{"id":55409,"date":"2024-02-15T22:52:20","date_gmt":"2024-02-15T20:52:20","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/euro-rettung-berlin-schreibt-mit-dem-stabilitaetspakt-austeritaetspolitik-fuer-die-eu-fest\/"},"modified":"2024-02-15T22:52:20","modified_gmt":"2024-02-15T20:52:20","slug":"euro-rettung-berlin-schreibt-mit-dem-stabilitaetspakt-austeritaetspolitik-fuer-die-eu-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/euro-rettung-berlin-schreibt-mit-dem-stabilitaetspakt-austeritaetspolitik-fuer-die-eu-fest\/","title":{"rendered":"Euro-Rettung: Berlin schreibt mit dem "Stabilit\u00e4tspakt" Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr die EU fest"},"content":{"rendered":"

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\n W\u00e4hrend der Corona-Ma\u00dfnahmen kannten die EU-Mitgliedsl\u00e4nder beim Geldausgeben und Schuldenmachen \u2013 f\u00fcr Konzerne \u2013 kein Halten mehr. Auch die R\u00fcstungsindustrie bekommt seit 2022 noch mehr Milliarden. Nun hat sich Berlin in der Eurozone durchgesetzt: Finanzminister Lindner verordnet europaweit neoliberale K\u00fcrzungspolitik.\n <\/div>\n

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Die EU-Haushaltsausterit\u00e4t ist offiziell wieder in Kraft. Der (fast) letzte Schritt zur Reaktivierung des “Stabilit\u00e4tspakts” wurde im Morgengrauen des 10. Februar getan, als man eine formelle Einigung zwischen Vertretern des Europ\u00e4ischen Rats (der 27 Mitgliedsstaaten) und des Europaparlaments erzielte. Letzteres wird voraussichtlich im April in einer Plenarsitzung abstimmen \u2013 eine Best\u00e4tigung, an der kein Zweifel besteht. Rechtlich gesehen wird der reformierte Pakt am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat jedoch angek\u00fcndigt, dass sie sich umgehend an ihm orientieren wird.<\/p>\n

Keine Hauptstadt der Eurozone stellt das Prinzip der \u00dcberwachung der nationalen Haushaltspolitik durch Br\u00fcssel in Frage. Seit Langem besteht jedoch eine Kluft zwischen den L\u00e4ndern, die f\u00fcr mehr “Flexibilit\u00e4t” in dieser zentralisierten Steuerung pl\u00e4dieren, und jenen, die der Ansicht sind, dass “Haushaltsdisziplin” Vorrang vor allen anderen \u00dcberlegungen haben sollte. Zum zweiten Lager geh\u00f6ren traditionell die Niederlande, Finnland, \u00d6sterreich und nat\u00fcrlich Deutschland. Die Bef\u00fcrworter einer Lockerung der Haushaltsdisziplin sind unter anderem in Madrid, Rom, aber auch in Paris zu finden.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern sind alt, wurden jetzt aber wieder neu entfacht, als sich die potenziell verheerenden wirtschaftlichen Folgen von Corona Anfang 2020 abzeichneten. Die Dringlichkeit massiver zus\u00e4tzlicher \u00f6ffentlicher Ausgaben, mit denen versucht werden sollte, die Krise zu bew\u00e4ltigen, wurde selbst den “knauserigsten” L\u00e4ndern klar. So einigte sich die EU im Fr\u00fchjahr 2020 darauf, die geltenden Regeln vor\u00fcbergehend auszusetzen.<\/p>\n

Jedes Land durfte also die beiden heiligen Grenzen, die seit der Einf\u00fchrung des Euro galten, ohne Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, \u00fcberschreiten (die zwei Regeln waren: Jede nationale Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des BIP gehalten werden, und die Haushalts- und Sozialdefizite m\u00fcssen weniger als drei Prozent desselben Indikators betragen). Angesichts der Gefahr einer dramatischen Rezession h\u00e4tten die meisten Regierungen ohnehin eine Politik der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ausgaben betrieben; Br\u00fcssel legalisierte also vor\u00fcbergehend massive Verst\u00f6\u00dfe, die sich ohnehin angek\u00fcndigt hatten.<\/p>\n

Doch einige, vor allem in Berlin, erinnerten bald daran, dass das Provisorium nicht von Dauer sein d\u00fcrfe. Die s\u00fcdlichen L\u00e4nder \u2013 und einige Kommissare, darunter der Italiener Paolo Gentiloni \u2013 stimmten zu, bestanden aber darauf: Dies sollte eine Gelegenheit sein, den Pakt zu reformieren. Zumal dieser bereits vor Corona verletzt worden war. Heute noch hat ein Dutzend L\u00e4nder Defizite von mehr als drei Prozent, und die durchschnittliche nationale Staatsverschuldung lag 2023 bei 83 Prozent des BIP und damit weit \u00fcber den 60 Prozent.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben die 27 Staaten inzwischen den \u00f6kologischen Wandel zu einer obsessiven Priorit\u00e4t gemacht, und dieser setzt erhebliche Investitionen voraus. Schlie\u00dflich ist unter den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs eine neue, ebenfalls sehr kostspielige Marotte aufgetaucht: Investitionen in milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten und Waffen f\u00fcr die Ukraine … und f\u00fcr die Mitgliedstaaten selbst.<\/p>\n

Im April 2023 schlug die Europ\u00e4ische Kommission daher eine Reform des Pakts und der sehr komplexen “Governance” vor, die dieser mit sich bringt. Der Vorschlag behielt die Grenzwerte von 60 Prozent und drei Prozent bei, \u00fcbertrug jedoch jedem Land, das sich au\u00dferhalb des Rahmens der Regeln befinden w\u00fcrde, die Aufgabe, einen vierj\u00e4hrigen “Weg” zur Wiederherstellung seiner Situation zu entwickeln \u2013 unter Br\u00fcsseler Aufsicht.<\/p>\n

Ausgehend von diesem allgemeinen Prinzip kam es zu einer Kraftprobe zwischen Berlin und Paris. Schlie\u00dflich wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Hauptst\u00e4dten gefunden, der den Weg f\u00fcr einen Text ebnete, der dann am 20. Dezember vom Rat angenommen wurde. Diesem Entwurf wurde am 10. Februar von den Vertretern des Europaparlaments (mit einigen winzigen \u00c4nderungen) zugestimmt.<\/p>\n

Konkret bedeutet dies, dass die L\u00e4nder der Eurozone, deren Schulden 60 Prozent des BIP \u00fcbersteigen, diese Schulden um ein Prozent pro Jahr reduzieren m\u00fcssen (ungeachtet der sozialen Folgen). Wenn sie sich jedoch zu “Strukturreformen” verpflichten (eine wiederkehrende Forderung Br\u00fcssels, die sich auf das Gesundheits- und Rentensystem, den Arbeitsmarkt oder das Arbeitsrecht beziehen kann), wird es m\u00f6glich, ihnen eine zus\u00e4tzliche Gnadenfrist von drei Jahren einzur\u00e4umen. Br\u00fcssel wird umso verst\u00e4ndnisvoller sein, wenn in den nationalen Pl\u00e4nen “gr\u00fcne” Investitionen, Investitionen in die digitale Wirtschaft oder auch milit\u00e4rische Investitionen vorgesehen sind.<\/p>\n

Und: F\u00fcr L\u00e4nder, deren Haushaltssaldo \u00fcber minus drei Prozent liegt, muss dieses “strukturelle” Defizit um 0,5 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Dies war eine Forderung der deutschen Regierung, die in diesem Bereich durch den Wirtschaftsminister, den Liberalen Christian Lindner, vertreten wurde. Der Teufel steckt im Detail: Der Begriff “strukturell” bezieht sich auf die Nichtverbuchung von Schuldzinsen. Selbst der Gouverneur der Banque de France, der doch sehr f\u00fcr eine “rigorose” Reform des Pakts eingetreten war, gab zu, dass dieser im Vergleich zum vorherigen System noch komplexer geworden sei.<\/p>\n

Wie dem auch sei, nach Ansicht vieler Beobachter hat sich Berlin durch die Einf\u00fchrung dieser “Leitplanken” im Gro\u00dfen und Ganzen durchgesetzt. Und die Bundesrepublik setzte ebenfalls durch, dass man sich mehr auf die Reduzierung der Ausgaben als auf die Reduzierung der Defizite konzentrierte (was den “Vorteil” hat, dass die von den Liberalen so geliebten Steuersenkungen nicht beeintr\u00e4chtigt werden). Paris erhielt jedoch ein kleines Zugest\u00e4ndnis: Die Forderung nach dem Tempo der Defizitreduzierung wird erst 2028 in Kraft treten. Also nach den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen …<\/p>\n

Bei der Schlussabstimmung im Stra\u00dfburger Plenarsaal werden die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP, die Konservativen im EU-Parlament), die Liberalen, aber auch ein Gro\u00dfteil der Sozialisten und Sozialdemokraten f\u00fcr die ausgehandelte Reform des Pakts stimmen. Ein kleiner Teil der letztgenannten Fraktion sowie die Europaabgeordneten der Linksfraktion und der Fraktion der Gr\u00fcnen werden sich ihrerseits dagegen aussprechen, indem sie die Herrschaft des Ultraliberalismus in den EU-Instanzen anprangern.<\/p>\n

Aber sie werden sich sicherlich h\u00fcten, auf den Grund f\u00fcr den Stabilit\u00e4tspakt hinzuweisen: Als das Projekt einer gemeinsamen W\u00e4hrung Anfang der 1990er-Jahre vorgestellt worden war, waren sich die Autoren dar\u00fcber im Klaren gewesen, dass eine solche W\u00e4hrung unhaltbar ist, wenn sie von Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Merkmalen und divergierenden Tendenzen geteilt wird. Es musste also ein eisernes Korsett angelegt werden, um eine heterogene Wirtschaftseinheit zusammenzuhalten.<\/p>\n

Anders ausgedr\u00fcckt: Der Stabilit\u00e4tspakt \u2013 \u00fcber diese oder jene Reform hinaus \u2013 ist unerl\u00e4sslich, um zu verhindern, dass der Euro explodiert. Der Euro, der den “europ\u00e4ischen B\u00fcrgern” Schutz und Wohlstand garantieren sollte, best\u00e4tigt sich also als einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Ausgabenk\u00fcrzungen von Berlin bis Paris und von Rom bis Madrid \u2013 auf Kosten der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen in allen Bereichen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Kommission: Zollbefreiung f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis 2025 verl\u00e4ngert<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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