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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag wieder zu US-Pr\u00e4sident Joe Biden nach Washington.\u00a0F\u00fcr beide gibt es bei diesem Arbeitsbesuch viel zu bereden. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der\u00a0gescheiterten Gegenoffensive Kiews weitergeht.\u00a0Scholz wird sich auch\u00a0mit Mitgliedern beider H\u00e4user des Kongresses in der Residenz des deutschen Botschafters treffen \u2013 Vertreter der Regierungspartei und Oppositionsf\u00fchrer sind eingeladen. Es ist ein Zusammenkommen, bei dem Scholz auch auf Republikaner treffen wird, die das Ukraine-Hilfspaket des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten blockieren.<\/p>\n Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich letzte Woche \u00fcberraschend auf neue Finanzhilfen f\u00fcr Kiew in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie Viktor\u00a0Orb\u00e1n zum Einlenken gedr\u00e4ngt hatten. Mit mehr als sieben Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe wird Deutschland die Ukraine in diesem Jahr unterst\u00fctzen, dazu kommen sogenannte Verpflichtungserm\u00e4chtigungen ab 2025 in H\u00f6he von sechs Milliarden. \u00dcber die Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine h\u00e4tte eigentlich schon\u00a0bei einem EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals hatte Orb\u00e1n\u00a0als Einziger\u00a0sein Veto eingelegt\u00a0und inhaltliche Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert, was seitens der EU als “Erpressungsversuch” dargestellt wurde.<\/p>\n Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die L\u00fccken im ukrainischen Staatshaushalt zu schlie\u00dfen. Selenskij hat den Bedarf allein f\u00fcr dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Der fr\u00fchere ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk fordert noch mehr Geld.\u00a0Er spricht im\u00a0Interview mit n-tv<\/em>\u00a0von einem Prozent der europ\u00e4ischen Wirtschaftsleistung pro Jahr, das die Ukraine von Europa brauche. Das entspricht rund 160 Milliarden Euro. “Gerade angesichts der Ereignisse in den USA” \u2013 dort stehen s\u00e4mtliche Ukraine-Hilfen auf der Kippe \u2013 m\u00fcsse die Bundesregierung ihre “F\u00fchrungsrolle” in der EU beibehalten und sich “f\u00fcr den Ein-Prozent-BIP-Beitrag der Europ\u00e4er” einsetzen, so Melnyk. Ob Deutschland und die EU bereit sind, die gesamte Last zu tragen, bleibt erst mal offen. Fakt ist aber, dass der Ukraine ohne solche Hilfen der Staatsbankrott\u00a0droht. Hinzu kommt, dass das Land auf F\u00fchrungsebene derzeit gespalten ist.\u00a0In der Ukraine kursieren derzeit Berichte, wonach der ukrainische Pr\u00e4sident seinen Armeechef aufgrund der Meinungsverschiedenheiten absetzen wolle.<\/p>\n Scholz hat in letzter Zeit mehrfach die Notwendigkeit einer “fairen\u00a0Lastenteilung” bei der Unterst\u00fctzung der\u00a0Ukraine betont. Die Botschaft, die Scholz in die USA mitbringt, wird im Kanzleramt unverbl\u00fcmt formuliert: “Wir leisten unseren Teil und setzen darauf, dass auch ihr euren Teil leistet.”\u00a0Dabei sollte man allerdings den Einfluss Deutschlands auf die US-Politik nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Doch will der Kanzler deutlich machen, dass es eine gemeinsame transatlantische Aufgabe sei, eine Niederlage der Ukraine zu verhindern.\u00a0Es sieht im Moment tats\u00e4chlich so aus, als werde der Kongress bis zur Wahl keine weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew mehr bewilligen. Die USA befinden sich schon in Wahlstimmung.\u00a0<\/p>\n Am Dienstag wandte sich Biden aber an die amerikanische \u00d6ffentlichkeit und brachte seine Emp\u00f6rung dar\u00fcber zum Ausdruck, dass die Republikaner auf Weisung\u00a0Trumps\u00a0eine partei\u00fcbergreifende L\u00f6sung verhinderten. Gemeint war ein Ma\u00dfnahmenpaket zur L\u00f6sung der Krise an der S\u00fcdgrenze, auf das sich Senatoren beider Fraktionen verst\u00e4ndigt hatten. Eine Versch\u00e4rfung der Asyl- und Migrationspolitik hatten die Republikaner zuvor zur Bedingung f\u00fcr die Verabschiedung der Ukraine-Hilfen gemacht. Das Hilfspaket, das der US-Senat vorlegte, sah f\u00fcr die Ukraine und die Grenzsicherung im S\u00fcden ein Paket in H\u00f6he von 118 Milliarden Dollar vor.<\/p>\n Den Republikanern ist es gelungen, die Themen US-Grenze und Ukraine miteinander zu verkn\u00fcpfen. Die Ukraine ist schon Trumps Hebel, viele seiner Anh\u00e4nger lehnen eine weitere Finanzierung Kiews ab: Wozu Dollars und Waffen in ein fernes Land entsenden, wenn doch die eigene S\u00fcdgrenze offen sei.<\/p>\n US-Amerikaner haben es bereits geschafft, durch den Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dauerhaft schwer zu belasten, w\u00e4hrend Deutschland in Energiefragen seither auf die USA angewiesen ist. Obwohl Kiew den Krieg auf dem Schlachtfeld bereits verloren hat, ist\u00a0er ein geopolitischer Gewinn f\u00fcr die USA. Deutschland hat aber seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht nur die Grundlagen zerst\u00f6rt, auf denen sein Nachkriegswohlstand aufgebaut war, sondern ist sogar so weit gegangen, den\u00a0USA zu erlauben, ihre Pipelines in der Nordsee zu sprengen und damit die \u00c4ra der billigen Energieversorgung aus Russland zu beenden. Nun scheinen die USA die EU unter F\u00fchrung Deutschlands mit der Ukraine-Krise\u00a0alleinzulassen und sich eher auf ihren Wahlkampf und den Aufstieg Chinas im Pazifik zu fokussieren. Und dies ist das tragische Ergebnis der Vasallenverh\u00e4ltnisse zu den USA.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trotz schwerer Verluste bei Gegenoffensive: Ukrainische Armee fordert 450.000 neue Soldaten<\/a><\/p>\n\n