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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen will einen eigenen “Verteidigungskommissar” ernennen, wenn sie ihr Amt als Kommissionspr\u00e4sidentin nach den EU-Wahlen im Juni beh\u00e4lt, sagte sie am Sonnabend. Die genauen Aufgaben dieses Postens sind derzeit unklar.<\/p>\n
“Wenn ich der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission w\u00e4re, w\u00fcrde ich einen Kommissar f\u00fcr Verteidigung haben”, sagte von der Leyen auf der diesj\u00e4hrigen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die “Europawahlen” und ihren Wunsch, Kommissionspr\u00e4sidentin zu bleiben. Die Schaffung eines solchen Postens w\u00e4re eine “vern\u00fcnftige” Entscheidung, meinte sie.<\/p>\n
Von der Leyen und ihre derzeit 27 Kommissare k\u00f6nnen allerdings nicht von den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern in direkter Wahl bestimmt werden. Stattdessen wird bereits die Besetzung des Postens als Kommissionspr\u00e4sident vom Europ\u00e4ischen Rat nominiert und dann vom Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt \u2013 oder abgelehnt. Wird die Besetzung des Postens best\u00e4tigt, w\u00e4hlt der Kommissionspr\u00e4sident pers\u00f6nlich 27 Kommissare aus, in der Regel jeweils eine Person aus jedem EU-Mitgliedstaat.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Kommission wird in dem Zeitraum der (rotierenden) Ratspr\u00e4sidentschaft von Ungarn gebildet, dessen Premierminister ein eher feindliches Verh\u00e4ltnis zu Ursula von der Leyen hat. W\u00e4hrend rechtsgerichtete Parteien bei den EU-Parlamentswahlen im Juni voraussichtlich an Stimmen zulegen<\/a> werden, wird die konservativ-zentristische transnationale Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen zuzurechnen ist wahrscheinlich auch weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Fraktion in der 720 Sitze umfassenden Legislative des Europaparlaments bleiben.<\/p>\n Die EVP hat sich bereits f\u00fcr die Ernennung eines solchen Verteidigungskommissars ausgesprochen. Im Entwurf eines entsprechenden Manifests, der dem EU-Nachrichtenportal Euractiv<\/em> im letzten Monat vorlag, erkl\u00e4rte diese Partei, dass derjenige, der den Posten \u00fcbernimmt, daf\u00fcr verantwortlich sein solle, dass die Europ\u00e4ische Union 0,5 Prozent ihres gemeinsamen Haushaltsbudgets f\u00fcr die Verteidigung ausgibt und einen gleichen Anteil f\u00fcr die \u00dcberholung der angeblich “kr\u00e4nkelnden” R\u00fcstungsindustrie der EU aufwendet.<\/p>\n Auch von der Leyen ging bisher nicht n\u00e4her auf die Zust\u00e4ndigkeiten ein und \u00e4u\u00dferte sich ebenso nicht zu der Frage, ob ein EU-Verteidigungskommissar Einfluss auf die milit\u00e4rische Gesamtstrategie der EU haben w\u00fcrde, die vom Europ\u00e4ischen Rat im Jahr 2022 zum ersten Mal niedergelegt worden war.<\/p>\n Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sagte, es sei eine “offene” Frage, welche Nationalit\u00e4t den Posten bekommen w\u00fcrde. Sie f\u00fcgte jedoch hinzu, dass es f\u00fcr einen Osteurop\u00e4er “wichtig” sei, ein gutes Portfolio zu erhalten \u2013 und “dies ist ein gutes Portfolio”.<\/p>\n Letzte\u00a0Woche sagte ein anonym gebliebener EU-Diplomat gegen\u00fcber Politico<\/em>, dass der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw “Thank you, USA” Sikorski und die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas die Hauptkandidaten f\u00fcr diesen neuen Posten seien. Beide sind lautstarke Unterst\u00fctzer der Kiewer Regierung in der Ukraine, wobei deutsche Medien am Sonnabend zu berichteten wussten, dass Kallas angeblich ihre Chance verpasst habe, Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekret\u00e4r zu ersetzen, weil sie eine zu kriegerische Haltung gegen\u00fcber Russland einnimmt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Liveticker Ukraine-Krieg \u2013 Politiker: Scholz und Macron sollten selbst an die Front<\/a><\/p>\n\n