge noch eine neoliberale Schock-Strategie verpasst werden.<\/p>\n Sicherlich am problematischsten f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent als Ganzes ist, dass die Vereinbarung suggeriert, Sicherheit in Europa sei in Opposition und Konfrontation zu Russland m\u00f6glich. Sicherheit gibt es jedoch nur dann, wenn auch Russland Teil des Sicherheitskonzepts ist und sich keiner Bedrohung ausgesetzt sieht. Das \u00dcbergehen russischer Sicherheitsinteressen ist der Ausl\u00f6ser des Konflikts. Daran festzuhalten, zementiert ihn. Mit der bilateralen Vereinbarung zwischen der Ukraine und Deutschland wird die Konfrontation in Europa vertraglich dauerhaft festgeschrieben.<\/p>\n Um es klar zu sagen: Frieden ist nicht das Ziel dieser Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine. Ziel ist es, den Konflikt in Europa zu verstetigen. Die von Scholz und Selenskij unterzeichnete Vereinbarung ist daher zum Nachteil sowohl der Ukraine als auch Deutschlands und Europas. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft sind die gemachten Zusagen verheerend. Positive Effekte sind nicht zu erwarten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Olaf Scholz kl\u00e4rt auf: Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschlie\u00dflich des K\u00fcstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone. (…)<\/em><\/p>\n\n
den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Umgehung von<\/em>
Sanktionen zu bek\u00e4mpfen, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine\u00a0<\/em>fortdauert und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n