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Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0reiste zu\u00a0einem Kurzbesuch in Washington.\u00a0Ganz oben auf der Tagesordnung standen\u00a0der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der\u00a0gescheiterten Gegenoffensive Kiews weitergeht. Die Ukraine-Hilfen werden derzeit vom US-Kongress blockiert.\u00a0Angesichts der ablehnenden Haltung der Republikaner warb Scholz daher erneut um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Er\u00a0zeigte sich nach seinem Gespr\u00e4ch mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden in Washington am Freitag (Ortszeit) “zuversichtlich”, dass die US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelingen w\u00fcrde, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die F\u00e4higkeit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte bedroht, weiter k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, warnte Scholz nach dem Gespr\u00e4ch im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses.\u00a0<\/p>\n
Scholz traf sich zudem mit einigen US-Abgeordneten im Kongress.\u00a0Wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, h\u00e4tten sich die US-Parlamentarier hoffnungsvoll gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew fortsetzen werden. Deutschland habe unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen, das sei anerkannt worden.<\/p>\n
Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) f\u00fcr die Ukraine vorsieht, eine erste formale H\u00fcrde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt und vor allem in der anderen Parlamentskammer, dem Repr\u00e4sentantenhaus, Chancen hat, ist aber noch v\u00f6llig offen.<\/p>\n
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich letzte Woche \u00fcberraschend auf neue Finanzhilfen f\u00fcr Kiew in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie Viktor\u00a0Orb\u00e1n zum Einlenken gedr\u00e4ngt hatten.\u00a0Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die L\u00fccken im ukrainischen Staatshaushalt zu schlie\u00dfen. Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hat den Bedarf allein f\u00fcr dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert.<\/p>\n
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