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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag\u00a0Friedrich Merz\u00a0hat sich auf die Seite f\u00fcr das milit\u00e4rische Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser im\u00a0Gazastreifen\u00a0und nun auch in dessen s\u00fcdlichstem Grenzort Rafah gestellt. “Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbev\u00f6lkerung dort zu sch\u00fctzen”, behauptete der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister\u00a0Benjamin Netanjahu\u00a0in Jerusalem. Er machte diese \u00c4u\u00dferungen, nachdem selbst der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell f\u00fcr diesen Fall vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe in Rafah gewarnt hatte. Und sogar der US-Pr\u00e4sident Biden forderte zudem von Netanjahu ein Konzept zum Schutz von Zivilisten in Rafah. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten habe Biden am Sonntag bekr\u00e4ftigt, dass man “einen glaubw\u00fcrdigen und umsetzbaren Plan” ben\u00f6tige, “um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gew\u00e4hrleisten”, wurde aus dem Wei\u00dfen Haus in Washington, D.C. mitgeteilt.<\/p>\n
\n\u201e@IsraeliPM<\/a> hat sich bei uns bedankt f\u00fcr die klare Haltung der @cducsubt<\/a> und der @CDU<\/a> in diesem Konflikt. Ich habe ihm nochmal best\u00e4tigt: Wir stehen hinter dem Staat Israel, auch hinter der Regierung, die darum bem\u00fcht ist, diesen Konflikt jetzt wirklich zu beenden.\u201c ™ pic.twitter.com\/WbnCw5Ul7A<\/a><\/p>\n
\u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Merz erg\u00e4nzte seine Bemerkungen beim Besuch in Israel mit den Worten, die Zivilbev\u00f6lkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bek\u00e4mpfung des Terrors schwerer zu machen: “Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, daf\u00fcr zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind.”<\/p>\n
Bislang wurden bereits mehr als 12.300 pal\u00e4stinensische Kinder und Jugendliche in dem andauernden Konflikt get\u00f6tet, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit. Unter den Toten waren auch etwa 8.400 Frauen. Damit machen Kinder und Jugendliche etwa 43 Prozent der Toten aus, Frauen und Minderj\u00e4hrige zusammen drei Viertel.<\/p>\n
Merz hat sich mit seinen \u00c4u\u00dferungen bei seiner Visite von der deutschen Bundesregierung abgesetzt. Dass der CDU-Chef Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Invasion in Rafah zeigt, zeugt davon, dass er auf Distanz zu\u00a0Baerbock gehen will, die nun auch von einer humanit\u00e4ren Katastrophe spricht und eine weitere Feuerpause fordert. Die Au\u00dfenministerin hat ihre Position in j\u00fcngster Zeit im Gleichklang mit den US-Amerikanern ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Die Bundesregierung in Berlin versteht allerdings die Solidarit\u00e4t mit Israel als Staatsr\u00e4son und bekennt sich zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung. Infolgedessen wies\u00a0die Bundesrepublik den Vorwurf, Israel w\u00fcrde in Gaza V\u00f6lkermord begehen, \u2013 trotz aller Belege daf\u00fcr \u2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage S\u00fcdafrikas entbehre “jeder Grundlage”, hie\u00df es\u00a0weiterhin aus Berlin.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte?<\/a><\/p>\n
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