![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65d3ae1848fbef363b00d6ee.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die s\u00fcdafrikanische Ministerin f\u00fcr internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, richtete bei ihren Gespr\u00e4chen in Den Haag vor einer Woche einige brisante Fragen an den Pr\u00e4sidenten und obersten Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Der IStGH ist f\u00fcr Tatbest\u00e4nde wie V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zust\u00e4ndig, wenn Einzelpersonen daf\u00fcr verantwortlich sind.<\/p>\n “Ich fragte ihn, warum er in der Lage sei, einen Haftbefehl f\u00fcr Herrn Putin auszustellen, w\u00e4hrend er nicht in der Lage sei, dies f\u00fcr den israelischen Premierminister zu tun”, sagte Frau Pandor. “Er konnte diese Frage nicht beantworten und hat sie auch nicht beantwortet<\/a>.\u00a0<\/em>Ich habe auch unsere Sorgen \u00fcber das langsame Tempo in dem Verfahren gegen Netanjahu zum Ausdruck gebracht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n S\u00fcdafrika hatte bereits im November vor diesem internationalen Gericht ein Verfahren eingereicht, in dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu des Kriegsverbrechens beschuldigt wird. Auch Mexiko und Chile haben solche Verfahren gegen den Staatschef Israels vor dem IStGH angestrengt. Doch seitdem h\u00fcllt sich diese Institution in eisernes Schweigen.<\/p>\n Die Gerichte sind \u2013 theoretisch \u2013 dem internationalen Recht verpflichtet, das die unmittelbare Pr\u00e4vention eines solchen Verbrechens vorsieht. Daraus resultiert die “Verpflichtung, einen V\u00f6lkermord zu verhindern, wenn die Gefahr besteht, dass sich ein solcher ereignet oder wenn anzunehmen ist, dass er sich schon ereignet oder ereignen k\u00f6nnte”.<\/p>\n S\u00fcdafrika pr\u00e4sentierte zwei Klagen in Den Haag<\/strong><\/p>\n Am 29. Dezember reichte S\u00fcdafrika eine zweite Klage ein, diesmal beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beschuldigte Israel, w\u00e4hrend des Krieges in Gaza wom\u00f6glich einen V\u00f6lkermord gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu begehen. Der IGH ist das wichtigste justizielle Organ der UNO. Er untersucht und verurteilt Konflikte zwischen Staaten auf Antrag eines Staates oder einer Regierung und liefert eine juristische Beratung im Falle zwischenstaatlicher Konflikte.<\/p>\n Dieses Gericht reagierte schneller und verk\u00fcndete am 26. Januar ein erstes Urteil. Darin fordert es Israel auf,\u00a0“alle in seiner Macht stehenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen V\u00f6lkermord in Gaza zu verhindern” und “sofortige und wirksame Ma\u00dfnahmen” zu ergreifen, um die Bereitstellung von Hilfe f\u00fcr die belagerte Enklave Gaza zu erleichtern.<\/p>\n Laut einer Meldung von AP<\/em> vom 27. Januar sei das UN-Gericht jedoch “daran gescheitert”, einen sofortigen Waffenstillstand<\/a> zu fordern \u2013 obwohl diese Ma\u00dfnahme sehr wohl “in der Macht Israels” stehen w\u00fcrde. Andererseits sei es ohne einen Waffenstillstand oder eine Unterbrechung der K\u00e4mpfe schwierig, die Anordnungen des Gerichts durchzusetzen.<\/p>\n In Israel sagten Kommentatoren, die Entscheidung, keinen Waffenstillstand anzuordnen, sei dort mit einiger Erleichterung aufgenommen worden, da sie Israel geholfen habe, eine Kollision mit einem hochrangigen UN-Gremium zu vermeiden.<\/p>\n Nach Auffassung pal\u00e4stinensischer Stimmen verst\u00e4rke das Urteil dennoch den wachsenden internationalen Druck, die fast vier Monate andauernde milit\u00e4rische Offensive zu stoppen, bei der bislang mehr als 28.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, darunter 10.000 Kinder, weite Teile des Gazastreifens zerst\u00f6rt und fast 85 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner aus ihren H\u00e4usern vertrieben worden sind.<\/p>\n S\u00fcdafrikanische Delegation zur ersten Urteilsverk\u00fcndung in Den Haag<\/strong><\/p>\n Zu der Verk\u00fcndung dieses Zwischenurteils reiste eine s\u00fcdafrikanische Delegation<\/a> unter Leitung von Au\u00dfenministerin Naledi Pandor nach Den Haag, um die h\u00f6chste Aufmerksamkeit S\u00fcdafrikas zu verdeutlichen und Fragen in Bezug auf die laufenden Verfahren abzukl\u00e4ren.<\/p>\n Der Internationale Gerichtshof IGH forderte Israel in diesem ersten Urteilsspruch dazu auf, einen Bericht \u00fcber die Verwirklichung der geforderten Ma\u00dfnahmen vorzulegen. Dessen Bewertung durch den IGH und m\u00f6gliche daraus folgende Konsequenzen f\u00fcr Israel sollen am 24. Februar verk\u00fcndet werden.<\/p>\n Allerdings beklagte die Au\u00dfenministerin S\u00fcdafrikas auf einer Pressekonferenz eine Woche nach dem Urteil in Johannesburg, dass Israel die vom IGH auferlegten Verpflichtungen vollst\u00e4ndig ignoriert<\/a>.<\/p>\n “Ich muss ehrlich sein. Ich glaube, dass die Urteile des Gerichts ignoriert wurden”, sagte die s\u00fcdafrikanische Au\u00dfenministerin. “Hunderte Menschen wurden in den letzten drei oder vier Tagen get\u00f6tet. Und offensichtlich glaubt Israel, dass es die Erlaubnis hat, zu tun, was es will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die halbe Welt unterst\u00fctzt die Klagen S\u00fcdafrikas und weiterer Staaten <\/strong><\/p>\n Der Klage S\u00fcdafrikas vor dem IGH hat sich die halbe Welt<\/a> angeschlossen, darunter Nicaragua, Brasilien, Kuba, die T\u00fcrkei, Bolivien, Kolumbien, Jordanien, Venezuela, Pakistan, Bangladesch, Malaysia und Namibia. Zudem unterst\u00fctzten die 57 Mitgliedsstaaten der Organisation f\u00fcr islamische Zusammenarbeit (OIC*) am 31. Dezember offiziell das Verfahren. Die BRICS-Staaten<\/a> (Brasilien, China, Russland, Indien und S\u00fcdafrika) forderten gleich zu Beginn des israelischen Feldzugs einen sofortigen Waffenstillstand. Doch selbst diese Tatsachen k\u00f6nnen Israel und die USA (sowie die Unterst\u00fctzer Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Kanada und die Niederlande) nicht bremsen.<\/p>\n S\u00fcdafrikanische Au\u00dfenministerin f\u00fchlt sich durch Israels Geheimdienst bedroht <\/strong><\/p>\n Naledi Pandor gab laut der Nachrichtenagentur EFE auf einer Pressekonferenz am 9. Februar bekannt, der israelische Geheimdienst versuche, sie einzusch\u00fcchtern<\/a>.<\/p>\n Nach dem Urteil des IGH seien in den sozialen Netzwerken in S\u00fcdafrika immer h\u00e4ufiger Drohbotschaften gegen sie und ihre Familie aufgetaucht. Pandor sagte, sie sei um die Sicherheit ihrer Familie besorgt und habe das Polizeiministerium des Landes gebeten, ihre Sicherheit zu verst\u00e4rken.<\/p>\n “Ich hatte das Gef\u00fchl, dass es besser w\u00e4re, wenn wir zus\u00e4tzliche Sicherheit h\u00e4tten. Aber was mir mehr Sorgen bereitet, ist meine Familie, denn in einigen Social-Media-Nachrichten werden meine Kinder erw\u00e4hnt und so weiter”, sagte sie. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Aber das ist selbstverst\u00e4ndlich. Die israelischen Agenten, die Geheimdienste, reagieren und versuchen, uns einzusch\u00fcchtern, also d\u00fcrfen wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen.\u00a0<\/em>Wir k\u00f6nnen jetzt nicht zur\u00fcckgehen. Wir m\u00fcssen ihnen (den Pal\u00e4stinensern) beistehen. Ich denke, eines der Dinge, die wir nicht zulassen d\u00fcrfen, ist mangelnder Mut. Es ist \u00e4u\u00dferst wichtig, dass wir so weitermachen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die eklatante Befangenheit des IStGH ist un\u00fcbersehbar<\/strong><\/p>\n Die extremen Unterschiede im Umgang mit internationalem Recht durch den IStGH sind eklatant und un\u00fcbersehbar. Auf der einen Seite eine Schnellverurteilung ohne regul\u00e4re Untersuchung samt Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten und die russische Kinderbeauftragte, auf der anderen Seite die bis heute andauernde Weigerung dieses Gerichts, sich zu den Klagen mehrerer Staaten gegen den israelischen Staatschef zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Zur Erinnerung: Im ersten Fall ging es um eine angebliche “Verschleppung” ukrainischer Kinder aus den Kriegsgebieten im Donbass in russische Ferienheime, unter allerbester p\u00e4dagogischer und materieller Unterbringung. Die russischen Beh\u00f6rden halfen den Angeh\u00f6rigen, ihre Kinder abzuholen, bis heute ist kein einziges Kind vermisst. Im zweiten Fall geht es um Zehntausende ermordete Zivilisten, darunter Tausende Kinder.<\/p>\n Muhammed Demirel, Rechtsanwalt und au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Istanbul, sagte<\/p>\n “Wenn der IStGH der Welt zeigen will, dass er objektiv ist, sollte er gegen\u00fcber Netanjahu<\/a> den gleichen Ansatz verfolgen wie gegen\u00fcber Putin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im normalen Justizbetrieb eines Staates werden solche Beamten wegen Befangenheit aus einem Verfahren entfernt. Wer entfernt Karim Khan? Die neue multipolare Weltordnung wird auch neue, unabh\u00e4ngige internationale Justizorganismen ben\u00f6tigen \u2013 die nicht von privaten Stiftungen und Multimillion\u00e4ren gesponsert werden.<\/p>\n (*) Die Mitglieder der Organisation f\u00fcr muslimische Zusammenarbeit (OIC) sind L\u00e4nder mit einer mehrheitlich muslimischen Bev\u00f6lkerung oder einer bedeutenden Gemeinschaft, mit Mitgliedsstaaten und Beobachtern aus Afrika, Asien, Europa und S\u00fcdamerika.<\/em><\/p>\n Afghanistan, Albanien, Saudi-Arabien, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Benin,<\/em><\/em>Brunei<\/a>, Burkina Faso<\/a><\/em>, Kamerun, Katar, Tschad, Komoren, Elfenbeink\u00fcste, \u00c4gypten, Vereinigte Arabische Emirate, Gabun, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, <\/em>Indonesia, Iran, Irak, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Malawi, Mauretanien, Mosambik, Niger, Oman, Pakistan, Pal\u00e4stina, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Surinam, Tadschikistan, Togo, Tunesien, T\u00fcrkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Jemen, Dschibuti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n