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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt Studien, die muss man nicht lesen. Jedenfalls nicht, um Erkenntnisse zu gewinnen. So ist es auch mit der Umfrage<\/a> “Hass im Netz” vom “Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz”, die derzeit durch die Medien gejagt wird. Das Ganze hat schlicht viel von “Er merkte die Absicht und war verstimmt”.<\/p>\n Es muss nicht \u00fcberraschen, dass diese Umfrage zeitlich eng verkn\u00fcpft mit der ganzen “Rechtsextremismus”-Kampagne erscheint. Schlie\u00dflich ist dieses “Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz” ein weiteres F\u00f6rderprodukt aus dem Bundesfamilienministerium und der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n So, wie sich vor drei\u00dfig Jahren Absolventen von Sozialp\u00e4dagogik-Studieng\u00e4ngen auf s\u00e4mtliche sozialen Lebens\u00e4u\u00dferungen mit dem Ziel st\u00fcrzten, daraus ein Projekt zu machen, das ihnen dann am Ende eine \u00f6ffentlich finanzierte Stelle verschafft, waren es in den letzten Jahren Medienwissenschaftler, die sich auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sicherten. Was man ihnen g\u00f6nnen k\u00f6nnte, wenn das Produkt dieser Existenzsicherung nicht ausgerechnet ein Frontalangriff auf jede Form der Meinungsfreiheit w\u00e4re.<\/p>\n Diese Umfrage jedenfalls erschien, welch Zufall, genau passend, um einen n\u00e4chsten Ansatzpunkt f\u00fcr weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen zu liefern. Das allein m\u00fcsste eigentlich schon deutliche Zweifel ausl\u00f6sen. Wenn ein einzelnes Papier als Grundlage staatlichen Handelns dient, dann ist besagtes Papier zum Zwecke dieses Handelns erstellt worden. Man muss nur einmal nachsehen, wie viele Studien es \u00fcber die Folgen von Armut bei Kindern, von Armut auf die Gesundheit, von Armut auf die Lebenserwartung gibt; keine davon l\u00f6ste auch nur ansatzweise diese Art von Handlungsdruck aus, der jetzt die Folge dieses Papiers sein soll.<\/p>\n Das ist genauso wie mit den Gro\u00dfdemonstrationen “gegen Rechts”, die schon allein wegen der Vorlaufzeiten zum Anmieten der entsprechenden B\u00fchnenanlagen nicht so spontan gewesen sein k\u00f6nnen, wie behauptet wird. Schon gar nicht, wenn zeitgleich mehrere derartige Veranstaltungen stattfinden; die Zahl der Anbieter von B\u00fchnen und Lautsprecheranlagen, mit denen man hunderttausend Menschen beschallen kann, ist begrenzt, und selbst der An- und Abtransport derartiger Anlagen ben\u00f6tigt Sondergenehmigungen. Von den Kosten wollen wir dabei gar nicht erst reden.<\/p>\n Im Grunde ist schon die Fragestellung der Studie selbst absurd. Denn sie tut so, als w\u00e4re das Internet beziehungsweise die Kommunikation im Internet etwas von der Gesellschaft v\u00f6llig Abgekoppeltes. Das muss man nat\u00fcrlich tun, wenn man beispielsweise “Klimaaktivist*innen” zu Opfern von “Hass im Netz” erkl\u00e4ren will, ohne die Tatsache auch nur zu erw\u00e4hnen, dass die permanenten Stra\u00dfenblockaden in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten nun einmal keine Begeisterung ausl\u00f6sen, sondern vielmehr eine Menge Menschen gr\u00fcndlich ver\u00e4rgert haben. Ebenso, wie man die negativen Reaktionen auf Journalisten, die die Studie ebenfalls beklagt, nicht davon trennen kann, dass viele davon selbst in ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit damit befasst sind, ganze Bev\u00f6lkerungsteile herabzusetzen und anzugreifen; die Beispiele w\u00e4hrend Corona waren \u00fcberaus \u00fcberzeugend. Wenn man den ganzen Aspekt des “Wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus” ausblendet, dann sinkt der Erkenntniswert dieser Aussagen gewaltig.<\/p>\n Auch in jeder anderen Hinsicht werden Zusammenh\u00e4nge nicht einmal gesucht. Dass virtuelle Kommunikation auch deshalb eher entgleist als analoge, weil eben von allen denkbaren Ebenen menschlicher Kommunikation nur noch eine geblieben ist, und damit all die Signale entfallen, die es im Alltag erm\u00f6glichen, zu erkennen, wann sich jemand angegriffen f\u00fchlt, wann jemand erschrickt oder sich freut. Es gibt weder Mimik noch Gestik noch Intonation. Dazu kommt dann noch, dass die Kultur des schriftlichen Austausches weitgehend geschwunden ist und die Frage, wie weit und wie genau man seine Ansichten und Gef\u00fchle durch Sprache ausdr\u00fccken kann, sehr stark von sprachlicher Bildung abh\u00e4ngt.<\/p>\n Wenn also die Umfrage ergibt, dass Frauen \u00f6fter “Hass erleben” als M\u00e4nner, und Internet-Nutzer mit h\u00f6herer Bildung \u00f6fter als jene mit einfacher Bildung, dann verbirgt sich dahinter nicht notwendigerweise die Tatsache, dass Frauen und Gebildeten mehr “Hass” entgegengebracht wird, sondern schlicht, dass die soziale Bewertung sprachlicher Kommunikation immer auch eine Klassenfrage, eine des Wortschatzes, eine des im eigenen Umfeld \u00fcblichen Umgangs ist. Wenn ein Bayer “Oida” sagt, Alter, dann ist das keine Altersdiskriminierung, sondern ein Ausdruck f\u00fcr fast alles. Aber diese Studie stellt sich gerade nicht die Frage, inwiefern und warum sich Kommunikation im Netz vom unmittelbaren Austausch unterscheidet, sondern tut so, als w\u00e4re das eine mit dem anderen identisch, und dieselbe Aussage m\u00fcsse dieselbe Bedeutung haben.<\/p>\n Nun, wenn man jemanden im unmittelbaren Kontakt beleidigt, geht man das Risiko einer ebenso unmittelbaren Reaktion ein. Dieses Risiko existiert virtuell eben nicht. Das ist eine Gegebenheit, an der kein Gesetz etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Gegenteil. Wenn man davon ausgeht, dass eine rein schriftliche Kommunikation jenen Teilen der Gesellschaft einen Vorteil verschafft, die Zugang zu einer besseren sprachlichen Bildung hatten, und gleichzeitig eben diese Teile der Gesellschaft besonders dazu neigen, in Konflikten zu juristischen Mitteln zu greifen, dann ist eine weitere Verrechtlichung des Kommunikationsraums Internet eine Verst\u00e4rkung einer ohnehin schon ausgepr\u00e4gten sozialen Hierarchie, was, wenn man sich irgendwann mal mit Demokratietheorie befasst hat, die Gesellschaft noch undemokratischer macht, als sie ohnehin ist.<\/p>\n Wie die Verfasser dieser Studie gepolt sind, zeigen sie im Vorwort deutlich genug:<\/p>\n “Im Verlauf der Corona-Pandemie nahm der Hass gegen\u00fcber Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Medienschaffenden und \u00c4rzt*innen stark zu. Im Kampf f\u00fcr Klimaschutz sind junge Aktivist*innen, besonders Frauen, auf der Stra\u00dfe und im Netz Gewalt(-fantasien) ausgesetzt. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 nehmen gezielte Falsch- und Desinformation ein neues Ausma\u00df an. Im Juni 2023 starten Rechtsextreme mit dem Hashtag #stolzmonat eine Kampagne gegen den “Pride-Monat” \u2013 ein neuer H\u00f6hepunkt der Queer- und Transfeindlichkeit im Netz, durchsetzt mit nationalistischem Gedankengut. Meldestellen f\u00fcr Betroffene von antisemitischen \u00dcbergriffen kommen seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen. Gleichzeitig h\u00e4ufen sich F\u00e4lle von anti-muslimischem Rassismus und Hetze gegen Gefl\u00fcchtete macht Schlagzeilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist schon fast ein komplettes Programm, das sich als Schattenriss findet. Sie sind also, was selbstverst\u00e4ndlich nicht \u00fcberrascht, f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr Klimakleber, f\u00fcr die NATO, f\u00fcr LGBTQXYZ (was man schlicht die Buchstabensuppe nennen k\u00f6nnte, w\u00e4re dieser Begriff nicht schon von den US-Geheimdiensten belegt) und f\u00fcr Israel. Und da ist nat\u00fcrlich die Wirklichkeit, in der l\u00e4ngst alle Aussagen, die diesem Programm widersprechen, allermindestens Hass sind, wenn nicht gleich einer der Kosenamen wie Klimaleugner, Putintroll, Querdenker oder Antisemit zuschl\u00e4gt, die allesamt selbstverst\u00e4ndlich keine “Hassrede” sind.<\/p>\n Was den n\u00e4chsten Punkt andeutet, an dem diese Studie schlicht die Wirklichkeit ausblendet. Wenn die ver\u00f6ffentlichte Meinung so einheitlich wie vorhersagbar ist und sich gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung gar nicht mehr wiederfinden k\u00f6nnen, steigt nat\u00fcrlich auch der Druck auf alternative Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Wieder ein soziales Ph\u00e4nomen, kein virtuelles. Je mehr eine wirkliche Debatte in der wirklichen Welt verweigert oder verhindert wird, desto st\u00e4rker wird sie sich verlagern. Denn jede Debatte, selbst die verzerrteste, ist im Kern der Ausdruck eines wirklichen Konflikts. Ich denke da nur an Pegida, deren eigentlicher Motor die Annexion und die t\u00e4gliche Abwertung durch den Westen war.<\/p>\n Das ist jetzt nur ein Teil der Fragen, die man aufwerfen und behandeln m\u00fcsste, ginge es um wirkliche Erkenntnis \u00fcber ein wirkliches Problem. Das ist aber gar nicht das Ziel. Das wird beispielsweise bei dieser Frage sichtbar: “Hass im Netz muss ausgehalten werden, wenn er nicht gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft.” Abgefragt wird, ob dem eher zugestimmt wird oder ob man diese Aussage ablehnt. Und die weit \u00fcberwiegende Mehrheit antwortet mit “stimme \u00fcberhaupt nicht\/eher nicht zu”, insgesamt 66 Prozent, bei den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern 77 Prozent.<\/p>\n Das klitzekleine Problem: Diese Frage zielt darauf ab, eine verfassungswidrige Antwort zu enthalten. Zur Erinnerung Artikel 5 Grundgesetz:<\/p>\n (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/em><\/p>\n (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/em><\/p>\n (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine von Bundes- und Landesregierung finanzierte Organisation m\u00fcht sich unter einem pseudoakademischen Anstrich, eine politische Rechtfertigung f\u00fcr eine weitere Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zu liefern. Wie w\u00e4ren die Antworten ausgefallen, h\u00e4tte man den Artikel 5 Grundgesetz dieser Frage vorangestellt?<\/p>\n Die Deutung, die auf Grundlage dieser manipulativen Befragung erfolgt, ist dann \u00e4u\u00dferst zweckdienlich. Schlie\u00dflich muss man die eigenen Stellen sichern. Und den zahlenden Auftraggebern die Vorlage liefern, die diese haben wollen. Der “Hass im Netz” sei kein “schleichender Angriff auf unsere Demokratie” mehr.<\/p>\n “Vielmehr muss man von einem offenen und unverhohlenen Versuch sprechen, die Grundwerte und Prinzipien unserer Demokratie durch Hass im Netz systematisch zu untergraben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Also, eine Kommunikation, die man nur auf einer Seite, und nicht der eigenen, mit dem Etikett “Hass” versieht, die nach den Regeln des Grundgesetzes v\u00f6llig legal ist, mehr noch, die Aus\u00fcbung eines zentralen Grundrechts, und eben aus diesem Grund tats\u00e4chlich ausgehalten werden muss, soll unterhalb der ohnehin schon weit abgesenkten Schwelle des rechtlichen Eingreifens (man denke nur an Kaya Yanars Video zu Gaza, das “Volksverhetzung” sein soll) immer noch verfolgt und unterbunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Autoren schreiben wenig subtil davon, der “Gesetzgeber muss aktiv werden”, und es brauche “eine starke Zivilgesellschaft und eine durchsetzungsf\u00e4hige Politik gegen Hass im Netz” (selbstverst\u00e4ndlich wird das Bem\u00fchen um weitere Stellen dabei nicht vergessen, in Gestalt eines kontinuierlichen “Monitoring von Hassdynamiken im Netz”).<\/p>\n Wenn man sich “durchsetzungsf\u00e4hig” und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammendenkt, bekommt man Alptr\u00e4ume. Und nat\u00fcrlich passen Studie und juristische Vorhaben aus dem Hause Faeser zusammen wie Hand und Handschuh. Was letztlich mitnichten ein Beleg f\u00fcr “Hass im Netz” ist, sondern nur f\u00fcr besonders effiziente akademische Prostitution und einen unstillbaren Eifer, den Artikel 5 Grundgesetz endg\u00fcltig auszul\u00f6schen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Zensur und Cancel-Culture: K\u00fcnstler rufen zum Boykott Deutschlands auf <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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