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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-L\u00e4ndern in Br\u00fcssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend L\u00e4ndern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte.<\/p>\n Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugest\u00e4ndnisse anzuk\u00fcndigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten “Green Deals”, eine Verringerung des b\u00fcrokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern) f\u00fchren sollte.<\/p>\n Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren L\u00e4ndern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren, ein grundlegendes Ziel: Sie wollen von ihrer ehrlichen Arbeit und nicht von Subventionen aus Br\u00fcssel leben k\u00f6nnen, und zwar durch kostendeckende, also vor dem unhaltbaren globalen Wettbewerb gesch\u00fctzte Preise.<\/p>\n Die Organisatoren der Demonstration in Br\u00fcssel hatten das Datum nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten f\u00fcr diesen Tag ein Sondergipfeltreffen angesetzt. Es war also eine Gelegenheit, sich auf h\u00f6chster Ebene Geh\u00f6r zu verschaffen, obwohl die Tagesordnung des Rates \u2013 in diesem Fall die Freigabe von Milliarden Euro f\u00fcr Kiew \u2013 nur wenig mit den Forderungen der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung zu tun hatte.<\/p>\n Obwohl? Zu den Forderungen der Bauern geh\u00f6rte auch die Wiedereinf\u00fchrung von Zollschranken f\u00fcr ukrainische Agrarexporte. Die riesigen Mengen an Getreide, aber auch an Obst, Gem\u00fcse und Fleisch, stellen f\u00fcr die L\u00e4nder an der Frontlinie (Polen, Rum\u00e4nien, Ungarn …) einen besonders unfairen Wettbewerb dar, da die ukrainischen Landwirte keinerlei der in der EU geltenden Regeln und Auflagen (insbesondere in Bezug auf Gesundheits- und Pflanzenschutz) unterworfen sind. Aber auch weiter westlich gelegene EU-L\u00e4nder wie Frankreich sind Opfer dieser Situation, wie der enorme Anstieg der Gefl\u00fcgelk\u00e4ufe durch die gro\u00dfe Lebensmittelindustrie und Einkaufszentralen belegt.<\/p>\n Schlie\u00dflich erw\u00e4gen die 27, angesichts der Flut ukrainischer Produkte, einige vorherigen Schutzma\u00dfnahmen wieder einzuf\u00fchren \u2013 ein Zugest\u00e4ndnis, das ohne den Zorn der Landwirte nie zustande gekommen w\u00e4re. In Br\u00fcssel hatte man diese Z\u00f6lle n\u00e4mlich im letzten Jahr zur\u00fcckgenommen, um eine “uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t” mit der Regierung in Kiew zu demonstrieren. Die katastrophalen Folgen f\u00fcr die Bauern in der EU waren jedoch absehbar (was eine Vorstellung von den geradezu kataklystischen Auswirkungen vermitteln d\u00fcrfte, wenn die Ukraine eines Tages tats\u00e4chlich der Union beitreten sollte).<\/p>\n Es ist bekannt, dass der Kiew freundlich gesinnte Aktivismus der EU-Oberen keine Grenzen kennt: antirussische Sanktionen, Lieferung von Waffen, Ausr\u00fcstung und Munition … Die \u00dcberweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine (davon 33 Milliarden als zinsg\u00fcnstige Kredite, aber sogar 17 Milliarden als reine Zusch\u00fcsse) am 1. Februar war der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Diese betr\u00e4chtliche, auf vier Jahre angelegte Finanzspritze soll das wirtschaftlich ausgeblutete Kiewer Regime \u00fcber Wasser halten. Sie ist Teil der laufenden \u00c4nderungen des Mehrjahreshaushalts (2021-2027) der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Die EU hat nach Angaben der Kommission seit 2022 bereits 85 Milliarden Euro in jenes Land gepumpt, ohne die eigentliche Milit\u00e4rhilfe dabei mit einzurechnen… Das geopolitische Ziel l\u00e4uft in erster Linie darauf hinaus, gegen\u00fcber Russland zu bestehen, aber auch, eine Botschaft des Stolzes und der Ermutigung an den derzeit amtierenden US-Pr\u00e4sidenten zu senden: Dieser k\u00e4mpft gegen das von Donald Trumps Freunden dominierte US-Repr\u00e4sentantenhaus, das die Finanztransfers aus Washington, D.C. nach Kiew derzeit blockiert.<\/p>\n Die EU-Chefs hatten jedoch ein Problem: Bei ihrem vorigen Gipfeltreffen am 14. Dezember war die \u00c4nderung des Mehrjahreshaushalts und damit die Freigabe jener der Ukraine zugesagten Gelder am Widerstand des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten gescheitert, denn die Einstimmigkeit war (und bleibt) erforderlich. Viktor Orb\u00e1n hatte zwar schlie\u00dflich stillschweigend (durch Abwesenheit) der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt, war aber hartn\u00e4ckig gegen die Auszahlung der Milliardenbetr\u00e4ge geblieben.<\/p>\n So hatte er unter seinen Amtskollegen dennoch f\u00fcr Best\u00fcrzung und Wut gesorgt. Diese beschuldigen ihn regelm\u00e4\u00dfig, eine “Marionette” Moskaus zu sein \u2013 besonders, seitdem der ungarische Regierungschef Ende letzten Jahres gewagt hatte, Wladimir Putin vor laufenden Kameras die Hand zu sch\u00fctteln. “Ungarn wollte sich nie mit Russland anlegen<\/em>“, sagte er damals und erkl\u00e4rte, dass sein Land “immer das Ziel verfolgt hat, die beste Form der Kommunikation<\/em>” mit Moskau aufzubauen und zu entwickeln.<\/p>\n F\u00fcr die europ\u00e4ischen F\u00fchrer stellt diese ikonoklastische Erkl\u00e4rung ein weiteres Verbrechen des Mannes dar, der im Laufe der Jahre in Br\u00fcssel zu einem Angstgegner geworden ist. Im \u00dcbrigen l\u00e4uft ja seit Jahren ein Verfahren gegen Ungarn, in dem das Land von der EU-Kommission und dem Europaparlament der Verletzung der “Rechtsstaatlichkeit” beschuldigt wird. Die Folge: Budapest, das wie jeder Mitgliedstaat normalerweise Empf\u00e4nger von Br\u00fcsseler Geldern ist (insbesondere aus dem Konjunkturprogramm der Gemeinschaft), wartet immer noch. Oder besser gesagt: wartete.<\/p>\n Denn am Vorabend des Gipfeltreffens vom 14. Dezember hatte die EU-Kommission (zum Zorn der Ultras) eine Geste gemacht und 10 Milliarden der versprochenen 30 Milliarden Euro freigegeben. Und das in der Hoffnung, dass Viktor Orb\u00e1n seine Position lockern w\u00fcrde. Dies war dann also tats\u00e4chlich der Fall, was die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen f\u00fcr die Ukraine betraf, nicht aber die Subventionen f\u00fcr Kiew.<\/p>\n Aber in Br\u00fcssel verf\u00e4hrt man gern nach einer bekannten Methode: Wenn man einmal gescheitert ist, versucht man es so lange erneut, bis man die “richtige” Antwort erh\u00e4lt. Daher der “Nachholgipfel” am 1. Februar. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen wurde spekuliert, ob der ungarische Starrkopf auf seinem Veto beharren w\u00fcrde. Daraufhin wurde der Druck auf Budapest noch etwas erh\u00f6ht. Der US-Botschafter in der ungarischen Hauptstadt unterst\u00fctzte das offen.<\/p>\n Die Financial Times<\/em> enth\u00fcllte sogar ein Dokument, demzufolge der EU-Rat ank\u00fcndigen k\u00f6nnte, dass sich Ungarn f\u00fcr lange Zeit von europ\u00e4ischen Geldern verabschieden m\u00fcsste, wenn es sich nicht unterwerfe. Das erkl\u00e4rte Ziel der ganz “vertraulichen” Notiz und ihrer rechtzeitigen “Enth\u00fcllung” war es, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, indem man die Finanzm\u00e4rkte erschreckte. Das Land w\u00fcrde dann keine Investitionen mehr erhalten, was zu steigenden Defiziten und einem Verfall der W\u00e4hrung f\u00fchren w\u00fcrde (Ungarn hat den Euro nicht eingef\u00fchrt). Der Rat dementierte halbherzig, und behauptete, es handelte sich lediglich um ein Arbeitspapier.<\/p>\n War das Man\u00f6ver erfolgreich? W\u00e4hrend Diplomaten und Journalisten ein langes Gipfeltreffen mit endlosem Tauziehen vorhersagten, verk\u00fcndete der europ\u00e4ische Ratspr\u00e4sident nur eine Viertelstunde nach Beginn des Treffens, dass die 27 Mitglieder eine Einigung erzielt h\u00e4tten: Das 50-Milliarden-Paket wurde best\u00e4tigt und sogar eine erste \u00dcberweisung von 4,5 Milliarden Euro Anfang M\u00e4rz in Aussicht gestellt.<\/p>\n Im Gegenzug erhielt Orb\u00e1n drei Zugest\u00e4ndnisse: Die Kommission muss einen Jahresbericht \u00fcber die Verwendung der Gelder durch Kiew erstellen; in zwei Jahren wird eine Bestandsaufnahme gemacht, wenn die 27 dies verlangen; und in Bezug auf die eingefrorenen EU-Gelder, die an Ungarn gehen sollen, wird das Land “fair und gerecht” behandelt \u2013 eine implizite Best\u00e4tigung, dass die Blockierung dieser Gelder bislang ein reines politisches Druckmittel war.<\/p>\n Die Tatsache, dass innerhalb weniger Minuten eine Einigung erzielt werden konnte, l\u00e4sst vermuten, dass der Deal<\/em> und dessen Dramaturgie im Vorfeld vorbereitet worden waren. Wahrscheinlich um dem Ganzen den letzten Schliff zu verleihen, hatten sich am Morgen die F\u00fchrer von drei gro\u00dfen L\u00e4ndern (Deutschland, Frankreich, Italien), die Chefs des Rates und der Kommission sowie Viktor Orb\u00e1n in kleiner Runde getroffen. Wie dem auch sei, angesichts der mageren Gegenleistungen, die dieser erhalten hatte, triumphierten seine zahlreichen Gegner bald mit dem Argument, er habe auf offenem Feld kapituliert.<\/p>\n Ist das wirklich so einfach? Nat\u00fcrlich war der Druck nicht ohne Einfluss auf den \u2013 vorl\u00e4ufigen \u2013 Abschluss der Konfrontation. Es w\u00e4re jedoch falsch, den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten als Gegner der Europ\u00e4ischen Union oder als Anh\u00e4nger des russischen Pr\u00e4sidenten zu bezeichnen, auch wenn er sich weiterhin weigert, Waffen in die Ukraine zu schicken oder passieren zu lassen.<\/p>\n Er wirkt eher wie ein gewiefter Taktiker, der die seiner Meinung nach ungarischen Interessen vertritt. Und er hat es immer verstanden, nicht das Risiko einer massiven Konfrontation mit Br\u00fcssel einzugehen, bei der das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Rest des Blocks nicht zu Gunsten eines Landes mit 10 Millionen Einwohnern ausfallen kann. So lie\u00df er schon die zw\u00f6lf gegen Moskau gerichteten Sanktionspakete, deren Annahme Einstimmigkeit erfordert, durchgehen.<\/p>\n Aber er konnte auch seine eigenen “roten Linien” durchsetzen: Das Land importiert weiterhin Kohlenwasserstoffe aus Russland und verhindert erst recht, dass europ\u00e4ische Sanktionen seine Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich der Kernenergie ber\u00fchren. Dies d\u00fcrfte auch beim bevorstehenden dreizehnten Sanktionspaket noch der Fall sein.<\/p>\n Und indem er bei der 50-Milliarden-Machtprobe nachgibt, bleibt Viktor Orb\u00e1n im Spiel und versucht, Einfluss auf die n\u00e4chsten Entscheidungen zu nehmen. Das ist es, was seine zahlreichen europ\u00e4ischen Gegner als sein “St\u00f6rpotential” bezeichnen. Sie sind angesichts dieses Damoklesschwertes erz\u00fcrnt und wagen es nicht einmal mehr, strategische Fragen in der EU-27 zu diskutieren, da sie bef\u00fcrchten (so beklagen sich einige), dass die Geheimnisse der Europ\u00e4er an Wladimir Putin weitergegeben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Im Moment gibt es zwei Dinge, die nach dieser Episode hervorzuheben sind: Zum einen die Best\u00e4tigung, dass die EU-F\u00fchrer nicht davor zur\u00fcckschrecken, enormen Druck auszu\u00fcben, wenn sie versuchen, ein Land auf Linie zu bringen. Neu ist, dass sie sich damit br\u00fcsten.<\/p>\n Zweitens \u2013 und vor allem \u2013 kann Viktor Orb\u00e1n eine weniger kriegerische Position gegen\u00fcber Moskau vertreten als seine Kollegen, weil er sich auf die pazifistischen Bestrebungen seines Volkes st\u00fctzt, die auch in anderen L\u00e4ndern geteilt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Slowakei und sogar f\u00fcr \u00d6sterreich, wo die Regierungen nicht die schlimmsten Russenhasser sind. Das gilt auch f\u00fcr Italien oder Bulgarien, trotz der ultraatlantischen Anhaftung ihrer derzeitigen Regierungen.<\/p>\n In letzter Analyse wird die Stimmung in den V\u00f6lkern immer entscheidender werden. Daraus resultiert die Nervosit\u00e4t in Br\u00fcssel.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Viktor Orb\u00e1n: Br\u00fcssel erstickt die europ\u00e4ischen Landwirte<\/a><\/p>\n\n