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Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber die Finanzplanung des Verteidigungsdepartements (VBS) legen ein verheerendes Zeugnis von Inkompetenz und fragw\u00fcrdiger Priorit\u00e4tensetzung unter der Leitung von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Die Entscheidung, die Armeeausgaben drastisch zu k\u00fcrzen, wirft ernsthafte Fragen auf und verdeutlicht die besorgniserregende finanzielle Notlage, in der sich die Schweizer Streitkr\u00e4fte befinden.<\/p>\n
Die Offenlegung von Dokumenten des Finanzdepartements, die im Rahmen der Beratungen \u00fcber den Voranschlag 2024 ans Licht kamen, ist alarmierend. Berichten zufolge haben sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Viola Amherd auf eine Reduzierung der Armeeausgaben um satte 286 Millionen Franken (ca.\u00a0303 Millionen Euro) gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Plan geeinigt. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl Armeechef Thomas S\u00fcssli eindringlich auf den dringenden Finanzbedarf hingewiesen hatte. Es ist in der Tat schockierend, dass die Ministerin anscheinend bereit war, die finanzielle Sicherheit und Effektivit\u00e4t der Schweizer Streitkr\u00e4fte zu gef\u00e4hrden, w\u00e4hrend gleichzeitig dramatische Finanzl\u00fccken bestehen.<\/p>\n
Die aktuelle finanzielle Notlage der Armee ist \u00e4u\u00dferst beunruhigend. Es wird berichtet, dass derzeit 800 Millionen Franken (847 Millionen Euro) fehlen und Zahlungen auf die kommenden Jahre verschoben werden m\u00fcssen. Trotz dieser alarmierenden Situation plant das Verteidigungsdepartement, dem Bundesrat auch f\u00fcr das Jahr 2024 ein R\u00fcstungsprogramm vorzulegen. Diese Entscheidung ist angesichts der finanziellen Engp\u00e4sse und der dringenden Bed\u00fcrfnisse der Armee unverantwortlich.<\/p>\n
\nWarum stellt eigentlich niemand die Frage der Rolle des Gesamtbundesrates, welcher dem Parlament diesen Finanzplan vorgeschlagen hat? Kann mir kaum vorstellen, dass @Violapamherd<\/a> bei dieser sicherheitspolitischen Weltlage mit der K\u00fcrzung einverstanden war.\u2026<\/p>\n
\u2014 Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) February 3, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Es ist offensichtlich, dass Verteidigungsministerin Amherd und Armeechef S\u00fcssli ein enges Verh\u00e4ltnis pflegen und gemeinsame Ziele verfolgen. Dennoch darf dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die aktuellen Finanzentscheidungen die Sicherheit und Effektivit\u00e4t der Schweizer Streitkr\u00e4fte gef\u00e4hrden. Die Armee steht vor enormen Herausforderungen, darunter die Notwendigkeit, bei R\u00fcstungsfirmen um Zahlungsaufschub zu bitten und popul\u00e4re Veranstaltungen aus finanziellen Gr\u00fcnden abzusagen.<\/p>\n
Die Hauptursache f\u00fcr diese Misere liegt in der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Bewilligung von Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zum Budget. Die Entscheidung des Parlaments, das Budget nicht wie geplant bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen, sondern erst bis 2035, versch\u00e4rft die finanzielle Krise der Armee zus\u00e4tzlich. Es steht au\u00dfer Frage, dass dringende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um diese prek\u00e4re Lage zu bew\u00e4ltigen und die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Zur\u00fcckhaltung von Verteidigungsministerin Amherd, sich gegen die Sparvorschl\u00e4ge zu wehren, st\u00f6\u00dft auf heftige Kritik und wird als Zeichen von mangelnder Erfahrung und Inkompetenz gewertet. Es ist unverantwortlich, dass sie offenbar bereit war, den finanziellen Engp\u00e4ssen der Armee zuzustimmen, ohne angemessene Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ihre NATO-Ambitionen m\u00f6gen auf den ersten Blick lobenswert erscheinen, aber sie sind kostspielig und sollten nicht auf Kosten der nationalen Sicherheit gehen.<\/p>\n
\n\n\nThank you for visiting Switzerland & the exchange, Admiral Rob Bauer. We are committed to expanding our int. #SecurityPolicy<\/a> cooperation with our most valuable partners such as @NATO<\/a> & the #EU<\/a>. The recently adopted #ITPP<\/a> gives as a concrete agenda to move forward with our goal. pic.twitter.com\/lF7EKOsWIq<\/a><\/p>\n
\u2014 Viola Amherd (@Violapamherd) December 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Priorit\u00e4ten neu setzt und die finanziellen Mittel bereitstellt, die die Schweizer Armee dringend ben\u00f6tigt, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen und die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0<\/p>\n
Mit rund 500.000 Euro im Jahr sticht Amherd trotzdem heraus, da sie eine zus\u00e4tzliche Pauschale von 12.700 Euro erh\u00e4lt und damit das am besten verdienende Staatsoberhaupt Europas ist.<\/p>\n
Amherds Traum von einer m\u00f6glichen NATO-Mitgliedschaft, die hoffentlich der neutralen Schweiz nie widerf\u00e4hrt, w\u00fcrde zweifellos nicht nur die Neutralit\u00e4t des Landes, sondern auch das Budget erheblich belasten. Und sie w\u00fcrde eine umfassende \u00dcberarbeitung der Finanzstrategie erfordern, zumal diese bisher nicht klar definiert wurde.<\/p>\n
Amherd sollte aus ihrem Traum der Wokeness erwachen und die finanziellen Realit\u00e4ten anerkennen, indem sie die Rechnung sorgf\u00e4ltig zusammenstellt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und wirklich an die Arbeit geht, insbesondere angesichts ihres hohen Gehalts.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0\u00a0Schweizer Au\u00dfenpolitiker: Nach Selenskij sollte auch Putin nach Bern kommen<\/a><\/p>\n
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