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Der Republikaner Patrick Morrisey, der als Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates West Virginia t\u00e4tig ist, hat Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris aufgerufen, sich auf den 25. Zusatzartikel zur Verfassung zu berufen und Pr\u00e4sident Joe Biden seines Amtes zu entheben. Dies\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die US-Zeitung\u00a0The Hill.<\/em>\u00a0Morrisey ist \u00fcberzeugt, dass der US-Pr\u00e4sident nicht in der Lage sei, seine Amtspflichten zu erf\u00fcllen:<\/p>\n “Pr\u00e4sident Bidens kognitiver Verfall gibt den Amerikanern Anlass zu gro\u00dfer Sorge, insbesondere in einer Zeit, in der unsere Nation mit einer Krise nach der anderen konfrontiert ist, sowohl hierzulande als auch im Ausland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem am 8. Februar ver\u00f6ffentlichten Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Hur wurden Bidens geistige F\u00e4higkeiten erneut infrage gestellt. Laut dem Bericht habe Biden absichtlich geheime Dokumente aufbewahrt, als er nach Beendigung seiner Vizepr\u00e4sidentschaft (2009 \u2013 2017) Privatperson gewesen sei. Nach einj\u00e4hrigen Ermittlungen wurde jedoch entschieden, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage erhoben wird, denn er w\u00fcrde sich vor den Geschworenen als ein “wohlmeinender \u00e4lterer Mensch mit schlechtem Ged\u00e4chtnis” darstellen.<\/p>\n \u00dcberdies wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass der Pr\u00e4sident im Gespr\u00e4ch mit den Ermittlern mehrmals Ged\u00e4chtnisprobleme aufgewiesen habe: Demnach konnte er sich insbesondere nicht an den Tod seines Sohnes Beau (2015), die Jahre seiner Amtszeit als Vizepr\u00e4sident und einige andere Details erinnern.<\/p>\n Harris erkl\u00e4rte daraufhin, das Dokument sei politisch motiviert. Der Sprecher der Rechtsabteilung des Wei\u00dfen Hauses, Ian Sams, stimmte Harris’ Position zu. Harris zeigte sich zugleich bereit, angesichts wachsender Bedenken \u00fcber die F\u00e4higkeiten von Pr\u00e4sident Joe Biden, ihn im Amt zu vertreten. Morrisey ist jedoch der Ansicht, dass der Bericht “ein klares Bild eines Pr\u00e4sidenten zeichnet, der dem Amt nicht gewachsen ist”. Morrisey weiter:<\/p>\n “Wir brauchen einen Pr\u00e4sidenten, der geistig fit ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung trat im Februar 1967 in Kraft und sollte die \u00dcbertragung der Befugnisse des Pr\u00e4sidenten nach der Ermordung von John F. Kennedy kl\u00e4ren. Dieser enthielt auch einen Abschnitt, der es dem Vizepr\u00e4sidenten und der Regierung erm\u00f6glichte, den Pr\u00e4sidenten aus dem Amt zu entfernen, wenn dieser f\u00fcr physisch unf\u00e4hig befunden wird.\u00a0Eine Reihe anderer Republikaner brachten in den letzten Wochen ebenfalls die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Biden ins Gespr\u00e4ch, darunter die Abgeordnete Claudia Tenney. Auch Donald Trump brachte die Idee im vergangenen September ins Spiel.<\/p>\n Bisher wurde die \u00c4nderung noch nie angewandt, aber die Sprecherin des Unterhauses, Nancy Pelosi, hatte im Januar 2021 vorgeschlagen, diese gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump anzuwenden. Jedoch lehnte der damalige Vizepr\u00e4sident Mike Pence es ab, die Ma\u00dfnahme in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Stoltenberg emp\u00f6rt \u2013 Trump: W\u00fcrde Russland ermutigen zu tun, “was immer sie wollen”<\/a><\/p>\n\n
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