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Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Bei der Sitzung am Dienstagmorgen stimmten 70 der 100 Senatoren f\u00fcr den Gesetzentwurf, 29 dagegen. Im Paket mit dem Gesamtwert von 95 Milliarden US-Dollar sind rund 60 Milliarden f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine vorgesehen. Zudem enth\u00e4lt der Entwurf 14 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Israel sowie Milliarden-Hilfen f\u00fcr Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Einen Teil der Mittel wollen die Senatoren f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe im Gazastreifen bereitstellen.<\/p>\n
Nun m\u00fcssen die Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses \u00fcber die Initiative entscheiden. Ob sie im Unterhaus genehmigt wird, bleibt wegen des Widerstands der republikanischen Mehrheit ungewiss. Sie fordert seit Monaten, dass weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine an strengere Kontrollen im Bereich der Migration gebunden wird.<\/p>\n
Vor der Abstimmung im Senat schrieb der Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, dass er den Gesetzentwurf ablehne, weil darin die Krise an der S\u00fcdgrenze nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Die USA verdienen ihm zufolge mehr als der vom Senat vorgeschlagene Status quo.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wladimir Selenskij, \u00e4u\u00dferte sich dankbar f\u00fcr die Entscheidung des US-Senats, die Hilfe f\u00fcr Kiew fortzusetzen. Darauf habe nicht nur die Ukraine und ihre Verteidiger gewartet, sondern auch viele andere L\u00e4nder, insbesondere in Europa,\u00a0hob\u00a0das Staatsoberhaupt in einem Beitrag<\/a> auf X (Twitter) hervor. Die Welt erwarte, dass die US-F\u00fchrung unersch\u00fctterlich bleibe, Leben sch\u00fctze und die Freiheit bewahre.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Scholz wirbt in Washington f\u00fcr weitere Ukraine-Hilfen<\/a><\/p>\n<\/div>\n