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In der EU und Deutschland sch\u00fcrt man aktiv die Angst vor Russland. Verl\u00f6re die Ukraine den Krieg, dann w\u00fcrde die russische Armee weitermarschieren und L\u00e4nder der EU besetzen, behauptet man in Berlin, Paris und Br\u00fcssel im Brustton der vollen \u00dcberzeugung. Diese Behauptung verbreitet auch der Chefdiplomat der EU Josep Borrell.<\/p>\n
\nEurope must do whatever it takes for Ukraine to prevail. In Ukraine, Europe\u2019s own security is being defended.Last week, I addressed the @verkhovna_rada<\/a>, Ukraine\u2019s parliament. Read my speech in @GEG_org<\/a>:https:\/\/t.co\/Jn4dQABkJG<\/a><\/p>\n
\u2014 Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das ist umso erstaunlicher, da man dies in Moskau best\u00e4ndig und vehement zur\u00fcckweist. Man habe keine imperialistischen Interessen, hei\u00dft es von dort. Zuletzt ganz deutlich artikuliert hat das Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.<\/p>\n
Es bestehe “kein Interesse an Polen”, sagte Putin und schloss einen Angriff auf Polen oder das Baltikum aus. Da das Interview im Westen weitgehend unterdr\u00fcckt wird, ist es den westlichen Staatsf\u00fchrern und der NATO m\u00f6glich, weiterhin die \u00dcberfall-Absicht Russlands zu behaupten, ohne mit gro\u00dfem Widerspruch rechnen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
In der Ukraine geht es nach russischen Aussagen um eigene Sicherheitsinteressen und den Schutz der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung vor einem beabsichtigten Kiewer Genozid. Der Ausl\u00f6ser des Konflikts sind die Ausdehnung der NATO und der ukrainische Nationalismus. W\u00fcrde das Projekt aufgegeben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und kehrte die Ukraine zur Anerkennung zur\u00fcck, ein Vielv\u00f6lkerstaat zu sein, bedeutete dies das Ende des Konflikts. Russland betrachtet die Ukraine als Pufferstaat, der vor einem aggressiven Westen sch\u00fctzt. L\u00e4nder im Westen Russlands haben das Land schlie\u00dflich mehrmals \u00fcberfallen, Russland den Westen dagegen nicht.\u00a0In Deutschland\u00a0ist man trotz des \u00dcberfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion und 27 Millionen durch die deutsche Wehrmacht get\u00f6teter Sowjetb\u00fcrger nicht zur Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen bereit.<\/p>\n
Bedingt durch die strenge Zensur in Verbindung mit der Gleichschaltung des Russlandnarrativs der gro\u00dfen Medien bekommt man diese begr\u00fcndete Sichtweise Russlands in Deutschland und anderen L\u00e4ndern der EU kaum mit. Wenn doch, wird sie als russische Propaganda abgetan.<\/p>\n
Die Zensur in der EU erm\u00f6glicht, dass die Behauptung, Russland plane, L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen, weitgehend unwidersprochen bleibt. Daraus resultiert die Forderung nach der Kriegst\u00fcchtigkeit Deutschlands. Die Forderung ist auch ein Resultat dieser medialen Abschottung.<\/p>\n
Mit dem “Operationsplan Deutschland” wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der NATO, berichtet <\/a>der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em>. Deutschland strebt an, im Fall eines Konflikts mit Russland den milit\u00e4rischen Aufmarsch in Richtung Osten zu leiten. Mit seinem Engagement strebt Deutschland zudem an, die eigene Stellung im NATO-B\u00fcndnis zu st\u00e4rken. Das B\u00fcndnis leitet seine Existenzberechtigung aus der Konfrontation mit Russland her.\u00a0Die NATO\u00a0hat ein vitales Interesse daran, das Gef\u00fchl einer russischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Die Pl\u00e4ne zur Aufr\u00fcstung und Kriegsert\u00fcchtigung sind daher weniger einer tats\u00e4chlichen russischen Bedrohung geschuldet als dem Selbsterhaltungstrieb der NATO als Institution. Eine tats\u00e4chliche Bedrohung l\u00e4sst sich aus den Statements f\u00fchrender russischer Politiker nicht herauslesen. Dessen ungeachtet plant Deutschland, “Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung” zu werden, schreibt der Blog unter Bezugnahme auf die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” der Bundesrepublik.<\/p>\n
Deutschland verbleibt damit in der Logik der Konfrontation. Diplomatische Initiativen zur Beilegung des Konflikts sind weiterhin nicht geplant. Ob es \u00fcberhaupt nennenswerte politische Kontakte zwischen Deutschland und Russland gibt, ist derzeit fraglich. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock jedenfalls lehnt direkte Gespr\u00e4che kategorisch ab. Allem Anschein nach besteht kein Kontakt zu ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow.<\/p>\n
Damit stellt Deutschland\u00a0gemeinsam mit der EU eine Situation her, die nahezu zwangsl\u00e4ufig zur weiteren Eskalation f\u00fchrt: Diplomatische Kontakte fehlen, Informationen aus Russland werden systematisch unterdr\u00fcckt, das Feindbild wird mittels Desinformation kontinuierlich weiter aufgebaut und die Militarisierung vorangetrieben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Die NATO braucht Blutvergie\u00dfen” \u2013 Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n<\/div>\n