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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man ahnt es schon, Souver\u00e4nit\u00e4t ist etwas, was der EU-Kommission nicht gef\u00e4llt. Insofern w\u00e4re alleine die Bezeichnung des ungarischen Souver\u00e4nit\u00e4tsverteidigungsgesetzes Grund, dagegen vorzugehen. Tats\u00e4chlich hat die EU-Kommission jetzt beschlossen, wegen dieses Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.<\/p>\n Ein derartiges Vertragsverletzungsverfahren dient als Grundlage daf\u00fcr, Mittel f\u00fcr ein Land zu sperren. Ungarn ist zwar Nettoempf\u00e4nger\u00a0\u2012 2022 waren es 4,4 Milliarden Euro \u2012, aber die Mittel, die gesperrt werden k\u00f6nnen, sind weit umfangreicher. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, zu den Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen.<\/p>\n Die Auseinandersetzung um die Fragen, mit denen sich das neue ungarische Gesetz befasst, gibt es schon l\u00e4nger. Bereits 2017 verabschiedete Ungarn ein Gesetz, das NGOs, die Mittel aus dem Ausland oberhalb eines Schwellenwerts erhielten, verpflichtete, sich zu registrieren. Damals lag dieser Schwellenwert bei 20.500 Euro im Jahr. Die Liste dieser Organisationen war im Netz einsehbar.<\/p>\n Die EU-Kommission klagte\u00a0seinerzeit dagegen, und der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dieses Gesetz versto\u00dfe gegen EU-Recht. In der deutschen Berichterstattung wurde das Gesetz \u00fcberwiegend als Anti-Soros-Gesetz gewertet<\/a>. Folge dieses Urteils war auch damals ein Verfahren der Kommission.<\/p>\n Das neue Gesetz wurde im Dezember verabschiedet, und es schafft eine eigene Beh\u00f6rde, die die Aktivit\u00e4ten der derart registrierten NGOs \u00fcberwachen soll. Was die Kommission nun zum n\u00e4chsten Verfahren animierte<\/a>:<\/p>\n “Mit dem Gesetz wird das sogenannte Amt zur Verteidigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t eingerichtet, das bestimmte Aktivit\u00e4ten untersuchen soll, die f\u00fcr einen anderen Staat oder eine ausl\u00e4ndische Einrichtung, Organisation oder nat\u00fcrliche Person ausgef\u00fchrt werden und die Souver\u00e4nit\u00e4t Ungarns verletzen oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Gleiches gilt f\u00fcr Organisationen, deren mit Geldern aus dem Ausland finanzierte Aktivit\u00e4ten Wahlergebnisse oder den W\u00e4hlerwillen beeinflussen k\u00f6nnten. Mit dem Gesetz werden au\u00dferdem ungarische Rechtsvorschriften erg\u00e4nzt oder ge\u00e4ndert, die es Kandidaten, politischen Parteien und Vereinigungen, die an Wahlen teilnehmen, verbieten, Gelder aus dem Ausland einzusetzen, um den W\u00e4hlerwillen bei Wahlen zu beeinflussen oder dies zu versuchen. Au\u00dferdem wird die Verwendung von Geldern aus dem Ausland im Zusammenhang mit Wahlen unter Strafe gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nur vern\u00fcnftig, sollte man meinen. Aber die EU-Kommission sieht darin einen Versto\u00df gegen demokratische Prinzipien. Auch die Privatsph\u00e4re m\u00f6glicher Spender ist ihr ganz besonders wichtig.<\/p>\n Aber ist dieses Gesetz tats\u00e4chlich in irgendeiner Weise undemokratisch? Sicher, es erschwert die Arbeit von NGOs, aber diese Kategorie von Organisationen umfasst eben bei weitem nicht nur regul\u00e4re, von Mitgliedern geschaffene Vereine, sondern ebenso k\u00fcnstliche Organisationen, die nie etwas anderes waren als Interessenvertretungen ihrer Gro\u00dfspender. Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe, oder gar dieses ganze suspekte Geflecht aus Nebengeheimdiensten. Technisch gesehen alles NGOs, weil zwar wom\u00f6glich von der eigenen Regierung finanziert, aber nicht von dieser betrieben.<\/p>\n W\u00e4re es ein Demokratieverlust, g\u00e4be es in Deutschland ein vergleichbares Gesetz, und Correctiv<\/em> beispielsweise m\u00fcsste sich als “ausl\u00e4ndischer Agent” kennzeichnen? W\u00e4re es einer, wenn Spenden von Gates, Soros oder Omidjar untersagt w\u00e4ren?<\/p>\n Damit w\u00e4re man zwar nicht die Bertelsmann-Stiftung los, die ein heimisches Gew\u00e4chs ist, aber die politischen Prozesse w\u00fcrden wieder etwas authentischer. Irgendwie hat man im Verlauf der Jahre v\u00f6llig vergessen, wie wichtig die Frage der Finanzierung in der Politik ist. Nicht in dem Sinne, dass man je den Bedarf nach Geld vergessen h\u00e4tte; nein, man hat vielmehr vergessen, dass \u00f6konomische Ungleichheit mit Demokratie unvereinbar ist, wenn nicht korrigierend eingegriffen wird.<\/p>\n Noch etwas, wo man in der deutschen Vergangenheit schon einmal weiter war. Die Proteste, die es einst gegen die Bild<\/em>-Zeitung und den Springer-Konzern gab, hatten auch etwas mit der Rolle zu tun, die einst der Zeitungsmogul Alfred Hugenberg in der Weimarer Republik gespielt hatte. Auch die Gr\u00fcndung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks war urspr\u00fcnglich dadurch motiviert, eine Monopolisierung des Meinungsraums durch wirtschaftlich besonders M\u00e4chtige zu verhindern.<\/p>\n Diese \u00dcberlegungen sind sowas von gestern. Heute wird bedenkenlos mit “Philanthropen” geschmust, es wird kassiert und geliebedienert, was das Zeug h\u00e4lt, und gerne auch die jeweils neueste politische Gummipuppe in gemeinsamer Anstrengung aufgeblasen. Diese k\u00fcnstlichen Organisationen werden schlie\u00dflich auch nicht durch z\u00e4he innere Entscheidungsprozesse daran gehindert, Material f\u00fcr die Berichterstattung zu liefern, und kommen nicht immer wieder mit den gleichen alten Geschichten wie Tarifk\u00e4mpfen oder kommunalen Verkehrsproblemen.<\/p>\n Dass viele dieser Organisationen einer Agenda folgen, die mit den Interessen der Bev\u00f6lkerung nichts zu tun hat, ist f\u00fcr die deutschen Medien kein Problem, und f\u00fcr die EU-Kommission erst recht nicht. Dabei hat sich das Missverh\u00e4ltnis genau im gleichen Ma\u00df versch\u00e4rft, wie sich die Ungleichheit der Einkommen und Verm\u00f6gen erh\u00f6ht hat.<\/p>\n Die staatliche Parteienfinanzierung sollte einmal dazu dienen, es zu verhindern, dass einige wenige Reiche durch Spenden ihre politischen Interessen durchsetzen k\u00f6nnen, indem der Abstand zwischen den willf\u00e4hrigen und den weniger willf\u00e4hrigen Parteien verringert wurde. Und es gab die M\u00f6glichkeit, durch viele kleine Spender mit den einzelnen Gro\u00dfen mitzuhalten. Aber je reicher die Reichen werden, desto mehr dieser kleinen Spenden br\u00e4uchte es dazu.<\/p>\n Im Grunde entwickelt sich ein Teufelskreis \u2013 der schnellere Erfolg dieser synthetischen Politik entmutigt die ganz normalen B\u00fcrger, ihre Interessen zu vertreten, wodurch dann der finanzielle Abstand noch gr\u00f6\u00dfer wird. Am Ende bleibt ein Polittheater, das eine Demokratie simuliert, die gar nicht mehr auf freiwillig von Menschen geschaffenen Organisationen beruht, sondern auf tausend auswechselbaren Masken stets der gleichen Oligarchen.<\/p>\n Jeder Schritt, mit dem man diese Finanzfl\u00fcsse einschr\u00e4nkt, ist ein Gewinn f\u00fcr die Demokratie, weil er den wirklichen politischen Prozessen, die auf Begegnungen wirklicher Menschen beruhen, die sich f\u00fcr ihre eigenen Interessen einsetzen, wieder Raum verschafft. Ein Raum, in dem Debatten auch langsam sein d\u00fcrfen, weil daneben eben keine NGO mit Hochglanzbrosch\u00fcren steht, die es besser wei\u00df.<\/p>\n Es ergeht dem politischen Leben nicht anders als dem geistigen, das sich seit Beginn der Drittmittelmode an den Universit\u00e4ten auch deutlich auf dem absteigenden Ast bewegt. Nicht nur, weil die spezifischen Interessen der Spender immer \u00fcber die der Allgemeinheit gestellt werden. Auch, weil eine derartige Struktur geradezu darauf abrichtet, Ergebnisse zu liefern, die besagten Spendern besonders genehm sind. Schlie\u00dflich sind da immer auch andere, die nach den gleichen Mitteln sp\u00e4hen.<\/p>\n Und gleichzeitig sorgen gerade diese wenigen Individuen daf\u00fcr, m\u00f6glichst wenig \u00fcber Steuern zur staatlichen Finanzierung beizutragen. Wodurch sich auch der Entscheidungsspielraum der Politik immer weiter einengt. Was das normale politische Leben ein weiteres Mal stranguliert.<\/p>\n Die Sicht, die in den deutschen Medien verbreitet wird, nach der dieses Gesetz antidemokratisch sei, zeugt nur davon, wie vage und abstrakt die Vorstellung der Schreiber von Demokratie und wie gering ihre Ahnung von wirklichen politischen Abl\u00e4ufen ist. Oder wie gerne sie einfach das schreiben, was den Oligarchen gef\u00e4llt. In Wirklichkeit ist ein solches Gesetz, wie Ungarn es besitzt, eine inzwischen leider notwendige Ma\u00dfnahme, um die Chance auf Demokratie zu wahren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Rolle der NGOs \u2013 oder wie die simulierte Demokratie die reale erdr\u00fcckt <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n