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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das moralische Ross, auf dem die Berliner Zwerge sitzen, ist derart hoch, man muss sie mit einem Kran in den Sattel gehoben haben. Allein das, was ein Streifzug durch die aktuelle Berichterstattung zu Tage bringt: Da wird Emp\u00f6rung zelebriert<\/a>, weil AfD-Bundestagsabgeordnete zur Berlinale-Er\u00f6ffnung eingeladen wurden.<\/p>\n Da ist eine Emp\u00f6rung, die besonders aufgeblasen und bizarr wirkt, weil die Berlinale selbst nicht nur ein Vierteljahrhundert lang von einem SA- und NSDAP-Mitglied namens Alfred Bauer geleitet, sondern sogar von diesem gegr\u00fcndet wurde. Und selbst der entsprechende Wikipedia-Artikel gesteht ein<\/a>, dass diese Tatsache mitnichten unbekannt war: “Gegen Bauers Ernennung gab es von Anfang an \u2013 mit Blick auf seine T\u00e4tigkeit in der Reichsfilmkammer \u2013 Proteste, die aber von der [US-]<\/em>amerikanischen Besatzungsmacht im Keim erstickt wurden.”<\/p>\n Tja, die Allgegenwart alter Nazis in der Bundesrepublik war ein Geschenk der USA, so wie sie auch heute noch gerne Dinge stiften, die bleibende Erinnerungen hinterlassen. So etwa die Sprengung von Nord Stream oder gerade den Genozid in Gaza, der ohne die US-Bombenlieferungen nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Aber die “gute Gesellschaft” von Berlin besch\u00e4ftigt sich lieber mit behaupteten als mit den echten Nazis oder deren Freunden. So etwas nennt sich dann heute “Haltung zeigen”.<\/p>\n Oder eine andere Schlagzeile<\/a>: “Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw”. Das ist nat\u00fcrlich in sich widerspr\u00fcchlich, weil die Voraussetzung daf\u00fcr, dass das \u00fcberhaupt zu einer Schlagzeile gemacht werden kann, die belegen soll, wie b\u00f6se diese Russen sind, gerade die Tatsache ist, dass solch ein Ereignis sehr selten ist.<\/p>\n Wie w\u00e4re es mit “Baby stirbt bei Bombenangriff in Gaza”? Das w\u00fcrde schon deshalb nicht passen, weil das dann an wenigen Tagen nur eines sein d\u00fcrfte. Aber viel entscheidender ist nat\u00fcrlich, dass etwas, was jeden Tag geschieht, schlicht keine Schlagzeile mehr wert ist. Und auch wenn die deutschen Medien fest entschlossen so tun, als passiere in Gaza im Grunde gar nichts B\u00f6ses, wissen sie doch, dass es tagt\u00e4glich unz\u00e4hlige Kinder sind, die dort get\u00f6tet werden, weshalb man allerallerh\u00f6chstens am ersten Tag des israelischen Angriffs gegen Gaza eine solche \u00dcberschrift h\u00e4tte lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber selbstverst\u00e4ndlich steigt man in Berlin auch in Bezug auf den Gazastreifen nicht vom besagten hohen Ross. Dass die Bild<\/em>-Zeitung mit der Schlagzeile<\/a> “Geht die deutsche Terrorfinanzierung bald weiter” versucht, die ohnehin schon kriminelle deutsche Entscheidung, die Gelder an das Pal\u00e4stina-Hilfswerk UNRWA zu stoppen, noch zu \u00fcbertreffen, ist keine \u00dcberraschung. Aber auch zu mehr Seriosit\u00e4t verpflichtete Medien, wie ZDF heute<\/em>, wiederholen<\/a> nach wie vor die israelischen Vorw\u00fcrfe mit zw\u00f6lf angeblich “an den Terrorakten der Hamas beteiligt” gewesenen UNRWA-Mitarbeitern, ohne den deutschen Zuschauern die Information zu g\u00f6nnen, dass es sich dabei, sofern an den Vorw\u00fcrfen \u00fcberhaupt etwas dran ist, um ein Dutzend von Drei\u00dfigtausend aller Mitarbeiter dieses Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten handelt. Ganze 0,04 Prozent w\u00e4ren nicht einmal ein halbes Promille.<\/p>\n “Mehrere westliche L\u00e4nder stellten wegen der Anschuldigungen vor\u00fcbergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden gr\u00f6\u00dften Geldgeber, die USA und Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und das deutsche Au\u00dfenministerium \u00e4u\u00dfert sich Bild<\/em> gegen\u00fcber so, wie man es von diesem Au\u00dfenamt derzeit gewohnt ist:<\/p>\n “‘UNRWA muss deutlich machen, dass Extremismus, Hass und Gewalt in keinem Fall toleriert werden.’ Man werde sich dann mit ‘anderen Geberl\u00e4ndern abstimmen und \u00fcber neue Mittel entscheiden’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Immerhin, die Information, dass nicht einmal alle Staaten der EU so reagieren, schafft es gerade noch in die deutsche Presse. Spanien habe, so meldete<\/a> zumindest der Deutschlandfunk<\/em>, seine Zahlungen noch erh\u00f6ht, um die weitere Arbeit sicherzustellen. \u00dcbrigens gibt es noch mehr Abweichler von der Linie, die diese Regierung in Berlin gerne gewahrt s\u00e4he, Irland beispielsweise. Und die neue nordirische Ministerpr\u00e4sidentin hat sogleich erkl\u00e4rt, dass sie einen Waffenstillstand fordere \u2013 wie ihr schottischer Amtskollege \u00fcbrigens auch. Was man vermutlich dort hoch droben, wo die Berliner sitzen, gar nicht mehr vernehmen kann.<\/p>\n Au\u00dferhalb dieses selbstgerechten Berliner Zwergengartens ist die Welt ein wenig anders. Letzten Freitag berichtete<\/a> selbst die New York Times<\/em> von einem Brief, den \u00fcber 800 Besch\u00e4ftigte nicht nur des US-Au\u00dfenministeriums, sondern aus insgesamt 12 L\u00e4ndern \u2013 selbst aus der Br\u00fcsseler au\u00dfenpolitischen B\u00fcrokratie unter Josep Borrell \u2013 gegen die Unterst\u00fctzung ihrer L\u00e4nder f\u00fcr Israel verfassten. Interne Proteste h\u00e4tten bisher nichts bewirkt.<\/p>\n “Die gegenw\u00e4rtige Politik unserer Regierungen schw\u00e4cht ihre moralische Stellung und untergr\u00e4bt ihre F\u00e4higkeit, weltweit f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten \u2026 Es gibt ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des internationalen humanit\u00e4ren Rechts beitr\u00e4gt, zu Kriegsverbrechen und sogar ethnischer S\u00e4uberung oder V\u00f6lkermord” <\/em>, zitiert das New Yorker Blatt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n 80 der Unterzeichner seien Mitarbeiter von US-Regierungsbeh\u00f6rden, aber die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Unterzeichnern seien die Mitarbeiter von EU-Institutionen. Viele der 800 arbeiten in den jeweiligen Au\u00dfenministerien. Und die New York Times<\/em> zitiert einen ehemaligen US-Botschafter mit der Bemerkung, er habe in drei Jahrzehnten im US-Au\u00dfenministerium noch nie ein derartiges Dissens-Schreiben \u00fcber so viele Grenzen hinweg gesehen.<\/p>\n Schon im vergangenen Herbst hatte es in den USA \u00e4hnliche Schreiben von Mitarbeitern der US-Regierung gegeben, und auch aus den Fluren der EU-B\u00fcrokratie war Widerspruch zu h\u00f6ren. Aber so etwas berichtet man nicht gerne, zumindest nicht in Deutschland.<\/p>\n Dabei w\u00e4re langsam ein etwas ernsthafteres Nachdenken angebracht. Auch bei dieser Sache, dem UNRWA die Mittel zu streichen. In Israel wird mittlerweile damit begonnen, dem UNRWA die Konten zu sperren<\/a>. Auch da d\u00fcrfte wieder einmal kein Protest aus Deutschland zu erwarten sein, selbst wenn es sich um deutsche Gelder handelt.<\/p>\n Dabei zeichnet sich langsam ab, dass es nicht bei der Vermutung bleiben wird, Deutschland leiste mit seiner Politik Beihilfe zum V\u00f6lkermord. Daf\u00fcr spricht eine andere nicht ver\u00f6ffentlichte Nachricht: Die Regierung Nicaraguas hat schon am 1. Februar den Regierungen von Gro\u00dfbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Kanada eine diplomatische Note \u00fcbergeben, in der sie erkl\u00e4rte, sie “werde sie nach dem internationalen Recht f\u00fcr grobe und systematische Verletzungen der Konvention zur Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermords … in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft ziehen”:<\/p>\n “Die Verpflichtung, einen V\u00f6lkermord zu verhindern, entsteht und beginnt, wenn es ein Risiko gibt, dass er geschieht, und tats\u00e4chlich, wenn es plausibel ist, dass er geschieht oder geschehen k\u00f6nnte. Diese Plausibilit\u00e4t ist jetzt zweifelsfrei gegeben \u2026 Nicaragua hat diese Regierungen daran erinnert, dass die Verpflichtung eines Staates zum Verh\u00fcten und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem Moment entsteht, in dem der Staat sich des Vorhandenseins eines ernsthaften V\u00f6lkermordrisikos bewusst ist oder normalerweise davon h\u00e4tte wissen m\u00fcssen”<\/em>, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung<\/a> aus Managua,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Streichung der Mittel f\u00fcr das UNRWA zeige ein weiteres Mal, dass die Regierungen Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas ihre Verpflichtungen missachteten und “aktiv Verletzungen der Regeln des V\u00f6lkerrechts durch Israel zum ernsten und unmittelbaren Nachteil der Pal\u00e4stinenser Vorschub leisten”. Es handele sich um eine kollektive Bestrafung, die das Ziel verfolge, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu vertreiben.<\/p>\n Das ist nicht nur einfach irgendeine Erkl\u00e4rung oder ein etwas unfreundlicher Brief. Es ist eine Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “Nicaragua hat diesen Regierungen daher schriftlich mitgeteilt, dass es alle Ma\u00dfnahmen ergreifen wird, die es in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, eine Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs eingeschlossen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicaragua hat also mitgeteilt, dass es eine Klage beim IGH unter anderem gegen Deutschland wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord vorbereitet und dass die Streichung der Mittel f\u00fcr das UNRWA ein Teil dieser Klage sein wird.<\/p>\n Die Welt da drau\u00dfen, jener gro\u00dfe, vielf\u00e4ltig bev\u00f6lkerte Globus, von dem man auf dem hohen Ross in Berlin nur einen kleinen Teil zu erblicken imstande ist, d\u00fcrfte das \u00e4hnlich sehen wie die Regierung von Nicaragua. Die Baerbockianer im Ausw\u00e4rtigen Amt haben sich schon mit ihrem Drang, sich beim IGH an die Seite Israels zu stellen, gewaltig in die Nesseln gesetzt. Jetzt, mit dem Entzug der Mittel f\u00fcr das UNRWA, der in der wirklichen Welt dazu f\u00fchren wird, dass zu der Zahl der von Israel in den Tod gebombten Kinder noch weitere kommen, die nun dank deutscher Beihilfe Hungers sterben, sorgen sie daf\u00fcr, dass das deutsche Ansehen noch weiter sinkt. Aber unter der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock folgt man vermutlich mittlerweile der Devise “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert”.<\/p>\n Oder man hat wieder einmal vor lauter Zugluft da oben nichts mitbekommen. Das kann vorkommen, wenn man die ganze Zeit damit besch\u00e4ftigt ist, nur ja bei jeder Schweinerei irgendwie dabei zu sein \u2013 bis man doch irgendwann von diesem hohen Ross geholt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Au\u00dfenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterst\u00fctzung <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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