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Das Politikmagazin Cicero<\/em> klagte mehr als eineinhalb Jahre gegen das Bundeswirtschaftsministerium auf Herausgabe von Unterlagen, in denen der Atomausstieg begr\u00fcndet wird. Bereits im Juli 2022<\/a> hatte die Cicero<\/em>-Redaktion beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach dem Umweltinformationsgesetz einen Antrag auf Herausgabe der Akten gestellt. Bislang konnte das Ministerium die Unterlagen unter Verschluss halten.\u00a0<\/p>\n Am Dienstag wurden dem Politikmagazin die Urteile aus den beiden diesbez\u00fcglich von Cicero<\/em> betriebenen Gerichtsverfahren zugestellt. In beiden F\u00e4llen hat das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten des Magazins <\/em> entschieden: Die Geheimhaltung sei rechtswidrig. Nach dem Gerichtsurteil muss das BMWK die Akten \u00fcber die Grundlagen zum Atomausstieg herausgeben, berichtete<\/a>\u00a0Cicero<\/em> am Mittwoch. “Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen”, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n Entsprechend der Urteilsbegr\u00fcndung habe das Ministerium “nicht plausibel darlegen k\u00f6nnen, weshalb eine Geheimhaltung seiner Atomkraft-Akten geboten sei. Zumal die letzten deutschen Kernkraftwerke inzwischen l\u00e4ngst abgeschaltet sind”, gab Cicero<\/em> den Hintergrund der Entscheidung wieder. Die Juristen des BMWK h\u00e4tten das Gericht nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Nach deren Argumenten h\u00e4tte die Offenlegung von internen E-Mails und anderen Dokumenten angeblich “nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen” innerhalb der Bundesregierung. Insbesondere sei der Beratungsprozess noch nicht abgeschlossen, so die Ministerialbeamten.<\/p>\n Dem konnte der Berliner Richter James Bews nicht folgen. Nach seiner Bewertung sei der Entscheidungsprozess \u00fcber die Atomenergie in Deutschland mit der Atomgesetz\u00e4nderung im Dezember 2022 abgeschlossen worden: “Das von der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgebrachte Erfordernis, die von der Bundesregierung gefasste Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch gegen\u00fcber den internationalen und europ\u00e4ischen Partnern zu verteidigen, belegt den Abschluss ihres Entscheidungsprozesses, nicht aber das Vorliegen eines weiteren Beratungsprozesses.”<\/p>\n Schlie\u00dflich trugen Habecks Juristen noch vor, dass die \u00d6ffentlichkeit nicht erfahren d\u00fcrfe, wie der Atomausstieg zustande gekommen sei. Und zwar d\u00fcrfe sie das deshalb nicht erfahren, weil man sich “sowohl im Inland gegen\u00fcber der Opposition als auch gegen\u00fcber dem Ausland, vor allem innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr den deutschen Atomausstieg rechtfertigen und ihn verteidigen m\u00fcsse”. Eine merkw\u00fcrdige Argumentation, befand Cicero<\/em>. Dessen Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Das Urteil sei ein Erfolg, “nicht nur f\u00fcr Cicero<\/em>, sondern f\u00fcr alle B\u00fcrger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausma\u00dfes zustande kommen”. Marguier erkl\u00e4rte auch, warum Cicero<\/em> sich f\u00fcr Transparenz von Regierungsentscheidungen einsetze:<\/p>\n “Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gew\u00e4hrt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Da der Richter eine Berufung nicht zugelassen habe, k\u00f6nne das Bundesministerium im n\u00e4chsten Schritt einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, erl\u00e4uterte Cicero<\/em>-Anwalt Christoph Partsch weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das BMWK, die Aktenherausgabe zu verz\u00f6gern. In einem auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichten Interview<\/a> \u00e4u\u00dferte sich Partsch am Dienstag zum Urteil.<\/p>\n Die Unterlagen \u00fcber den Atomausstieg werden erst an Cicero<\/em> \u00fcbermittelt, wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist. Der Wirtschaftsminister k\u00f6nne das f\u00fcr seine Partei aus Steuermitteln finanzierte Verfahren risikofrei in die L\u00e4nge ziehen. Der Cicero<\/em>-Verlag habe sich trotz des eigenen finanziellen Risikos f\u00fcr die Verfahrenskosten dazu entschieden, die Herausgabe der Atomausstiegsunterlagen weiter durchzufechten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0F\u00fcr die Versorgung Deutschlands: Tschechien plant vier neue Atomkraftwerke<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n