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Zuk\u00fcnftig kann in Frankreich die Kritik an medizinischen Ma\u00dfnahmen mit einem Jahr Gef\u00e4ngnis und mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Dazu wurde am Mittwoch ein neues Gesetz von der franz\u00f6sischen Nationalversammlung verabschiedet. In dem Gesetzesentwurf “zur Verst\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung von gef\u00e4hrlichen sektiererischen Entwicklungen” wird im Kapitel III Gesundheitsschutz, eine neue Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches verf\u00fcgt.<\/p>\n
Demnach werden in Frankreich Personen, die eine medizinische Behandlung oder eine pr\u00e4ventive Behandlung kritisieren, zuk\u00fcnftig mit Gef\u00e4ngnis und Geldstrafen belegt. Nach Artikel 4 des Kapitels Gesundheitsschutz wird daf\u00fcr im franz\u00f6sischen Strafgesetzbuch der Artikel 223-1-2<\/a> mit folgendem Text (deutsche \u00dcbersetzung im Wortlaut) eingef\u00fcgt:<\/p>\n “Art. 223-1-2. – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung aufzugeben oder zu unterlassen, wird mit einem Jahr Gef\u00e4ngnis und 15.000 Euro Geldstrafe geahndet, wenn diese Aufgabe oder Unterlassung als vorteilhaft f\u00fcr die Gesundheit der Zielpersonen dargestellt wird, obwohl sie nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet ist, f\u00fcr sie in Anbetracht der Krankheit, an der sie leiden, schwerwiegende Folgen f\u00fcr ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben.”<\/em><\/p>\n Davon betroffen w\u00fcrden auch Kritiker der mRNA-Impfungen. Auch sie riskierten im europ\u00e4ischen Nachbarland demn\u00e4chst hohe Strafen f\u00fcr jegliche Warnung vor der Behandlung mit gentechnisch produzierten Vakzinen. Kritiker w\u00fcrden das Gesetz deshalb “Artikel Pfizer” nennen, schrieb <\/a>Thomas Oysm\u00fcller am Donnerstag im Nachrichtenmagazin tkp.at<\/em>. Das Gesetz sei in Frankreich umstritten gewesen, so Oysm\u00fcller. Aber am Ende habe die Regierung von Macron sich durchgesetzt. Ab jetzt k\u00f6nne damit nicht nur jeder Widerstand gegen mRNA-Behandlungen, sondern auch gegen jegliche anderen medizinischen Methoden kriminalisiert werden.<\/p>\n Bereits am Mittwochabend ver\u00f6ffentlichten Menschen ihre Betroffenheit \u00fcber das neue Gesetz. So kommentierte die Biologin Annelise Bocquet<\/a> auf der Plattform X:<\/p>\n “An meine internationalen Freunde und Kollegen: Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als ‘sektiererische Aberration’ bezeichnet.” Thomas M\u00e9nag\u00e9 von Le Pens “Rassemblement national” bezeichnete das Gesetz als “eine freiheitsfeindliche Entwicklung”. Im ersten Anlauf war das Gesetz in Frankreich zun\u00e4chst abgelehnt worden. Am Mittwoch wurde mit kleinen Text\u00e4nderungen bei einem zweiten Verabschiedungsverfahren noch einmal dar\u00fcber abgestimmt. Dabei sei dieser leicht abge\u00e4nderte Entwurf quasi ohne Debatte in erster Lesung mit 151 zu 73 Stimmen angenommen worden.<\/p>\n Tkp.at<\/em> bewertete die Strafgesetzerweiterung als “Pfizer-Zusatz”. Ein franz\u00f6sischer Beobachter habe gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin die Verh\u00e4ltnisse im franz\u00f6sischen Parlament als “himmelschreienden Vorfaschismus” bezeichnet. Ihm zufolge wolle die Regierung “\u00fcberall bestrafen, disziplinieren, zwingen.”\u00a0<\/em>Es\u00a0sei doch\u00a0bereits klar, auf wen die Gesetzes\u00e4nderung abziele. Denn bei der Debatte um das Gesetz habe die Regierung das Argument verwendet:<\/p>\n “Die n\u00e4chste Pandemie kommt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gesetz m\u00fcsse zwar noch durch den Senat. Aber dort h\u00e4tten die Macronisten M\u00f6glichkeiten, potenziellen Widerstand zu umgehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Total entgrenzte Staatsmacht \u2013 “Der Neue Faschismus, der keiner sein will”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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