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Die deutsche Bundesministerin des Innern Nancy Faeser hat\u00a0am Dienstag\u00a0in Berlin gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang und dem Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger M\u00fcnch ein neues Ma\u00dfnahmenpaket zum “Schutz der Demokratie” und zur “Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus” vorgestellt. Faeser erkl\u00e4rte, es gehe dabei “um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten”. Hintergrund dieser Ma\u00dfnahmen ist die derzeit laufende, konzertierte<\/a> Kampagne im Nachgang zu einer\u00a0Correctiv-“Recherche” \u00fcber ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam.<\/p>\n “Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu sch\u00fctzen.”Ministerin @NancyFaeser<\/a> \u00fcber das neue Ma\u00dfnahmenpaket gegen #Rechtsextremismus<\/a>.Details \u2b07\ufe0fhttps:\/\/t.co\/YKQpfMthda<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (@BMI_Bund) February 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nancy Faeser sagte, das Bundesministerium des Innern (BMI) m\u00fcsse nun verhindern, dass sich der Rechtsextremismus in die Gesellschaft hineinfressen k\u00f6nne:<\/p>\n “Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu sch\u00fctzen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.<\/em> “Rechtsextremistische Netzwerke” sollten k\u00fcnftig genauso behandelt werden wie Gruppierungen der organisierten Kriminalit\u00e4t, verlangt Faeser:<\/p>\n “Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Diejenigen, die den Staat verh\u00f6hnen, m\u00fcssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsversto\u00df konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbeh\u00f6rden wie die Gastst\u00e4tten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verst\u00e4rkt hierf\u00fcr seine Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen \u2013 das muss der Ansatz sein.”<\/em><\/p>\n Das vorgestellte Ma\u00dfnahmenpaket<\/a> umfasst die Aufgabenfelder:<\/p>\n Zum dabei genannten Punkt drei, der Austrocknung der Finanzquellen, hei\u00dft es im Papier:<\/p>\n “Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld. Ein umfassender \u00dcberblick \u00fcber ihre Finanzierungsstrukturen ist Voraussetzung daf\u00fcr, sie zu zerschlagen. Die Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert und die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten deutlich ausgeweitet \u2013 beispielsweise, um die Geldstr\u00f6me rund um Szenekonzerte oder rechtsextreme Merchandise-Artikel, aber auch um die Finanzierung durch Spenden besser nachvollziehen zu k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen f\u00fcr die Problematik von Finanzstr\u00f6men und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Die kapitalbezogenen Strukturen und Zusammenh\u00e4nge des rechtsextremistischen Spektrums werden durch das BfV systematisch analysiert. Dies umfasst u.a. Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsnetzwerke, um so Trends, Muster und Vorgehensweisen herausarbeiten zu k\u00f6nnen. Relevante Erkenntnisse werden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergegeben.”<\/em><\/p>\n Beim Punkt sechs, den Ma\u00dfnahmen gegen angebliche Desinformation aus dem Ausland, wird auf Einflusskampagnen autokratischer Staaten verwiesen, die durch den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz die bundesdeutsche Demokratie zu schw\u00e4chen versuchen w\u00fcrden:<\/p>\n “Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit unseres Staates untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausl\u00e4ndischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schw\u00e4chen. So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts k\u00fcnstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubw\u00fcrdigkeit vor. Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in unserem Land und unsere politische Debatte zu manipulieren. Dabei verfolgen sie Ziele, die unseren demokratischen Werten diametral entgegenstehen.”<\/em><\/p>\n Als n\u00e4chster Schritt\u00a0im Kampf gegen ausl\u00e4ndische Desinformation wird der Aufbau einer “Fr\u00fcherkennungseinheit” angek\u00fcndigt:<\/p>\n “Nur, wenn wir ausl\u00e4ndische Desinformationskampagnen fr\u00fch und selbst\u00e4ndig erkennen, k\u00f6nnen wir \u00fcber deren Methoden aufkl\u00e4ren und politisch darauf reagieren. Deshalb baut das BMI derzeit eine Fr\u00fcherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Sie soll in der Lage sein, ausl\u00e4ndische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu identifizieren.”<\/em><\/p>\n Interessant ist auch der Punkt vier, der sich mit der St\u00f6rung transnationaler Vernetzungen befasst. Konkret gehe es darum, “Rechtsextremisten” die Ein- und Ausreise zu verwehren:<\/p>\n “Rechtsextremistischer Hass darf weder nach Deutschland importiert noch aus Deutschland heraus exportiert werden. Deshalb m\u00fcssen rechtliche Instrumente der Freiz\u00fcgigkeitsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen. Bereits heute liefert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Bundespolizei sowie Ausl\u00e4nder-, Freiz\u00fcgigkeits- und Passbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu, wenn es um Ma\u00dfnahmen der Ein- und Ausreiseverhinderung sowie der Verh\u00e4ngung von Aufenthaltsverboten geht.”<\/em><\/p>\n Als n\u00e4chster Schritt werde hier geplant:<\/p>\n “Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Beh\u00f6rden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich m\u00f6glich zu verhindern.”<\/em><\/p>\n Kritiker verweisen darauf, dass schon l\u00e4nger der angebliche “Kampf gegen rechts” allgemein und aktuell die Kampagne um das angebliche Geheimtreffen im Besonderen dazu dienen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Kritiker als angebliche Rechtsextremisten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, ganz unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen politischen Ausrichtung. Die Passagen um die angebliche Desinformation aus dem Ausland lassen vermuten, dass auch ausl\u00e4ndische Medienportale noch st\u00e4rker in den Fokus deutscher\u00a0Beh\u00f6rden r\u00fccken werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nancy Faeser plant n\u00e4chsten Anschlag auf die Demokratie<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und f\u00fcr die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich. Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Pr\u00e4vention und H\u00e4rte. Wir m\u00fcssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.”<\/em><\/p>\n\n