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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n G\u00e4be es in Deutschland noch irgendjemanden, der tats\u00e4chlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er m\u00fcsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen<\/a>. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.<\/p>\n “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten. Ich m\u00f6chte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalit\u00e4t. Diejenigen, die den Staat verh\u00f6hnen, m\u00fcssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsversto\u00df konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbeh\u00f6rden wie die Gastst\u00e4tten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Aussage “wie Gruppierungen der organisierten Kriminalit\u00e4t” ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erw\u00e4hnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewisserma\u00dfen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. \u00a7 129, der “Mutterparagraf” gewisserma\u00dfen, tr\u00e4gt die \u00dcberschrift “Bildung krimineller Vereinigungen”; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, \u00a7 129 a, “Bildung terroristischer Vereinigungen” und \u00a7 129 b, “Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland”.<\/p>\n Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine f\u00fcr das deutsche Strafrecht eher ungew\u00f6hnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nachvollziehen \u2013 es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.<\/p>\n Das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenh\u00e4ngen aber zul\u00e4sst, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erkl\u00e4ren (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).<\/p>\n Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, wei\u00df, wie weit die Anwendung des \u00a7 129 a gedehnt wurde, und wie h\u00e4ufig sie zur Grundlage von Verfolgungsma\u00dfnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen h\u00e4ngen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, f\u00fcr den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschr\u00e4nkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von “krimineller”, nicht von “terroristischer Vereinigung”, aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, wei\u00df, in welche Richtung dieser Zug f\u00e4hrt.<\/p>\n “Diejenigen, die den Staat verh\u00f6hnen” \u2013 das ist, so wie im gesamten Diskurs \u00fcber “Delegitimierung des Staates” geredet wird, eine Version von “L\u2019\u00e9tat, c\u2019est moi”; denn gemeint ist nicht eine Verh\u00f6hnung des Staates, sondern eine Verh\u00f6hnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.<\/p>\n Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verh\u00f6hnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verh\u00f6hnen, m\u00fcsste man Joe Biden hei\u00dfen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.<\/p>\n Strenggenommen ist Au\u00dfenministerin Baerbocks ber\u00fchmte Aussage, es sei ihr “egal, was meine W\u00e4hler denken”, viel eher eine Verh\u00f6hnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren d\u00fcrfte, denn wer, bitte, steht \u00fcber dem Souver\u00e4n? Und wer h\u00e4tte die f\u00fcr Hohn erforderliche Macht? Nein, man wei\u00df aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grunds\u00e4tzlichere Kritik gemeint ist.<\/p>\n \u00dcbrigens ist Deutschland wei\u00df Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle m\u00f6glichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage \u00fcber fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst “Brand New Cadillac” von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. \u00dcberall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob “Rechtsextremismus” wie in Deutschland oder “Klimaleugnung” wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.<\/p>\n Aber eines ist eindeutig \u2013 ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden d\u00fcrfte, w\u00e4re das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es \u00e4hnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit \u00a7 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat v\u00f6llig neue Dimensionen.<\/p>\n In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzes\u00e4nderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zur\u00fcckgenommen werden. Das war m\u00f6glich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968\/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.<\/p>\n Zur\u00fcck zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es “mit einem starken Staat zu tun bekommen” m\u00fcssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um f\u00fcnf. Faeser hat aber noch ganz andere M\u00f6glichkeiten im Blick, und da wird es abgr\u00fcndig.<\/p>\n Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte \u00fcber die SPD verlieren. Es d\u00fcrfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schlie\u00dflich \u00e4lter als 150 Jahre; \u00fcbertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Au\u00dfenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten w\u00fcrde.<\/p>\n Die Tatsache, dass von Beh\u00f6rden bis Krankenkassen \u00fcberall eigene Leute sitzen, wird durchaus als M\u00f6glichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in \u00e4lteren Fernsehserien \u00fcberwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von “Ordnungsbeh\u00f6rden, wie die Gastst\u00e4tten- oder Gewerbeaufsicht” spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle \u2013 und eigentlich so illegale wie undemokratische \u2013 Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.<\/p>\n Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen \u00d6ffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen N\u00e4he als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gef\u00e4hrlich \u2013 das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gastst\u00e4tten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der M\u00f6glichkeiten benannt, und nicht die sch\u00e4rfsten. Die b\u00f6sartigsten Angriffe laufen \u00fcber den Brandschutz oder das Jugendamt.<\/p>\n Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Beh\u00f6rden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewisserma\u00dfen f\u00fcr die Sonderf\u00e4lle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen \u00e4u\u00dferst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern k\u00f6nnen, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das\u00a0\u2013 zumindest f\u00fcr jene, die diese Verfahren kennen\u00a0\u2013, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner \u00fcbrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Sch\u00e4rfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich n\u00fctzlich ist. Schlie\u00dflich sollten f\u00fchrende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalit\u00e4t gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Ma\u00df innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.<\/p>\n Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingef\u00fchrt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungs\u00e4u\u00dferung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerst\u00f6rerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.<\/p>\n Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grunds\u00e4tzen wie Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu tun. Selbst wenn eine Beh\u00f6rde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das f\u00fcr sich genommen rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re, ist das, was Faeser imaginiert, eine au\u00dferrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsm\u00f6glichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollst\u00e4ndig verl\u00e4sst.<\/p>\n Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verst\u00e4ndnisf\u00e4higkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon \u00fcberzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gef\u00e4hrliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsma\u00dfnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur h\u00e4sslichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitb\u00fcrger.<\/p>\n Der Grund, warum solche Ma\u00dfnahmen nicht die \u00fcbliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen l\u00e4sst, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralit\u00e4t des staatlichen Apparates gegen\u00fcber pers\u00f6nlichen Konflikten aufgehoben wird.<\/p>\n So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und M\u00e4chtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, st\u00e4rkere Sympathien f\u00fcr Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch f\u00fcr das Funktionieren eines Strafrechtssystems \u00fcberhaupt, dass es nicht oder\u00a0 sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubw\u00fcrdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.<\/p>\n Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein v\u00f6lliges Aufl\u00f6sen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die v\u00f6llige Indienststellung jeglicher staatlicher Beh\u00f6rde, von Abwasserbeh\u00f6rde bis Zoll, f\u00fcr eine auf nebul\u00f6sen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die v\u00f6llige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht f\u00fcr einen Betrug in Milliardenh\u00f6he, wie bei Cum-Ex; nicht f\u00fcr das Sch\u00fcren von Hass zwischen den V\u00f6lkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag \u00fcblich, und auch nicht f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, f\u00fcr “Verh\u00f6hnung des Staates”, eine Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Es l\u00e4sst sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzes\u00e4nderungen in Arbeit, aber die Richtung ist \u00fcberall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Erg\u00e4nzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze k\u00e4me mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Was kann weiter “rechts” sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schie\u00dfen?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n