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Von Glenn Diesen<\/em><\/p>\n <\/strong>Die Welt beobachtet aufmerksam die sich anbahnenden US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, weil deren Ausgang erhebliche Auswirkungen auf das globale Ordnungssystem haben wird. Der amtierende Pr\u00e4sident Joe Biden und der ehemalige Pr\u00e4sident Donald Trump haben sehr unterschiedliche Ansichten dar\u00fcber, wie die Weltordnung gestaltet werden sollte und wie die Vereinigten Staaten auf ihren relativen Niedergang reagieren sollten.<\/p>\n <\/strong>Biden will die Unipolarit\u00e4t mit ideologisch getriebenen Wirtschafts- und Milit\u00e4rallianzen wiederherstellen, die Loyalit\u00e4t der Verb\u00fcndeten st\u00e4rken und die Rivalen der USA an den Rand dr\u00e4ngen. Trump hingegen verfolgt einen pragmatischeren Ansatz. Seiner Meinung nach ist das System der Allianzen zu kostspielig und schr\u00e4nkt zudem den diplomatischen Handlungsspielraum ein.<\/p>\n <\/strong>Seit dem Zweiten Weltkrieg genossen die USA eine privilegierte Stellung in den Schl\u00fcsselinstitutionen des globalen Systems. Das Bretton-Woods-Format und die NATO sicherten eine wirtschaftliche und milit\u00e4rische Dominanz im Westen, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchten die USA, ihre liberale Hegemonie rund um den Globus auszudehnen. Sie entwickelten in der Folge eine Strategie, die auf globaler \u00dcberlegenheit und einer erweiterten NATO basierte. Washington ging davon aus, dass die Dominanz der USA die internationale Anarchie und Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4t abmildern w\u00fcrde und dass liberale Handelsabkommen die Position der USA an der Spitze der globalen Wertsch\u00f6pfungskette st\u00e4rken w\u00fcrden. Die Ersetzung des V\u00f6lkerrechts durch eine “regelbasierte internationale Ordnung” \u2013 faktisch souver\u00e4ne Ungleichheit \u2013 sollte die amerikanische Hegemonie f\u00f6rdern und die Rolle liberaler demokratischer Werte st\u00e4rken.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Allerdings erwies sich die Unipolarit\u00e4t als vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen, da sie auf die Abwesenheit von Rivalen angewiesen ist und Werte zu machtpolitischen Instrumenten herabgesetzt werden. Die USA haben vorhersehbar ihre Ressourcen und die Legitimit\u00e4t ihrer Hegemonie ausgesch\u00f6pft. Konkurrierende M\u00e4chte haben kollektiv Washingtons hegemoniale Ambitionen durch die Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen, die Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Vergeltungseins\u00e4tze und die Entwicklung neuer Institutionen ausgeglichen.<\/p>\n <\/strong>Der Kalte Krieg war eine einzigartige Periode in der Geschichte. Die kommunistischen Gegner des Westens waren weitgehend von den internationalen M\u00e4rkten abgekoppelt. Eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Konfrontation mit ihnen st\u00e4rkte die B\u00fcndnissolidarit\u00e4t im Westen in einem Ma\u00dfe, dass sie die wirtschaftlichen Rivalit\u00e4ten zwischen den kapitalistischen Verb\u00fcndeten abschw\u00e4chte. Nach dem Kalten Krieg sammelten die ehemaligen Gegner des Westens, China und Russland, jedoch Erfahrungen in der Gestaltung wirtschaftlicher Prozesse, wodurch die Unterwerfung unter das von den USA gef\u00fchrte Wirtschaftssystem f\u00fcr sie an Wert verlor.<\/p>\n <\/strong>Auch das B\u00fcndnissystem hat begonnen, Risse zu zeigen. Zuvor waren die USA bereit, die europ\u00e4ische Sicherheit im Austausch f\u00fcr politischen Einfluss innerhalb der EU zu subventionieren. Aber Washington verlagerte seinen strategischen Fokus auf Asien und verlangte in der Folge von seinen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, geo\u00f6konomische Loyalit\u00e4t zu zeigen und keine unabh\u00e4ngigen Wirtschaftsbeziehungen mit den Rivalen China und Russland zu unterhalten. Unterdessen versuchten die Europ\u00e4er, \u00fcber die Europ\u00e4ische Union Verhandlungsmechanismen zu nutzen, um Autonomie und eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu etablieren.<\/p>\n <\/strong>Heute ist klar, dass der unipolare Moment zu Ende gegangen ist. Das US-Milit\u00e4r, ersch\u00f6pft von gescheiterten Kriegen gegen schwache Gegner, bereitet sich auf einen Konflikt gegen Russland und China sowie auf einen regionalen Krieg im Nahen Osten vor. Die “regelbasierte internationale Ordnung” wird von den anderen Gro\u00dfm\u00e4chten offen abgelehnt. Der wirtschaftliche Zwang der USA zur Verhinderung der Entstehung neuer Machtzentren f\u00f6rdert lediglich die Abkopplung von US-Technologie, Industrie, Transportkorridoren, Banken, Zahlungssystemen \u2013 und dem Dollar. Die US-Wirtschaft k\u00e4mpft mit erdr\u00fcckender Verschuldung und Inflation, w\u00e4hrend der sozio\u00f6konomische Niedergang die Polarisierung in der Politik und allgemeine Instabilit\u00e4t sch\u00fcrt. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten die US-W\u00e4hler ihre Stimme f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten abgeben, der nach neuen L\u00f6sungen f\u00fcr das globale Ordnungssystem suchen wird.<\/p>\n Bidens globales Ordnungssystem: Ideologie und Blockpolitik<\/strong><\/p>\n <\/strong>Biden will die globale Dominanz der USA wiederherstellen, indem das Ordnungssystem des Kalten Krieges wiederbelebt wird, das die Welt in abh\u00e4ngige Verb\u00fcndete und geschw\u00e4chte Gegner spaltete. Dabei\u00a0wird Europa gegen Russland, die arabischen Staaten gegen Iran und Indien gegen China ausgespielt. Integrative internationale Institutionen des globalen Ordnungssystems werden geschw\u00e4cht und durch konfrontative Wirtschafts- und Milit\u00e4rallianzen ersetzt.<\/p>\n <\/strong>Bidens Politik wird durch eine vereinfachende Argumentation legitimiert, mit der die Komplexit\u00e4t der Welt auf einen ideologischen Kampf zwischen liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Staaten reduziert wird. Diese ideologisch getriebene Rhetorik bedeutet, von der “freien Welt” geo\u00f6konomische Loyalit\u00e4t zu fordern und gleichzeitig eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig aggressive und undiplomatische Sprache anzuwenden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist, dass Wladimir Putin und Xi Jinping als “Diktatoren” verunglimpft werden.<\/p>\n <\/strong>Multilateralismus ist f\u00fcr Biden insofern willkommen, solange er die F\u00fchrungsrolle der USA st\u00e4rkt. Biden steht den Vereinten Nationen und der EU weniger feindselig gegen\u00fcber als sein Vorg\u00e4nger Trump. Unter seiner Regierung sind die USA der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Auf der anderen Seite hat Biden das Atomabkommen mit Iran nicht wieder aufgegriffen und den wirtschaftlichen Druck auf China nicht verringert. Jene Institutionen, die\u00a0die relative Macht der USA in die Schranken weisen k\u00f6nnten \u2013 der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof \u2013, werden weder von Biden noch von Trump goutiert.<\/p>\n <\/strong>Die sich verschlechternde sozio\u00f6konomische und politische Lage in den USA wird sich auch auf Bidens Ansatz zum globalen Ordnungssystem auswirken. Biden wird weiterhin z\u00f6gern, neue ehrgeizige Handelsabkommen abzuschlie\u00dfen, aus dem simplen Grund, weil die Verlierer der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik in den USA in das Lager der populistischen Opposition \u00fcbergehen werden. Er wird auch keine Freihandelsabkommen in Bereichen bef\u00fcrworten, in denen China einen technologischen und industriellen Vorsprung hat. Seine Versuche, europ\u00e4ische Staaten von russischer Energie und chinesischer Technologie abzuschneiden, werden die Welt noch weiter in konkurrierende Wirtschaftsbl\u00f6cke fragmentieren. Westeuropa wird weiter geschw\u00e4cht und abh\u00e4ngiger von den USA werden, bis zu dem Punkt, an dem es jeglichen Anspruch auf “strategische Autonomie” und “europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t” aufgeben muss. Biden hat auch seine Bereitschaft gezeigt, die Industrien verb\u00fcndeter L\u00e4nder durch Initiativen wie den US Inflation Reduction Act (US-Gesetz zur Verringerung der Inflation) zu sabotieren.<\/p>\n Trumps globales Ordnungssystem: “Amerika zuerst” und Gro\u00dfmacht-Pragmatismus<\/strong><\/p>\n <\/strong>Trump beabsichtigt, die Gr\u00f6\u00dfe der USA wiederherzustellen, indem er die finanzielle Beteiligung bei B\u00fcndnissystemen und bei der Aufrechterhaltung der Hegemonie senkt. Er lehnt B\u00fcndnisse, die gegen strategische Rivalen gerichtet sind, ab, wenn sie mit der \u00dcbertragung relativer wirtschaftlicher Macht auf die Verb\u00fcndeten einhergehen. Trump glaubt, dass die NATO ein obsoletes Relikt des Kalten Krieges sei und dass die Westeurop\u00e4er mehr zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen sollten. Seiner Ansicht nach sollten die USA unter Umst\u00e4nden ihre Pr\u00e4senz im Nahen Osten reduzieren. Er\u00a0fordert, dass die Verb\u00fcndeten die USA auf irgendeine Weise f\u00fcr die Wahrung ihre Sicherheit bezahlen sollten.<\/p>\n <\/strong>Wirtschaftsabkommen wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Transpazifische Partnerschaft h\u00e4tten die F\u00fchrungsrolle der USA gest\u00e4rkt, doch unter Trump wurden sie wegen der \u00dcbertragung wirtschaftlicher Vorteile auf Verb\u00fcndete aufgegeben. Trump lehnt den US-Imperialismus nicht ab, sondern m\u00f6chte ihn nachhaltiger gestalten, indem er eine h\u00f6here Rendite f\u00fcr die USA sicherstellt.<\/p>\n <\/strong>Weniger an B\u00fcndnissysteme gebunden und nicht von ideologischen Dogmen belastet, kann Trump gegen\u00fcber anderen Gro\u00dfm\u00e4chten einen pragmatischeren Ansatz verfolgen. Trump ist in der Lage, politische Gesch\u00e4fte mit Rivalen zu machen, eine freundliche und diplomatische Sprache zu verwenden, wenn er mit Putin und Xi spricht, und vielleicht sogar Nordkorea einen offiziellen Besuch abzustatten. W\u00e4hrend Bidens Aufteilung der Welt in liberale Demokratien und autorit\u00e4re Staaten Russland zu einem Gegner macht, macht Trumps Weltbild aus Nationalisten\/Patrioten und Kosmopoliten\/Globalisten Russland zu einem potenziellen Verb\u00fcndeten. Diese ideologische Sichtweise erg\u00e4nzt die pragmatische \u00dcberlegung, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben, dem Hauptrivalen der USA. Sein globales Ordnungssystem wird in diesem Fall zweckorientiert sein, und das Hauptziel der USA wird darin bestehen, seinen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber China zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n <\/strong>Trump neigt grunds\u00e4tzlich dazu, China \u00fcberm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die wirtschaftlichen Probleme der USA verantwortlich zu machen. Der wirtschaftliche Druck auf China soll die technologisch-industrielle Dominanz der USA wiederherstellen und Arbeitspl\u00e4tze im Inland sch\u00fctzen. Solche wirtschaftsnationalistischen Ideen spiegeln die Ideen des amerikanischen Systems des 19. Jahrhunderts wider, in dem die Wirtschaftspolitik eher auf fairem als auf freiem Handel basierte.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Trump scheint das gesamte Sicherheitssystem, wie es in Europa nach dem Kalten Krieg etabliert wurde, als eine kostspielige Subvention zu betrachten, mit der die abnehmende Bedeutung Westeuropas ausgeglichen werden soll. Dieselben Europ\u00e4er haben Russland ver\u00e4rgert und in die Arme Chinas gedr\u00e4ngt. Trumps unklare Haltung zur NATO hat den US-Kongress sogar dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der US-Pr\u00e4sidenten verbietet, einseitig \u00fcber den Austritt der USA aus der NATO zu entscheiden. W\u00e4hrend Trump eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bef\u00fcrwortet, d\u00fcrfte seine Pr\u00e4sidentschaft dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreichen.<\/p>\n <\/strong>Die USA k\u00f6nnen insofern als irrationaler Akteur angesehen werden, weil sie zulassen, dass innenpolitische Auseinandersetzungen ihre Au\u00dfenpolitik beeinflussen. Im Jahr 2016 fabrizierten die Wahlkampfmitarbeiter von Hillary Clinton das sogenannte Steele-Dossier und erfanden Russiagate, um Trump als Agenten des Kremls darzustellen. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 versuchten Bidens Wahlkampfmitarbeiter, den Laptop-Skandal um seinen Sohn Hunter Biden als russische Desinformationskampagne darzustellen und beschuldigten Russland, Kopfgelder f\u00fcr die T\u00f6tung von US-Soldaten in Afghanistan zu zahlen. Diese falschen Anschuldigungen sollten die \u00d6ffentlichkeit ablenken und Trump gegen\u00fcber Russland als schwach erscheinen lassen. All dies verschlechterte die Beziehungen zu Russland und trug letztlich sogar zum aktuellen Konflikt in der Ukraine bei.<\/p>\n <\/strong>Sowohl Biden als auch Trump versuchen, den relativen Niedergang der USA in der Welt r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, aber die unterschiedlichen Ans\u00e4tze beider Protagonisten werden tiefgreifende Auswirkungen auf das globale Ordnungssystem haben. W\u00e4hrend Biden versucht, die Gr\u00f6\u00dfe der USA durch Systeme ideologisch getriebener Allianzen wiederherzustellen, wodurch das globale Ordnungssystem in regionale Bl\u00f6cke fragmentiert wird, wird Trump versuchen, sich aus den Institutionen des globalen Ordnungssystems zur\u00fcckzuziehen, weil sie US-Ressourcen beanspruchen und eine pragmatische Politik behindern.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Glenn Diesen<\/strong> ist Professor an der Universit\u00e4t von S\u00fcdost-Norwegen und Redakteur des Journals “Russia in Global Affairs”. Man kann ihm auf Twitter unter\u00a0@glenn_diesen<\/a>\u00a0folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Obwohl Spannungen nachlassen: USA planen noch immer einen Krieg gegen China<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n