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Ohne \u00fcber den Gesetzentwurf zur Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine, Israel und Taiwan abzustimmen, hat sich das US-Repr\u00e4sentantenhaus bis Ende Februar in die Pause begeben. Die entsprechenden Informationen ergeben sich aus dem Zeitplan des Repr\u00e4sentantenhauses der Vereinigten Staaten. Die Abgeordneten werden sich erst am 28. Februar wieder an die Arbeit machen.<\/p>\n
Die Pause k\u00fcndigte der\u00a0Republikaner und Sprecher des Unterhauses\u00a0Mike Johnson an. Er bestand darauf, dass seine Parteifreunde keine Hilfsvorlage akzeptieren w\u00fcrden, die nicht auch einen strengeren Schutz der Grenzen enthalte. Johnson erl\u00e4uterte:<\/p>\n
\n“Das von den Republikanern gef\u00fchrte Repr\u00e4sentantenhaus wird sich nicht dazu zwingen lassen, ein Auslandshilfegesetz zu verabschieden, das von den meisten republikanischen Senatoren abgelehnt wurde und nichts zur Sicherung unserer eigenen Grenze beitr\u00e4gt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Andrew Bates, der stellvertretende Pressesprecher des Wei\u00dfen Hauses, kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete diese als eine “Flucht in einen unverdienten Urlaub”.<\/p>\n
\n“Jeden Tag, an dem Sprecher Johnson unsere nationale Sicherheit weiter erodiert, verliert Amerika. Und mit jedem Tag, um den er eine saubere Abstimmung verschiebt, sinkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Republikaner im Kongress in den Augen des amerikanischen Volkes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wenn die Gesetzgeber am 28. Februar aus der Pause zur\u00fcckkehren, werden sie vor einer wichtigeren Aufgabe stehen, als Milliarden von US-Dollar aus Steuergeldern nach Kiew zu schicken, denn sie werden nur wenige Tage Zeit haben, um einen Gesetzentwurf zur weiteren Finanzierung zu verabschieden, der einen “Shutdown” der US-Regierung verhindern soll.<\/p>\n
Am 13. Februar billigte der von den Demokraten kontrollierte US-Senat einen Gesetzesentwurf, der den oben genannten L\u00e4ndern 95 Milliarden US-Dollar an Hilfen zur Verf\u00fcgung stellt. Der Entwurf soll im Repr\u00e4sentantenhaus behandelt werden, das von den Republikanern gef\u00fchrt wird. Diese lehnen die Initiative aber ab. Nach Angaben von Reuters<\/em> ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Entwurf vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen wird, gering. Washington \u00fcbergab das letzte Hilfspaket von 250 Millionen US-Dollar im Dezember 2023 an Kiew.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Finanzhilfen f\u00fcr Ukraine und Israel: US-Demokraten nehmen neuen Anlauf im Senat<\/a><\/p>\n
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