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Von Lucas Leiroz<\/em><\/p>\n <\/strong>In der vergangenen Woche haben offizielle polnische TV-Sender und westliche Medien eine Desinformationskampagne gegen die Republik Wei\u00dfrussland lanciert und die Regierung in Minsk beschuldigt, Massenverhaftungen von Angeh\u00f6rigen politischer Dissidenten durchgef\u00fchrt zu haben. Die unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen stammen aus \u00e4u\u00dferst zweifelhaften Quellen und stehen im Zusammenhang mit der Absicht einiger extremistischer Gruppierungen, nicht nur Wei\u00dfrussland, sondern die gesamte osteurop\u00e4ische Region zu destabilisieren.<\/p>\n Am 25. Januar ver\u00f6ffentlichte<\/a> das polnische Au\u00dfenministerium auf seiner offiziellen Webseite und in seinen sozialen Netzwerken Bekanntmachungen, in denen die “massenhafte Verhaftung” von “Familienangeh\u00f6rigen politischer Gefangener” auf wei\u00dfrussischem Territorium angeprangert wurde. In den Texten wurden au\u00dferdem eine “entschlossene Reaktion” auf das angebliche Vorgehen der wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden und die Umsetzung neuer Sanktionspakete gegen das Land gefordert, um es f\u00fcr angebliche Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.<\/p>\n “Die massenhaften Verhaftungen ehemaliger politischer Gefangener und der Familienangeh\u00f6rigen von politischen Gefangenen durch die wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden erfordern eine entschlossene Reaktion. Ein weiteres Sanktionspaket gegen Wei\u00dfrussland sollte so schnell wie m\u00f6glich verabschiedet werden”, forderte<\/a> das polnische Au\u00dfenministerium auf seinem X<\/em>-Account.<\/p>\n Wei\u00dfrussland wehrt sich gegen die Vorw\u00fcrfe Die wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden verurteilten umgehend die Vorw\u00fcrfe Polens und bestritten diese. In einem Social-Media-Beitrag verlautbarte<\/a> der Sprecher des wei\u00dfrussischen Au\u00dfenministeriums: “Es ist besch\u00e4mend, dass das polnische Regime, dessen Justizsystem weder unabh\u00e4ngig noch unparteiisch ist, das keine unabh\u00e4ngigen Medien zul\u00e4sst, Fl\u00fcchtlinge t\u00f6tet und politische Gefangene inhaftiert hat, den Nerv besitzt, seinen Nachbarstaat \u00fcber einen offiziellen Kanal seines Au\u00dfenministeriums zu bedrohen.”<\/p>\n Interessanterweise stammen die von den polnischen Beh\u00f6rden offengelegten Informationen aus einer sehr fragw\u00fcrdigen Quelle. Die Nachricht \u00fcber die Festnahme von Familienangeh\u00f6rigen politischer Gefangener wurde urspr\u00fcnglich von der Gruppierung “Wjasna” verbreitet, einem angeblichen “Zentrum f\u00fcr Menschenrechte”, das von politischen Gegnern des wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko gegr\u00fcndet wurde. Die blo\u00dfe Tatsache, dass es sich um eine von der wei\u00dfrussischen Regierung dissidente Gruppierung handelt, reicht aus, um die von ihr ver\u00f6ffentlichten Informationen mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Diese Gruppierung neigt offensichtlich dazu, der wei\u00dfrussischen Regierung gegen\u00fcber mit Voreingenommenheit zu begegnen. Aber insbesondere im Fall von Wjasna ist die Situation noch heikler.<\/p>\n Wjasna war seit 2003 inoffiziell auf dem Staatsgebiet Wei\u00dfrusslands aktiv. Das Oberste Gericht von Wei\u00dfrussland hatte die Registrierung der Gruppierung f\u00fcr die Wahlen von 2001 aufgrund ihrer illegalen politischen Aktivit\u00e4ten verboten. Besonders kompliziert wurde die Situation der Gruppierung w\u00e4hrend der Krise im Jahr 2020, als es in Wei\u00dfrussland zu einer versuchten Farbrevolution kam, die zu einem Regimewechsel f\u00fchren sollte. Im Zuge dieser vom Westen unterst\u00fctzten Proteste und gewaltsamen Aufst\u00e4nde wurde erfolglos versucht, die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zu verhindern. Damals wurden mehrere Mitglieder von Wjasna, darunter der bekannteste unter ihnen, der Nobelpreistr\u00e4ger Alexander Bjaljazki, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen bestehende Gesetze betreffend illegaler Annahme von Geldern angeklagt, die dem Zweck dienen sollten, illegale Aktivit\u00e4ten von Saboteuren zu finanzieren. Bjaljazki war auch einer der wichtigsten Berater der bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin, die von der EU unterst\u00fctzte und sp\u00e4ter selbst ernannte “Exilpr\u00e4sidentin” von Wei\u00dfrussland, Swetlana Tichanowskaja.<\/p>\n Westen und Opposition f\u00fchren <\/strong>Paralleldiplomatie <\/strong><\/p>\n Tichanowskaja und ihre Unterst\u00fctzer, darunter die Mitglieder von Wjasna, f\u00fchren eine internationale Kampagne gegen die legitime Regierung von Wei\u00dfrussland an. Sie gingen sogar so weit, global “Botschaften” zu verbreiten und so eine parallele Diplomatie zu etablieren, die sich zwischen westlichen Regierungen und der wei\u00dfrussischen Opposition etablierte. Dies verst\u00f6\u00dft gegen alle Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts und verletzt zudem die Souver\u00e4nit\u00e4t von Wei\u00dfrussland. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bewegung von einer Reihe bewaffneter Terrororganisationen unterst\u00fctzt wird, die an den Unruhen im Jahr 2020 beteiligt waren. Die wichtigste und gef\u00e4hrlichste unter ihnen ist die Gruppierung Namens Bypol, eine sich im Exil befindende wei\u00dfrussische Neonazi-Miliz, die ungehindert in diversen L\u00e4ndern aktiv ist, etwa in der Ukraine, in Polen, in der Tschechischen Republik und im Baltikum.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist Bypol aktiv am aktuellen Konflikt in der Ukraine beteiligt und schloss sich den ukrainischen Neonazi-Milizen an. Die Gruppierung bekannte sich zudem zu Terroranschl\u00e4gen, die auf wei\u00dfrussischem Staatsgebiet ver\u00fcbt wurden und die ihren Ursprung auf der anderen Seite der Grenze zur Ukraine hatten. Dies beweist, wie gef\u00e4hrlich das Beziehungsnetz der angeblich “friedlichen und demokratischen” wei\u00dfrussischen Opposition ist. Aber damit nicht genug: Gravierender ist, dass Bypol von NATO-Staaten \u2013 haupts\u00e4chlich von Polen \u2013 in aller Offenheit beherbergt und ausgebildet wird.<\/p>\n Die Gruppierung verspricht zudem, in naher Zukunft in Wei\u00dfrussland einzumarschieren und einen B\u00fcrgerkrieg gegen Lukaschenko anzuzetteln.<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Fakten ist es nicht schwer zu verstehen, warum Polen Ger\u00fcchte und Falschinformationen \u00fcber die wei\u00dfrussische Regierung verbreitet. Es herrscht eine Situation offener Feindseligkeit, und Warschau scheint dabei bereit zu sein, sich an jeder Initiative zu beteiligen, die Minsk schadet.<\/p>\n In diesem speziellen Fall scheint die Wahrheit hinter der von wei\u00dfrussischen Dissidenten und polnischen Offiziellen \u2013 sowie von den unterw\u00fcrfigen westlichen Medien, die sich an der Verbreitung der Desinformationskampagne gegen Wei\u00dfrussland beteiligt haben \u2013 darin zu liegen, dass am 25. Januar angeblich einige wei\u00dfrussische Dissidenten verhaftet wurden \u2013 oder auch nicht. Dies k\u00f6nnten Verb\u00fcndete oder Verwandte von Personen gewesen sein, die wegen Beteiligung an der Finanzierung terroristischer Gruppierungen verhaftet wurden. Die wei\u00dfrussische Opposition ist sp\u00e4testens seit 2020 vollst\u00e4ndig von prowestlichen, extremistischen Gruppierungen unterwandert, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass die Beh\u00f6rden in Minsk regelm\u00e4\u00dfig Razzien gegen Anh\u00e4nger dieser Organisationen durchf\u00fchren.<\/p>\n Beinahe mythische Angst vor russischer Invasion Behauptungen \u00fcber die tats\u00e4chliche Anzahl der Festgenommenen, die von der Opposition ohne jegliche Beweise verbreitet wurden, sind v\u00f6llig ohne Belege geblieben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass diese Behauptungen einige Tage vor dem Gipfeltreffen der beiden Unionsstaaten verlautbart wurden, bei dem hochrangige wei\u00dfrussische und russische Offizielle zusammenkamen, um Themen von strategischer Bedeutung zu besprechen und Kooperationsprojekte zu definieren. Der propagandistische Vorsto\u00df der wei\u00dfrussischen Opposition diente lediglich als Instrument im Krieg der Narrative, um Wei\u00dfrussland inmitten wichtiger Ereignisse zu diskreditieren.<\/p>\n Leider beschr\u00e4nkt sich die feindselige Haltung Polens und des Westens gegen\u00fcber Wei\u00dfrussland nicht nur auf den Informationsbereich. K\u00fcrzlich wurde der Plan der NATO bekannt, gro\u00df angelegte Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Region des sogenannten Suwa\u0142ki-Korridors durchzuf\u00fchren, in unmittelbarer N\u00e4he zur russischen Exklave Kaliningrad. Die \u00dcbungen sollen von Polen und Litauen angef\u00fchrt werden und werden somit Teil der aktuellen Spannungen rund um den 100 Kilometer langen polnisch-litauischen Grenzverlauf. Es gibt ein westliches Narrativ, dass Wei\u00dfrussland plane, die Region mithilfe des privaten Milit\u00e4runternehmens Wagner anzugreifen, um den Korridor zu annektieren und so die russische Exklave Kaliningrad mit dem Territorium des Unionsstaates zu verbinden. Minsk hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinerlei territoriale Forderungen an andere L\u00e4nder stelle, ebenso wie Moskau jede Absicht einer Expansion in Richtung Westen mehrmals und ausdr\u00fccklich dementiert hat. Aber die st\u00e4ndige Angst vor einer russischen “Invasion” ist bereits zur “offiziellen Mythologie” der NATO geworden, mit der die eskalierenden und “pr\u00e4ventiven” Ma\u00dfnahmen der westlichen Milit\u00e4rallianz gerechtfertigt werden sollen.<\/p>\n In der Praxis war die Republik Belarus als Verb\u00fcndeter der Russischen F\u00f6deration Opfer mehrerer Provokationen milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Natur und nicht zuletzt von Provokationen im medialen Informationsraum. Die Ausweitung der NATO an die Grenze zu Wei\u00dfrussland, die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen das Land, die nicht von der UN genehmigt wurden, und die Verbreitung unbest\u00e4tigter Ger\u00fcchte und L\u00fcgen sind bereits zu sich wiederholenden Praktiken des Westens gegen Minsk und Moskau geworden.<\/p>\n In diesem feindseligen Kontext sind die politische Umsicht und das diplomatische Geschick der wei\u00dfrussischen und der russischen Beh\u00f6rden, zu verhindern, dass diese sich aufbauenden Spannungen in einer hei\u00dfen Konfliktsituation enden werden, wirklich bemerkenswert. Im Gegensatz zu dem, was die westlichen Medien vermitteln wollen, ist die geduldige und friedliche Seite in diesem Szenario auf der russischen und der wei\u00dfrussischen Seite zu finden.<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung in\u00a0englischer Sprache<\/a>\u00a0bei Strategic Culture Foundation.<\/em><\/p>\n Lucas Leiroz\u00a0ist Journalist, Forscher am Zentrum f\u00fcr Geostrategische Studien und geopolitischer Berater. Man kann ihm auf X unter\u00a0@leiroz_lucas<\/a>\u00a0und auf\u00a0Telegram<\/a>\u00a0folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Geheimdienst: Gruppen in Polen bereiten Terroranschl\u00e4ge in Wei\u00dfrussland vor <\/a><\/p>\n
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