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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demn\u00e4chst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die Bundesl\u00e4nder vergangene Woche geeinigt. Dies soll laut Bef\u00fcrwortern Fl\u00fcchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, weil sie so kein Geld mehr an ihre zur\u00fcckgebliebenen Familien \u00fcberweisen k\u00f6nnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu weitgehend.<\/p>\n Dabei sollten die Alarmglocken l\u00e4uten: Einmal eingef\u00fchrt, k\u00f6nnte der Entzug des Bargeldes auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um dessen Abschaffung voranzutreiben. Zweitens r\u00fcttelt die Ma\u00dfnahme nicht an den Fluchtursachen, und drittens d\u00fcrfte sie f\u00fcr mehr Straftaten sorgen. Denn sicherlich werden viele Betroffene andere Wege suchen, um an Bares zu kommen.<\/p>\n \u00dcberwachen und disziplinieren<\/strong><\/p>\n Bargeld ist ein St\u00fcck Freiheit, Pl\u00e4ne zu dessen Abschaffung wurden lange als Verschw\u00f6rungstheorie gebrandmarkt. Doch klar ist l\u00e4ngst: Nichts w\u00e4re den Herrschenden lieber als das. Angeblich um Geldw\u00e4sche und “Terrorismus-Finanzierung” zu vermeiden, schrumpfen die erlaubten Betr\u00e4ge, die bar gezahlt werden d\u00fcrfen. Erst im Januar<\/a> beschloss die EU, fl\u00e4chendeckend eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einzuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n In fast allen EU-L\u00e4ndern gibt es bereits<\/a> Obergrenzen, teils viel strengere.\u00a0Wer in Deutschland Bark\u00e4ufe von mehr als 10.000 Euro t\u00e4tigen will, muss sich seit einiger Zeit ausweisen. F\u00fcr den Ankauf von Edelmetallen gilt seit 2020 die Obergrenze von 2.000 Euro, Immobilien d\u00fcrfen gar nicht per Barzahlung erworben werden. Die Diskussion \u00fcber eine v\u00f6llige Abschaffung des Bargeldes ist auch im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/a> angekommen.\u00a0<\/p>\n Die Probleme einer solchen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen sich nicht allein im “gl\u00e4sernen B\u00fcrger”, also darin, dass Finanzinstitute und gegebenenfalls der Staat jeden Einkauf, jeden Geldtransfer nachvollziehen k\u00f6nnen. Auch eine umfassende Verhaltenskontrolle w\u00e4re m\u00f6glich: Unliebsamen B\u00fcrgern k\u00f6nnte der Staat jederzeit Konto oder Karte sperren und praktisch ihre Existenz zerst\u00f6ren. Das Erpressungspotenzial ist enorm.<\/p>\n Exempel an Randgruppen<\/strong><\/p>\n Um unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, greift die herrschende Klasse gern zu einer altbew\u00e4hrten Taktik: Man probiert sie zun\u00e4chst an einer marginalisierten Randgruppe aus, die sich nicht wehren kann, also etwa bei Fl\u00fcchtlingen, Arbeitsmigranten oder Erwerbslosen, um sie dann schleichend f\u00fcr immer mehr Gruppen durchzusetzen. Man f\u00e4ngt unten an und versch\u00e4rft schrittweise in Richtung Mitte.<\/p>\n Die USA beispielsweise geben an Arme seit langem Essensmarken aus. Auch in Deutschland<\/a>\u00a0mehren sich Forderungen, B\u00fcrgergeld-Bezieher mit Bezahlkarten oder Gutscheinen abzuspeisen.<\/p>\n \u00c4hnlich wie die Sanktionspraxis beim B\u00fcrgergeld und den Leistungen f\u00fcr Asylbewerber dienen sie vor allem einem Zweck: Sie sollen alle Lohnabh\u00e4ngigen disziplinieren. Denn wer will schon riskieren, arbeitslos zu werden und in einer Bargeldlos-Falle zu landen, wo die Existenz vom Wohlverhalten abh\u00e4ngt?<\/p>\n Und wie geht es weiter, wenn das Establishment zufrieden ist mit solchen Probel\u00e4ufen bei Randgruppen, angefangen bei den Asylbewerbern? Kommt dann eines Tages die Bezahlkarte f\u00fcr M\u00fctter im Erziehungsurlaub, Kindergeldbezieher, Leiharbeiter oder gar alle Arbeitnehmer?<\/p>\n Viel Aufwand f\u00fcr Minibetr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n \u00dcberdies geht es um Minibetr\u00e4ge f\u00fcr den allern\u00f6tigsten Bedarf. Geduldete Asylbewerber, die fast immer in Unterk\u00fcnften leben m\u00fcssen, bekommen insgesamt knapp 20 Prozent weniger Leistungen als B\u00fcrgergeld-Bezieher. Alleinstehende haben beispielsweise Anspruch auf insgesamt 460 Euro im Monat. Das meiste davon, 256 Euro, gibt es bereits als Sachleistungen: Essen, Bekleidung, Strom, Hausrat in der Unterkunft.<\/p>\n Der Bezahlkarten-Aufwand wird also betrieben f\u00fcr konkret 204 Euro pro Monat, die Asylbewerber f\u00fcr ihren “notwendigen pers\u00f6nlichen Bedarf” bisher in bar bekommen. Bestimmt ist diese Summe zum Beispiel f\u00fcr Hygieneartikel, Gesundheitspflege, Telefon und Nahverkehr. Die Kosten f\u00fcr die Unterkunft zahlt der Staat direkt an die Heimbetreiber, was f\u00fcr diese in der Regel ein profitables Gesch\u00e4ft ist.<\/p>\n Von 204 Euro kann niemand viel abzweigen. Geld\u00fcberweisungen an die zur\u00fcckgebliebenen Familien sind davon h\u00f6chstens marginal m\u00f6glich. Sie spielen deswegen ohnehin erst eine nennenswerte Rolle, wenn Betroffene arbeiten und Geld verdienen (d\u00fcrfen). Dann aber f\u00e4llt auch die Bezahlkarte (noch) weg.<\/p>\n Negative Folgen f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Bezahlkarte nicht an den Fluchtursachen \u2013 Kriege, wirtschaftliche Ausbeutung der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, und so weiter \u2013 r\u00fcttelt, also die Zahl der Fl\u00fcchtlinge kaum eind\u00e4mmen wird, ist auch explizit mit negativen Folgen f\u00fcr die ganze Gesellschaft zu rechnen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich werden sich Betroffene Gedanken dar\u00fcber machen, wie sie auf anderen Wegen an Bares kommen, um etwa bestimme Dinge zu kaufen, die sie per Karte nicht erwerben d\u00fcrften. Im besten Fall w\u00e4re das Gesch\u00e4ftsmodell daf\u00fcr der Kauf und Weiterverkauf von Handelswaren, also eine Art Schwarzmarkt.<\/p>\n Auch die Schwarzarbeit k\u00f6nnte zunehmen, wo ein Bedarf w\u00e4chst, vergr\u00f6\u00dfert sich fast immer auch ein entsprechender Markt. Schon jetzt gibt es sogenannte Arbeiterstriche, wo sich vor allem von Sozialleistungen ausgeschlossene Arbeitsmigranten aus anderen EU-L\u00e4ndern als Tagel\u00f6hner verdingen. Auch die Zunahme weiterer Straftaten ist erwartbar, von Diebstahl bis hin zu organisierter Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n Die Politik f\u00f6rdert mit dieser Ma\u00dfnahme also ausgerechnet das, was sie angeblich verhindern will. Die neu entstehenden Probleme wiederum liefern treffliche Argumente daf\u00fcr, Repressionen auf immer mehr Bev\u00f6lkerungsgruppen auszuweiten, angefangen bei den \u00c4rmeren, schlie\u00dflich bis weit in die Mitte hinein: mehr \u00dcberwachung, mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei, weitere Einschr\u00e4nkung des Bargeldverkehrs. Was heute klein anf\u00e4ngt, k\u00f6nnte vielen bald schmerzlich auf die F\u00fc\u00dfe fallen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pilotprojekte f\u00fcr digitale Geldkarten mit einprogrammierten Bezahlschranken in deutschen St\u00e4dten <\/a><\/p>\n\n