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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Erst die desastr\u00f6se Corona-Politik, dann bis zum Exzess versch\u00e4rfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, an dessen Aufkl\u00e4rung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen l\u00e4sst, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an L\u00f6sungen \u2013 zulasten des Gemeinwohls und der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit.<\/p>\n Die Hauptverursacher der Krise streiten um das Wie: Das schlecht gemachte, aber sch\u00f6n betitelte “Wachstumschancengesetz” der Ampel \u2013 vom Parlament bereits beschlossen \u2013 lie\u00dfen die unionsregierten L\u00e4nder im Bundesrat abblitzen. Der Vermittlungsausschuss schlichtet, die Ampel ruderte zur\u00fcck. Nun legte die CDU\/CSU-Fraktion ein eigenes Zw\u00f6lf-Punkte-Programm vor, mit dem sie die Konjunktur beleben will.<\/p>\n Das Unionspapier klingt rigoroser. Doch wenn CDU-Chef Friedrich Merz, Ex-BlackRock-Mann und rechter Hardliner, mit seiner selbsterkl\u00e4rten Wirtschaftskompetenz in den Medien hausieren geht, sollten in der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheitsbev\u00f6lkerung die Alarmglocken schrillen. Denn sie \u2013 es war nicht anders zu erwarten \u2013 soll wieder mal zur Ader gelassen werden. Auch wenn der Plan in Teilen gut klingt: Er ist ein Angriff auf die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, die sozialen und Arbeitnehmerrechte.<\/p>\n Minusgesch\u00e4fte f\u00fcr die Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>\n Das im Bundesrat an den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern vorerst gescheiterte\u00a0“Wachstumschancengesetz”<\/a>\u00a0<\/strong>sah unter anderem lukrativere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Immobilienkonzerne, F\u00f6rdermittel f\u00fcr klimagerechten Umbau und kleinere Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen vor, um abwanderungswilliges Kapital im Land zu halten.<\/p>\n Dadurch bedingte Mindereinnahmen des Staatshaushalts sollten dieses Jahr rund 2,65 Milliarden, von 2025 bis 2027 j\u00e4hrlich zwischen 7,6 und 10,1 Milliarden und 2028 etwa 4,1 Milliarden Euro betragen. Die Union kritisierte daran unter anderem, dass ein zu gro\u00dfer Anteil auf die ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen abgew\u00e4lzt w\u00fcrde. Au\u00dferdem bestanden CDU und CSU darauf, dem Gesetz erst zuzustimmen, wenn die Ampel von der geplanten R\u00fccknahme von Steuersubventionen f\u00fcr Landwirte absieht.<\/p>\n Die Ampelkoalition stutzte daraufhin ihr Gesetz. Das Einnahmen-Minus soll nun j\u00e4hrlich bei etwa 3,2 Milliarden Euro liegen, die Kommunen weniger zus\u00e4tzlich belastet werden. Ein Minusgesch\u00e4ft f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge bleibt es trotzdem. Und ihren wichtigsten Punkt strich die Ampel auf Druck der Union komplett: Die Klimaschutz-Investitionspr\u00e4mien f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n Gro\u00dfe Versprechen mit wenig Inhalt<\/strong><\/p>\n Die Union will ihr eigenes\u00a0Programm<\/a>\u00a0noch im Februar in den Bundestag einbringen. Es ist geschickt genug formuliert, um die gegen die Mehrheit gerichtete Agenda darin erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Zum Beispiel fordert sie darin, die Sozialabgaben f\u00fcr lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Das ist jedoch eine Schim\u00e4re: Aktuell betr\u00e4gt der Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben knapp 20 Prozent vom ausgewiesenen Brutto. Der Arbeitgeberanteil kommt obendrauf und ist fast genauso hoch. Auf 40 Prozent kommt man selbst dann nicht, wenn man diesen dazurechnet.<\/p>\n Ein Minih\u00e4ppchen verspricht die Union einer ihrer gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hlergruppen: jenen Rentnern, die ihre mageren Altersbez\u00fcge mit Erwerbsarbeit aufbessern (m\u00fcssen). Sie sollen pro Jahr 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen d\u00fcrfen, also etwa 167 Euro im Monat. Die Krux: Um in den Genuss zu kommen, ben\u00f6tigt man zun\u00e4chst eine ausreichend hohe Rente.<\/p>\n Man muss n\u00e4mlich wissen: Der steuerliche Grundfreibetrag liegt aktuell bei 11.604 Euro im Jahr, also 967 im Monat. Darauf sind keine Steuern f\u00e4llig. Bei Rentnern, die nebenher arbeiten, werden Rente und Erwerbseinkommen zusammengerechnet. Das hei\u00dft: Wenn jemand nur 800 Euro Rente erh\u00e4lt, fallen 2.000 dazuverdiente Euro pro Jahr ohnehin unter den Grundfreibetrag. F\u00fcr diese Gruppe w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern. Erst bei h\u00f6heren Renten plus Erwerbseinkommen w\u00fcrde nach dem Willen der CDU entsprechend der Grundfreibetrag aufgestockt, was dann zu einer minimal geringeren Steuerlast f\u00fchrt.<\/p>\n Programm zum Leeren \u00f6ffentlicher Kassen<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Unionsplan, die Stromsteuer zu senken, h\u00fclfe auch Privathaushalten, gro\u00dfen energieintensiven Unternehmen aber umso mehr, was letztlich die Staatseinnahmen besonders mindern w\u00fcrde. Nach dem Motto “arbeiten bis zum Umfallen” sollen \u00fcberdies \u00dcberstunden steuerlich auch ein wenig vorteilhafter werden. Aber da h\u00f6rt es auch schon auf mit mickrigen Verbesserungen f\u00fcr “die kleinen Leute”.<\/p>\n So geht es schlie\u00dflich vor allem darum, das Kapital zu bezirzen, in Deutschland zu bleiben. Beispielsweise mit gro\u00dfz\u00fcgigen Steuersenkungen auf Gewinne, die “im Unternehmen bleiben”, auf maximal 25 Prozent. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich auch gut f\u00fcr kleine Betriebe \u2013 aber noch viel vorteilhafter freilich f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, da macht die Union n\u00e4mlich wie gewohnt die Kleinen und die Gro\u00dfen gleich.<\/p>\n Heraus kommt ein Programm zur Leerung \u00f6ffentlicher Kassen. Dem wird das Unvermeidliche folgen m\u00fcssen: weiterer Sozialabbau, Ausverkauf der Daseinsvorsorge an Privatiers. Staatseinnahmen werden ausfallen, und f\u00fcrs Gemeinwohl gilt bekanntlich, anders als f\u00fcrs Kriegsgesch\u00e4ft, die Schuldenbremse.<\/p>\n Arbeiter sollen “flexibler” werden<\/strong><\/p>\n Zugunsten ihrer Unternehmerklientel will die Union zudem die Arbeitnehmerrechte stutzen. So sollen Besch\u00e4ftigte noch flexibler werden, beziehungsweise flexibler von ihren Chefs zum Arbeiten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aus der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit soll n\u00e4mlich eine maximale Wochenarbeitszeit werden.<\/p>\n In der Praxis gilt es dann auch zu verhindern, dass die Malocher ob der Entrechtung murren. Auch daf\u00fcr hat die Union einen Punkt im Gep\u00e4ck: Um die Angst Besch\u00e4ftigter vor Arbeitslosigkeit zu erh\u00f6hen, will sie, wie bereits zigfach in den letzten Wochen verk\u00fcndet, die Grundsicherung nicht nur m\u00f6glichst niedrig halten, sondern wieder h\u00e4rtere Sanktionen gegen ungehorsame Erwerbslose einf\u00fchren.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Union will den Druck auf die Ware Arbeitskraft durch Entrechtung der Lohnabh\u00e4ngigen erh\u00f6hen, damit Konzerne auch in Deutschland billig produzieren k\u00f6nnen, es sich f\u00fcr sie also weniger lohnt, in \u00e4rmere L\u00e4nder mit niedrigeren Sozialstandards abzuwandern. Man k\u00f6nnte sagen: Sie will perspektivisch die Sozialstandards denen der Peripherie angleichen, auch wenn es anders klingt.<\/p>\n Westliche Ideologie: Probleme mit ihrer Ursache bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Nun ist die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise freilich vor allem politisch selbst gemacht. Aber es ist der westliche Imperialismus mit seiner allseits gepredigten Ideologie vom “freien Markt”, der gleichwohl langfristige L\u00f6sungen zum Wohle der Mehrheit verhindert. Man kann nicht zugleich f\u00fcr Gemeinwohl sorgen und dem Kapital freie Hand zum Akkumulieren von Reichtum gew\u00e4hren.<\/p>\n Dies ist ein Grund daf\u00fcr, dass regelm\u00e4\u00dfig Gemeinwohl-Projekte zu kostenfressenden Dauerbaustellen zugunsten von Konzerngewinnen und zulasten der B\u00fcrger werden. Solche Pl\u00e4ne funktionieren nicht, wenn die Politik, selbst gew\u00e4hlt, kaum Handhabe \u00fcber die beteiligte Wirtschaft und diese wiederum ganz andere Interessen als das Gl\u00fcck der B\u00fcrger hat: n\u00e4mlich Rendite.<\/p>\n Hinzu kommt der hohe, multinationale Organisierungsgrad des westlichen Gro\u00dfkapitals, dessen zunehmende Kartell- und Monopolbildung und, dadurch bedingt, sein wachsender Einfluss auf die und seine Verquickung mit der Politik. Das stets auf Maximalprofit spekulierende Gro\u00dfkapital vagabundiert im Eigeninteresse, hofiert durch marktideologische Politik, stets dorthin, wo zulasten der Arbeiter die gr\u00f6\u00dften Gewinne warten \u2013 also vor allem in L\u00e4nder mit geringer entwickelter Wirtschaft und niedrigen Sozialstandards. Daraus erw\u00e4chst \u2013 politisch gewollt \u2013 sein Potenzial, die Politik zu erpressen.<\/p>\n Die “L\u00f6sungen” der westlichen Marktideologen aller politischer Richtungen sind stets gleich: Anpassung der Lebensstandards nach unten, um dem Kapital lukrativere Bedingungen zu bieten. F\u00fcr die arbeitende Klasse bleibt das ein Verlustgesch\u00e4ft, die Krise zieht sie immer weiter nach unten. Ampel und Union versuchen mal wieder, selbst gemachte Probleme mit ihrer systemischen Teilursache zu bek\u00e4mpfen. Gutgehen kann das f\u00fcr die Mehrheit freilich nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben \u2013 Warum das so ist und was als N\u00e4chstes passieren wird<\/a><\/p>\n<\/div>\n