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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im Grunde war das zu erwarten. Nachdem mit der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die NATO-Propaganda noch einmal aufgefrischt wurde, geht jetzt in Berlin die Auseinandersetzung um die Lieferung von Taurus-Raketen in die n\u00e4chste Runde. Im Laufe der Woche soll \u00fcber eine entsprechende Vorlage der Ampelkoalition entschieden werden, die derartige Lieferungen mit einschlie\u00dfen kann, sie aber nicht explizit benennt; und nun gehen Meldungen durch die Presse, dass die CDU einen Alternativantrag stellt, der dies tut, und die FDP-R\u00fcstungslobbyistin Strack-Zimmermann erkl\u00e4rt<\/a>, sie werde f\u00fcr den CDU-Antrag stimmen.<\/p>\n Was gleich in mehrfacher Hinsicht Abgr\u00fcnde birgt. Der erste ist der altbekannte. Ob diese Lieferungen als Beteiligung gesehen werden oder nicht, liegt allein in der Entscheidung Russlands, wobei Deutschland das kleine Zusatzproblem der Feindstaatenklausel hat. Man windet sich immer darum herum, aber im Grunde sollte man in Berlin zur Kenntnis nehmen, dass sich seit der Entscheidung zur Lieferung der Panzerhaubitzen 2000, bei denen diese Frage zum ersten Mal auftauchte, einige der Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n Beispielsweise in der Position, die andere Staaten, vor allem jene au\u00dferhalb des Westens, zum Konflikt in der Ukraine einnehmen. Was durchaus die Voraussetzungen f\u00fcr die russische Reaktion beeinflusst. Hier gibt es mittlerweile\u00a0nicht nur seitens des chinesischen Verteidigungsministers die Aussage, China stehe in diesem Konflikt an der Seite Russlands. Es gibt auch die zunehmende internationale Isolierung des Westens, dabei insbesondere der Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands, wegen ihrer Unterst\u00fctzung des Genozids in Gaza.<\/p>\n Anders gesagt: W\u00e4re ein russischer Schritt, eine derartige Lieferung als eine deutsche Kriegsbeteiligung zu werten, vor einem Jahr noch etwas gewesen, das die internationalen Beziehungen Russlands zu nichtwestlichen Staaten ung\u00fcnstig beeinflusst h\u00e4tte, w\u00e4re das heute vermutlich nicht mehr der Fall, oder zumindest in weit geringerem Ausma\u00df. Mit ihren Drohungen gegen Iran wegen seiner Unterst\u00fctzung etwa f\u00fcr die Huthi im Jemen haben \u00fcbrigens die Vereinigten Staaten selbst den russischen Spielraum an diesem Punkt erweitert; legte man den gleichen Ma\u00dfstab an, k\u00f6nnte Russland Berlin bombardieren.<\/p>\n Was nach wie vor eher unwahrscheinlich ist, aber es gibt Anzeichen, dass Russland seine Zur\u00fcckhaltung schrittweise fallen l\u00e4sst. Jeder, der sich mit den technischen Gegebenheiten ein wenig befasst hat, wei\u00df, dass diverse aus Deutschland gelieferte R\u00fcstungsg\u00fcter notwendigerweise den Einsatz von westlichem, mit hoher Wahrscheinlichkeit deutschem Personal erfordern. Es gab immer wieder Ger\u00fcchte \u00fcber NATO-Offiziere, die Raketenangriffen auf ukrainische Kommandostellungen zum Opfer gefallen seien, und jeder konnte wissen, dass viele der ukrainischen Angriffe etwa auf die Krim-Br\u00fccke nur mit NATO-Aufkl\u00e4rungsdaten m\u00f6glich waren; es gab Meldungen \u00fcber polnisch sprechende Einheiten; aber all das wurde im Ungewissen gelassen. Das hat sich in j\u00fcngster Zeit ge\u00e4ndert.<\/p>\n Deutlichster Moment war die Einbestellung des franz\u00f6sischen Botschafters. Der russische Vorwurf lautete, dass franz\u00f6sische Soldaten in der Ukraine im Einsatz waren. Auch hier wurden die Belege noch nicht ver\u00f6ffentlicht, aber es kursierten Meldungen, es habe Gefallene mit Abzeichen der franz\u00f6sischen Fremdenlegion gegeben, die nur auf Befehl des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten eingesetzt werden darf. \u00dcbrigens waren Vertreter eben dieser Legion w\u00e4hrend der Gelbwesten-Unruhen ziemlich mit Macron aneinandergeraten. Es w\u00e4re also nicht auszuschlie\u00dfen, dass in Russland Belege f\u00fcr einen derartigen Einsatz vorliegen, die aus den Reihen der Legion selbst stammen.<\/p>\n In den letzten Tagen folgten dann Meldungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rabzeichen. Wie gesagt, alles im Grunde nichts Neues, im vergangenen Sommer gab es ja sogar ein Foto eines Panzerkommandeurs in deutscher Uniform auf einem Panzer in der Ukraine, und die Aufkl\u00e4rungsdaten der NATO wurden schon w\u00e4hrend des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs von 2014\u20132022 weitergereicht; Russland hat dieses Fass nur nie ge\u00f6ffnet. Genau das ist aber mit diesen ersten beiden Schritten passiert, und g\u00e4be es in Berlin Restverstand, w\u00fcrde man diesen Faktor in derartige Debatten mit einbeziehen.<\/p>\n Es gibt aber einen noch viel wichtigeren Punkt, der diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt geradezu absurd wirken l\u00e4sst. Die Meldungen um Awdejewka deuten an, dass sich die ukrainische Armee inzwischen auf einen Zusammenbruch hinbewegt. Eine Entwicklung, deren Geschwindigkeit und Tiefe noch nicht abzusehen ist, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest die Konsequenz hat, dass der Bundestag beschlie\u00dfen kann, was er will (sofern die diskutierten Marschflugk\u00f6rper nicht ohnehin schon in der Ukraine sind), weil in absehbarer Zeit Sendungen an das ukrainische Milit\u00e4r mit dem Vermerk “Empf\u00e4nger unbekannt verzogen” zur\u00fcckgehen d\u00fcrften.<\/p>\n Die Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert werden, sind \u00e4hnlich wie die britischen Storm Shadow, aber mit h\u00f6herer Reichweite von 500 Kilometern. Sie sind aber bisher, zumindest offiziell, nicht an die Flugzeuge angepasst, die die Ukraine noch besitzt, nicht einmal an die F-16, die die Ukraine erhalten soll. Und dass 500 Kilometer genug Abstand sind, um nicht ins Visier gegnerischer Jagdflieger zu geraten, ist auch schon vor\u00fcber. Bei den F-16 d\u00fcrfte ohnehin der unausgesprochene Grund, warum sie nicht in der Ukraine aufgetaucht sind, in der Tatsache liegen, dass sich schlicht nicht genug selbstmordgef\u00e4hrdete westliche Kampfpiloten finden, die in ein, zwei Fl\u00fcgen gegen die exzellente russische Luftabwehr die Erf\u00fcllung ihres Daseins sehen. Allzu viele andere Flugzeuge und Piloten sind nicht \u00fcbrig.<\/p>\n Was nicht ausschlie\u00dft, diese Marschflugk\u00f6rper irgendwie f\u00fcr eine Boden-Boden-Nutzung umzubauen, aber das braucht kundiges Personal und Zeit. Ersteres l\u00e4sst sich in der Ukraine nicht finden, aber auch zunehmend schlechter in die Ukraine schicken; und Letzteres ist schlicht nicht im Angebot. Die Zeit der Ukraine ist abgelaufen.<\/p>\n Mehr noch. Vor dem Hintergrund einer br\u00f6ckelnden Front k\u00f6nnten sich die Machtk\u00e4mpfe, die in Kiew im Verlauf der letzten Wochen zu beobachten waren, versch\u00e4rfen. Da der abgesetzte Oberbefehlshaber der Armee, Saluschny, engere Beziehungen zu den Nazibataillonen und gar damit gedroht hatte, k\u00f6nnte sogar der verheerende russische Angriff auf die Richtung Awdejewka bewegte 3.Brigade (die aktuelle Gestalt des Asow-Bataillons) ein Teil des innerukrainischen Machtkampfs gewesen sein. Aus der Sicht von Selenskij wie von Syrski d\u00fcrfte es Sinn machen, die Kr\u00e4fte des inneren Gegners zu schw\u00e4chen; man kann nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen, dass der Ort, an dem sich diese Truppen sammelten, nicht durch russische Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen, sondern durch entsprechende Informationen aus Kiew bekannt wurde.<\/p>\n Sollte dem so sein, ist eine der m\u00f6glichen Richtungen, in die sich die Lage in der Ukraine entwickeln k\u00f6nnte, eine neue B\u00fcrgerkriegsfront, diesmal zwischen Selenskij\/Syrski\/Budanow und Saluschny\/Poroschenko\/Klitschko und ihren jeweiligen Anh\u00e4ngern; und da es sich unter diesen Bedingungen f\u00fcr beide Seiten darum handelt, wer den letzten Zugriff auf die verbliebenen Reste ukrainischer Beute erh\u00e4lt, k\u00f6nnte es sein, dass der Einfluss der jeweiligen externen Kontrolleure nur noch begrenzt ist.<\/p>\n Ideale Bedingungen, um eine frische Ladung deutscher Waffen dorthin zu liefern, nicht? Die aufgestellten Behauptungen, eine derartige Entscheidung sei n\u00f6tig, um die Ukraine zu retten, weil diese “um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa k\u00e4mpft”, wie die R\u00fcstungslobbyistin mit der Dracula-Frisur nicht m\u00fcde wird zu betonen, haben jedenfalls nicht mehr Verbindung mit der Wirklichkeit als eine Folge von Kampfstern Galactica.<\/p>\n Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz tats\u00e4chlich die von den Gr\u00fcnen wie der FDP immer lautst\u00e4rker geforderte Lieferung verweigern, weil “die Flugk\u00f6rper russisches Territorium treffen k\u00f6nnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten w\u00fcrde”, wie dies t-online<\/em>\u00a0vermutet<\/a>, w\u00fcrde das zumindest etwas Vernunft im Stab des Nordstream-Grinsers belegen.<\/p>\n Wer die bisherige Verhaltensweise der ukrainischen Armee beobachtet hat, wei\u00df schon seit 2014, dass Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung\u00a0\u2013 erst im Donbass, mittlerweile auch gegen Gebiet, das schon 1992 russisch war\u00a0\u2013 sogar wichtiger zu sein scheint als milit\u00e4rische Erfolge. Nur, der Grund f\u00fcr derartige Bedenken ist heute noch bedeutender als im vergangenen Jahr. Dass Scholz also nachgegeben hat, ist in jeder Hinsicht sinnlos.<\/p>\n Es ist das Man\u00f6ver von Strack-Zimmermann, das wom\u00f6glich das R\u00e4tsel l\u00f6st. Da diese Entscheidung f\u00fcr die Welt au\u00dferhalb Berlins keine materiellen Folgen mehr haben d\u00fcrfte, muss sie sich nach innen richten. Und da ist diese Aussage ein Hinweis auf einen m\u00f6glichen Koalitionsbruch.<\/p>\n Nat\u00fcrlich stellen sich auch da einige Fragen. Klar, die FDP sucht verzweifelt nach einem Weg, im Bundestag zu bleiben, und die Ampelkoalition bietet daf\u00fcr keine Perspektive. Aber warum sollte CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Zeitpunkt die Regierung \u00fcbernehmen wollen, wenn die Wirtschaftsprognosen w\u00f6chentlich weiter nach unten korrigiert werden? Ohne auch nur ansatzweise ein Rezept zu haben, das aus diesem Schlamassel wieder herausf\u00fchren k\u00f6nnte? Schlie\u00dflich wird auch er den verbliebenen Strang von Nord Stream nicht \u00f6ffnen, wird auch er die EU-Vorgaben etwa zur Landwirtschaft weiter umsetzen, wird er die ganze Gesetzgebung der letzten zwei Jahre nicht r\u00fcckabwickeln oder die Finanzierung von R\u00fcstungsprojekten oder der Ukraine in Frage stellen (gut, Letzteres erledigt sich von alleine).<\/p>\n Und wie verhalten sich in diesem Moment die Gr\u00fcnen? Versuchen sie, einen auf Jamaika zu machen und bei der Union unterzukriechen? Die wei\u00df nur zu gut, dass sie sich selbst dadurch zerlegt.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nnte, mit Blick auf die drohende AfD, das Ganze durch eine von den Gr\u00fcnen tolerierte schwarz-gelbe Minderheitsregierung gel\u00f6st werden. Das ganze Spektakel der vergangenen Wochen k\u00f6nnte als Rechtfertigung genutzt werden, um einen derartigen Schritt als “f\u00fcr die Verteidigung der Freiheit erforderlich” zu bezeichnen. Was wom\u00f6glich, aber nur wom\u00f6glich, zumindest den einen positiven Effekt h\u00e4tte, dem Land die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne aus dem Hause Faeser zu ersparen.<\/p>\n Es k\u00f6nnte auch schlicht sein, dass der drohende Zusammenbruch in der Ukraine eine derartige Panik in Berlin ausgel\u00f6st hat, dass letztlich eigentlich gar niemand freiwillig regieren will. Weil in dem Moment, in dem dieser Stellvertreterkrieg in der krachenden Niederlage endet, auch innenpolitisch die Rechnung auf den Tisch gelegt werden wird, wozu eigentlich all das gut gewesen sein soll\u00a0\u2013 die Energieprobleme, die Inflation, die Milliarden, die in einen Staat gepumpt wurden, der dann gescheitert ist.<\/p>\n Auf jeden Fall ist da etwas im Busch, und das hat nichts mit der Ukraine zu tun. Diese Woche k\u00f6nnte noch interessant werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Supermacht-Ambitionen Deutschlands sind wiedererwacht <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n