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Der 47-j\u00e4hrigen V\u00f6lkerrechtlerin Francesca Albanese, die seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina ist, wird seitens der Regierung die Einreise nach Israel verweigert. Laut Medienberichten soll dies als Reaktion auf einen Tweet erfolgt sein, mit dem sie auf eine \u00c4u\u00dferung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron reagiert hatte.<\/p>\n
Dieser hatte anl\u00e4sslich einer Gedenkfeier f\u00fcr die franz\u00f6sischen Opfer des 7. Oktober erkl\u00e4rt, es handele sich bei dem Angriff der Hamas “um das gr\u00f6\u00dfte antisemitische Massaker des 21. Jahrhunderts”. Albanese hatte dem widersprochen:<\/p>\n
\nD\u00e9\u00e7ue que certains aient lu mon tweet comme “justifiant” les crimes du Hamas du 7\/10, que j’ai fermement condamn\u00e9s plusieurs fois. Je rejette tout racisme, incluant l’antis\u00e9mitisme, une menace globale. Mais expliquer ces crimes comme de l’antis\u00e9mitisme obscurcit leur vraie cause. https:\/\/t.co\/HCECVV63wr<\/a><\/p>\n
\u2014 Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) February 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der untere Tweet vom 10. Februar lautet in deutscher \u00dcbersetzung:<\/p>\n
“Das gr\u00f6\u00dfte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts? Nein, Herr Macron. Die Opfer des 7. Oktober wurden nicht wegen ihres Judentums get\u00f6tet, sondern als Reaktion auf Israels Unterdr\u00fcckung. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, sie zu verhindern. Mein Respekt den Opfern.<\/em>“<\/p>\n
Und in dem oberen Tweet vom 11. Februar hei\u00dft es:<\/p>\n
“Ich bin entt\u00e4uscht, dass einige meinen Tweet als ‘Rechtfertigung’ der Verbrechen der Hamas am 07. Oktober lesen, die ich mehrfach deutlich verurteilt habe. Ich weise jeden Rassismus zur\u00fcck, einschlie\u00dflich des Antisemitismus, eine globale Gefahr. Aber diese Verbrechen zu Antisemitismus zu erkl\u00e4ren verschleiert ihre wahre Ursache.<\/em>“<\/p>\n
Nicht nur aus Frankreich, auch aus dem deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt wurde sogleich Emp\u00f6rung signalisiert und in der Presse entsprechend berichtet<\/a>. Interessanterweise findet sich der Tweet aus Deutschland nur auf dem englischsprachigen Account:<\/p>\n
\n\n\nFull support to @francediplo<\/a>.\ud83d\udc47 To justify the horrific terror attacks of 7\/10 & deny their antisemitic nature is appalling. Making such statements in a UN capacity is a disgrace and goes against everything the United Nations stand for. https:\/\/t.co\/DFlWrs8C5j<\/a><\/p>\n
\u2014 GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) February 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr @francediplo. Die schrecklichen Terrorangriffe vom 07.10. zu rechtfertigen und ihre antisemitische Natur zu leugnen, ist entsetzlich. Solche Aussagen auf einem UN-Posten zu t\u00e4tigen, ist eine Schande und verst\u00f6\u00dft gegen alles, wof\u00fcr die Vereinten Nationen stehen.”<\/em><\/p>\n
Der israelische Au\u00dfenminister Israel Katz hat von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres gar gefordert, Albanese zu entlassen. Nach den bisherigen \u00c4u\u00dferungen aus Deutschland und Frankreich d\u00fcrfte das dort Unterst\u00fctzung finden.<\/p>\n
Allerdings ist die Angabe, Albanese werde aufgrund dieser aktuellen Aussagen die Einreise verweigert, wie es Israels Au\u00dfen- wie Innenministerium Presseberichten zufolge erkl\u00e4rt<\/a> haben, nicht ganz richtig. Sie hat bereits selbst auf diese Aussage reagiert:<\/p>\n
\n\n\nBREAKING: Israel’s “denying me entry” is not news: Israel has denied entry to ALL Special Rapporteurs\/oPt since 2008! This must not become a distraction from Israel’s atrocities in Gaza, which are taking a new level of horror with the bombing of people in ‘safe areas’ in #Rafah<\/a>.<\/p>\n
\u2014 Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) February 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Eilmeldung: Dass Israel mir ‘die Einreise verwehrt’, ist keine Nachricht: Israel hat allen Sonderberichterstattern seit 2008 die Einreise verwehrt!<\/em><\/p>\n
Das sollte nicht von Israels Gr\u00e4ueltaten in Gaza ablenken, die mit der Bombardierung der Menschen in den ‘sicheren Zonen’ in Rafah eine neue Ebene des Schreckens erreichen.”<\/em><\/p>\n
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass Israel alles unternehmen m\u00fcsse, um die Gefahr eines Genozids zu verringern, w\u00fcrde eigentlich nahelegen, internationales Personal wie die UN-Sonderberichterstatterin einreisen zu lassen, um im kommenden Verfahren belegen zu k\u00f6nnen, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Stattdessen wurden, ebenfalls mit deutscher wie franz\u00f6sischer Unterst\u00fctzung, Ma\u00dfnahmen gegen das UN-Hilfswerk f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser (UNRWA) ergriffen,\u00a0welche die wichtigste Struktur f\u00fcr humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung massiv an der Arbeit hindern.<\/p>\n
Aussagen von Mitarbeitern verschiedener UN-Organisationen spielen eine wichtige Rolle in der Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem IGH. Die UN-Organisationen haben noch nie in so kurzer Zeit so viele Mitarbeiter verloren wie durch die israelischen Angriffe gegen Gaza. Der Prozess in Den Haag d\u00fcrfte auch bei den aktuellen Attacken gegen Albanese eine Rolle gespielt haben; die Bundesregierung hat sich in diesem Verfahren an die Seite Israels gestellt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wertewesten verurteilt wissentlich Hunderttausende in Gaza zum Hungertod<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n