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US-Senator Lindsey Graham hat behauptet, der Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny in einem sibirischen Gef\u00e4ngnis sei kein Unfall gewesen, bevor die Gerichtsmediziner \u00fcberhaupt die Todesursache ermitteln konnten.<\/p>\n
Der 47-j\u00e4hrige Nawalny brach am Freitag w\u00e4hrend eines t\u00e4glichen Spaziergangs zusammen und wurde sp\u00e4ter f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Die Todesursache wird noch ermittelt, aber die Reaktionen des Westens “haben wieder einmal ihre Heuchelei, ihren Zynismus und ihren Mangel an Prinzipien gezeigt”, so das Au\u00dfenministerium in Moskau.<\/p>\n
Am Sonntag ging Graham, der bereits mehrfach zur Ermordung von Pr\u00e4sident Wladimir Putin aufgerufen hat, so weit, dem russischen Staatschef pers\u00f6nlich die Schuld zu geben.<\/p>\n
“Machen wir Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus nach US-Recht. Lassen wir sie einen Preis f\u00fcr die Ermordung von ‘Navaly’ zahlen”, sagte Graham am Sonntag in der\u00a0CBS<\/em>-Sendung\u00a0Face the Nation<\/em>, wobei er Nawalnys Namen mehrmals falsch aussprach und behauptete, er habe diese Idee bereits mit zwei demokratischen Senatoren besprochen.<\/p>\n Moskau hat erkl\u00e4rt, dass jeder Versuch, Russland als “Unterst\u00fctzer des Terrorismus” auf eine schwarze Liste zu setzen, einen “Punkt ohne Wiederkehr” in den Beziehungen zu den USA markieren w\u00fcrde, und Washington aufgefordert, vorsichtig zu sein.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat bereits fr\u00fcher Widerstand gegen diesen Schritt signalisiert, aber im Jahr 2021 drohte er Russland mit “verheerenden Konsequenzen”, sollte Nawalny im Gef\u00e4ngnis sterben.<\/p>\n “Biden sagte zu Putin: ‘Wenn Nawalny etwas zust\u00f6\u00dft, werden Sie einen Preis zahlen.’ Pr\u00e4sident Biden, ich stimme mit Ihnen \u00fcberein, der Preis, den sie zahlen sollten, ist, Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu machen”, sagte Graham.<\/p>\n Derzeit stehen nur Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien auf Washingtons Liste der staatlichen F\u00f6rderer des Terrorismus, und ein Gesetzentwurf zur Aufnahme Russlands in diese Liste k\u00f6nnte laut Graham innerhalb einer Woche eingebracht werden.<\/p>\n Alle bisherigen Versuche, diese Initiative durchzusetzen, sind jedoch gescheitert. Im Falle einer Unterzeichnung des Gesetzes w\u00fcrde die Ma\u00dfnahme die bereits jetzt praktisch nicht vorhandenen US-Ausfuhren von Verteidigungsg\u00fctern und Technologien nach Russland weiter einschr\u00e4nken und zus\u00e4tzlich zu den zahlreichen bestehenden Sanktionen weitere finanzielle Beschr\u00e4nkungen auferlegen. Sie w\u00fcrde auch die souver\u00e4ne Immunit\u00e4t Russlands in den Augen Washingtons aufheben, sodass die Familien der Opfer von angeblich “staatlich gef\u00f6rdertem” Terrorismus Russland vor US-Gerichten verklagen k\u00f6nnten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Russische Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde: Alexei Nawalny gestorben<\/a><\/p>\n\n