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Joe Biden hatte die nationale Sicherheit der USA gef\u00e4hrdet, indem er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepr\u00e4sidenten Staatsgeheimnisse aufbewahrt und weitergegeben hatte. Dies hat ein Staatsanwalt festgestellt. Eine Anklage gegen Biden wegen unsachgem\u00e4\u00dfen Umgangs mit geheimen Dokumenten sei jedoch nicht gerechtfertigt, erkl\u00e4rte der Sonderstaatsanwalt des US-Justizministeriums Robert Hur.<\/p>\n
In einem 345-seitigen Bericht, der am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde, wird argumentiert, dass ein Geschworenengericht den amtierenden US-Pr\u00e4sidenten, der wie ein “\u00e4lterer Mann mit schlechtem Ged\u00e4chtnis” wirke, nur ungern verurteilen w\u00fcrde. Im Bericht des Sonderberaters hei\u00dft es:<\/p>\n
\n“Unsere Untersuchung hat Beweise daf\u00fcr erbracht, dass Pr\u00e4sident Biden nach seiner Vizepr\u00e4sidentschaft, als er noch ein Privatmann war, vors\u00e4tzlich geheimes Material aufbewahrt und weitergegeben hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Biden begr\u00fc\u00dfte den lang erwarteten Bericht und betonte: “Ich habe mich gefreut zu sehen, dass sie zu dem Schluss gekommen sind, von dem ich die ganze Zeit geglaubt habe, dass sie ihn ziehen w\u00fcrden \u2013 dass in diesem Fall keine Anklage erhoben wird und die Angelegenheit nun abgeschlossen ist.”<\/p>\n
Republikanische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung, Biden nicht strafrechtlich zu verfolgen, und wiesen darauf hin, dass der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten mit 40 Strafanzeigen konfrontiert ist. Hurs Bericht enth\u00fclle schockierende M\u00e4ngel in Bidens Ged\u00e4chtnis, f\u00fcgten sie hinzu, einschlie\u00dflich der Tatsache, dass er sich nicht einmal daran erinnern k\u00f6nne, wann er Vizepr\u00e4sident war oder wann sein Sohn Beau ungef\u00e4hr starb.<\/p>\n
“Der heutige Bericht von Robert Hur sagt uns zwei Dinge: Es gibt eine Doppelmoral der Justiz in diesem Land, und Joe Biden ist nicht f\u00fcr das Amt geeignet”, schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses Jim Jordan in einem Beitrag auf X. Senator J. D. Vance, ein Republikaner aus Ohio, reagierte \u00e4hnlich und sagte: “Unser Strafrechtssystem ist ein Witz.”<\/p>\n
Hurs Untersuchung betraf die Entdeckung geheimer Dokumente, die Biden nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit als Vizepr\u00e4sident im Jahr 2017 aufbewahrt und an mehreren Orten versteckt hatte, darunter zwei Wohnungen und sein B\u00fcro in der Denkfabrik Penn Biden Center in Washington. Die Dokumente hatten geheime Informationen \u00fcber die US-Besatzung in Afghanistan enthalten.<\/p>\n
Bidens Verhalten “stellte angesichts der Anf\u00e4lligkeit sensibler Informationen f\u00fcr den Verlust oder die Kompromittierung durch Gegner der USA ein ernstes Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit dar”, schrieb Hur in seinem Bericht. Die falsch gehandhabten Dokumente enthielten Informationen, die “sensible nachrichtendienstliche Quellen und Methoden implizieren”, f\u00fcgte er hinzu, aber die Verfolgung strafrechtlicher Anklagen “ist nicht das richtige Mittel”, um Bidens Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe zu beheben.<\/p>\n
Hurs Bericht enth\u00e4lt Bilder, die zeigten, wie Bidens Dokumente aufbewahrt worden waren, darunter Kisten, die zwischen einem Schaukelstuhl und einem Laufband in seiner Garage in Delaware gestapelt worden waren. Geheime Notizb\u00fccher waren in einem Aktenschrank unter einem Fernseher in seinem Heimb\u00fcro gefunden worden.<\/p>\n
Einer von Bidens Anw\u00e4lten hatte den Besitz von Geheimdokumenten erstmals im November 2022 gemeldet. Aus dem Bericht von Hur geht hervor, dass Biden etwa einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2017 seinem Ghostwriter in einem aufgezeichneten Gespr\u00e4ch gesagt hatte, er habe “gerade all dieses geheime Zeug unten gefunden”.<\/p>\n
Der Ghostwriter Mark Zwonitzer l\u00f6schte einige seiner Audioaufnahmen von Biden, nachdem er von der Untersuchung des Sonderberaters erfahren hatte, so Hur. Der Staatsanwalt betonte jedoch, Zwonitzer werde nicht strafrechtlich wegen Behinderung der Untersuchung angeklagt, weil er “plausible, unschuldige Gr\u00fcnde” f\u00fcr das L\u00f6schen der Dateien angegeben habe.<\/p>\n
Zwei von Trumps Mitarbeitern wurden wegen Behinderung der Justiz angeklagt, weil sie dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten geholfen haben sollen, geheime Dokumente in seinem Resort in Florida zu verstecken.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 New York Times: German Angst wegen Trump und NATO<\/a><\/p>\n
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