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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine H\u00e4ppchen, die \u00fcber viele Folgen hinweg verabreicht werden.<\/p>\n M\u00fcsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin Compact<\/em> aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von J\u00fcrgen Els\u00e4sser, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung f\u00fcr einen Fortschritt zu halten.<\/p>\n Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Bj\u00f6rn H\u00f6cke mitz\u00e4hlt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Str\u00e4nge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv<\/em> als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann\u00a0\u2012 das fehlt noch bei Compact<\/em> \u2012 die entsprechenden \u00c4u\u00dferungen aus der Politik. Wie bei H\u00f6cke und dem Stichwort “AfD-Verbot” findet sich auch noch das Petitionsportal Campact mittendrin.<\/p>\n Es ist aber nicht nur dieses viel zu abgestimmte Handeln, das dieses unheimliche Gef\u00fchl ausl\u00f6st. Es ist auch die Art und Weise, wie das, was zum Guten erkl\u00e4rt wird, ausgef\u00fchrt wird. Wenn drei Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen mehr oder weniger gleichzeitig unter einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung ein Magazin aus dem Sortiment nehmen, ist das aus zwei Gr\u00fcnden ungew\u00f6hnlich. Zum einen wieder einmal durch den Zeitablauf \u2013 da reagiert nicht der eine auf den anderen, da muss es einen gemeinsamen Ausl\u00f6ser geben. Und zum anderen, weil derartige Auslistungen st\u00e4ndig passieren, \u00fcblicherweise aber ohne \u00f6ffentliches Tamtam. Zeitschriften kommen und gehen, und in der Regel wird eine ausgelistet, weil sie sich schlecht verkauft.<\/p>\n Nebenbei, es ist mitnichten so, dass eine derartige Entscheidung, ein Produkt nicht mehr anzubieten, das Einzige w\u00e4re, was passieren k\u00f6nnte. Im vergangenen Jahr durfte<\/a> beispielsweise die Literaturzeitschrift Sinn und Form<\/em> nicht erscheinen, weil eine andere Literaturzeitschrift eine Wettbewerbsklage eingereicht hatte. Druckerzeugnisse, die strafbare Aussagen beinhalten, k\u00f6nnen nach wie vor beschlagnahmt werden. Was man auch umdrehen kann \u2013 wenn sie oberhalb einer bestimmten Auflage nicht beschlagnahmt werden, dann mit ziemlicher Sicherheit, weil der Inhalt eben nicht strafbar ist (es gibt sogar Verbote<\/a> von Zeitschriften in Deutschland).<\/p>\n Mitte der 1970er hatte ich eine lokale Lieblingslekt\u00fcre, Das Blatt<\/em>. In jener Zeit waren Stadtmagazine noch etwas Neues, in der Regel schwarz-wei\u00df, weil Farbdruck viel zu teuer war, und gern auch etwas anarchistisch. Beim Blatt<\/em> machte sich das mit den \u00e4u\u00dferst beliebten Karikaturen bemerkbar, die damals Gerhard Seyfried zeichnete, und mit gelegentlichen Textbeitr\u00e4gen wie einem Vorabdruck von Bommi Baumanns “Wie alles anfing”. Das Blatt<\/em>, das alle zwei Wochen donnerstags erschien, musste man sich schnell sichern, weil es gern mal beschlagnahmt wurde, unter anderem wegen eben jener Karikaturen, die damals als “Verherrlichung von Gewalt” klassifiziert wurden. Ich hatte eine Abmachung mit dem Mitarbeiter des Kiosks am Wettersteinplatz \u2013 er legte mir immer sofort ein Exemplar beiseite, sodass ich selbst dann noch versorgt war, wenn alle anderen Exemplare einkassiert wurden.<\/p>\n Das war ein klitzekleines bisschen l\u00e4cherlich, weil die Bildchen einfach nur lustig waren, und ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel, aber es war auch symbolisch f\u00fcr die Atmosph\u00e4re dieser Zeit, die dann im Herbst 1977 ihren H\u00f6hepunkt erreichte. Wer nachf\u00fchlen will, wie das damals war, kann das in Margarethe von Trottas Film “Die bleierne Zeit” tun. Die Beschlagnahmungen beim Blatt<\/em> waren nur die Spitze des Eisbergs, es gab auch Aufforderungen aus der Bild<\/em>, B\u00fccher von Heinrich B\u00f6ll aus den Buchhandlungen und Bibliotheken zu entfernen, weil dieser “mit Terroristen sympathisiere”.<\/p>\n Aber damals gab es einen Schriftstellerverband, eine IG Druck und Papier und auch noch eine Gewerkschaft HBV, in der die Buchh\u00e4ndler organisiert waren, die sich an diesem Punkt auch zur SPD-FDP-Regierung unter Helmut Schmidt in Opposition sahen und dementsprechend protestierten. Wenn man die heutigen Gewerkschaften betrachtet, die Journalistenverb\u00e4nde eingeschlossen, kommen einem nur noch die Tr\u00e4nen.<\/p>\n \u00dcbrigens war damals die Bahnhofsbuchhandlung in M\u00fcnchen\u00a0\u2012 noch lange nicht Teil einer gro\u00dfen Kette\u00a0\u2012 einer der Lichtblicke. In der lie\u00df sich immer interessante politische Literatur finden. Und es gab damals Bem\u00fchungen, eine wirklich rechtsextreme Zeitung, die Deutsche Nationalzeitung<\/em>, aus den Kiosken zu kriegen, aber das lief v\u00f6llig anders. \u00dcber Beschl\u00fcsse der Mitarbeiter, beispielsweise. Und das war wirklich ein ganz anderes Kaliber als Compact<\/em>. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob Kunden und Mitarbeiter darauf dr\u00e4ngen, ein bestimmtes Produkt nicht mehr sehen zu m\u00fcssen, oder ob internationale Konzerne es auslisten. Das eine k\u00f6nnte man wenigstens zu Recht als einen Wunsch der Zivilgesellschaft bezeichnen, das andere ist allerh\u00f6chstens eine Simulation eines solchen.<\/p>\n Wie muss man sich den Ablauf vorstellen, der dieser Entscheidung vorausging? Nachdem die zeitliche Folge so eng ist, wird es kaum ein Brief gewesen sein, der eingegangen ist. Bei der Deutschen Post kann man ja nicht mehr wissen, wie lange er braucht.<\/p>\n Also war es ein Anruf, oder mehrere. Von wem? Vom Verfassungsschutz oder von Correctiv<\/em>? Immerhin d\u00fcrfen die Schlapph\u00fcte so etwas seit der letzten Gesetzes\u00e4nderung. Nun, die \u00dcberg\u00e4nge sind ohnehin flie\u00dfend. Anrufe, auf die hin gleichzeitig in drei Ketten entschieden wird, eine bestimmte Zeitschrift aus dem Sortiment zu nehmen. Gut, das kann normalerweise ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entscheiden, oder der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter. Aber, wie schon erw\u00e4hnt, Presseerkl\u00e4rungen sind da nicht \u00fcblich (wobei sich auf allen drei Webseiten keine entsprechenden Erkl\u00e4rungen finden).<\/p>\n Nehmen wir einmal an, es habe diese Mitteilungen tats\u00e4chlich gegeben und sie seien auch tats\u00e4chlich so erfolgt, wie Correctiv<\/em> sie zitiert, und es wurde nicht von Correctiv<\/em> einfach eine Aussage aus dem Gespr\u00e4ch genommen oder gar erfunden. Irgendwie doch eigenartig, wie folgsam die aktuellen Worth\u00fclsen abgeliefert wurden. Mitarbeiter von derartigen Pressestellen sind normalerweise damit besch\u00e4ftigt, neue Filialen oder Betriebsjubil\u00e4en in Meldungen zu verwandeln, und nicht mit politischen Erkl\u00e4rungen. Vielleicht wird mal eine Lesung eines Bestsellers in einer Filiale beworben. Gibt es etwas f\u00fcr diese S\u00e4tze? Kaum anzunehmen, dass morgen die Kunden ihre n\u00e4chstgelegene Bahnhofsbuchhandlung st\u00fcrmen und sich stapelweise Lekt\u00fcre holen, weil dort Compact<\/em> nicht mehr vertrieben wird.<\/p>\n Nein, das sieht eher nach subtilem Druck aus, der in diesem Fall dann entweder vom Verfassungsschutz oder von Correctiv<\/em> mit Hinweis auf die Deutsche Bahn als Vermieter ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte. Garniert mit einem freundlichen Angebot, man werde auch beim Abfassen einer entsprechenden Erkl\u00e4rung behilflich sein. “Ein Angebot, das sie nicht ablehnen k\u00f6nnen”?<\/p>\n Doch selbst wenn dem nicht so gewesen sein sollte und alle drei Unternehmen spontan und zuf\u00e4llig gleichzeitig beschlossen h\u00e4tten, jetzt Compact<\/em> aus dem Angebot zu nehmen und dazu eine politische Erkl\u00e4rung zu schreiben, warum erfolgt diese Erkl\u00e4rung dann ausgerechnet an Correctiv<\/em>?<\/p>\n Ist doch nur dieses komische Ding von dem komischen Els\u00e4sser, werden jetzt manche sagen, ist doch nicht schlimm. Aber erstens ist es das Wesen von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, dass sie f\u00fcr alle sind oder eben nicht sind, und zweitens l\u00e4sst sich schon erahnen, wie das weitergeht. Im September erschien beispielsweise ein Artikel<\/a> in der M\u00e4rkischen Oderzeitung<\/em>, der sich beschwerte, “rechte und rechtsextreme Zeitschriften” w\u00fcrden am Kiosk angeboten. Da wurde dann auch Tichys Einblick<\/em> genannt.<\/p>\n Damals, in den Siebzigern, war ein Gedicht von Martin Niem\u00f6ller ziemlich popul\u00e4r.<\/p>\n “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.<\/em><\/p>\n Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.<\/em><\/p>\n Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.<\/em><\/p>\n Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man kannte dieses Zitat, und zog seine Schl\u00fcsse daraus. Dass n\u00e4mlich eine Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte immer wesentlich mehr Menschen betrifft, als anf\u00e4nglich gesagt wird. Man also auf den Inhalt achten muss, nicht auf den Anlass. Gibt es irgendeinen Grund, bei Compact<\/em> aufzuh\u00f6ren, wenn das so sauber durchrutscht?<\/p>\n Die Art und Weise, wie die einzelnen Teile ineinander greifen, Correctiv<\/em> und Campact und Medien und die nun zum allgemeinen Ma\u00dfstab der Moral erkl\u00e4rten Bewertungen durch den Verfassungsschutz, das erweckt schon fast den Eindruck, Correctiv<\/em> und Campact seien genau daf\u00fcr geschaffen worden: um aus diesen Bewertungen Handlungen zu machen, die weder durch einen Rechtsversto\u00df ausgel\u00f6st noch rechtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sind.<\/p>\n Die Meinungsfreiheit ist durch die Gesetze eingeschr\u00e4nkt, hei\u00dft es im Grundgesetz. Der Verfassungsschutz ist grunds\u00e4tzlich in jenem Bereich t\u00e4tig, in dem es eben nicht um Gesetzesverst\u00f6\u00dfe geht, f\u00fcr die sind die Strafermittlungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Er war und ist eine eigenartige, grundrechts- und demokratiefeindliche bundesdeutsche Institution, deren einzige wirklich legitime T\u00e4tigkeit die Spionageabwehr ist.<\/p>\n Kaum jemand im heutigen Deutschland ist sich noch bewusst, wie befremdlich dieses deutsche Konstrukt selbst auf westeurop\u00e4ische Nachbarn wie Italien und Frankreich wirkte, wo Kommunisten auch mal in der Regierung sa\u00dfen oder Polizisten wurden und die Welt nicht davon unterging, dass der Fahrkartenkontrolleur im Zug Anarchist war.<\/p>\n Die heutige EU mit ihren dutzenden Zensurvorgaben und ihrer permanenten \u00dcberwachung ist vielmehr so, als habe sich diese Bundesrepublik ausgebreitet wie ein Schimmelpilz und sich auch \u00fcber jene L\u00e4nder gelegt, deren Verst\u00e4ndnis von politischer Freiheit einmal anders aussah. Eine Linke, die Wert auf demokratische Rechte legt, auch wenn sie von politischen Gegnern genutzt werden, gibt es nicht mehr. Kein Journalistenverband wird sich berufen f\u00fchlen, die Entscheidung von Vertriebskonzernen dar\u00fcber, was man lesen d\u00fcrfe und was nicht, zu kritisieren.<\/p>\n Dabei ist, selbst wenn Compact<\/em> so gef\u00e4hrlich w\u00e4re wie behauptet, keine Zeitschrift eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Demokratie als die Abtretung weiterer Entscheidungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Meinungsfreiheit an Konzerne. Ohnehin geh\u00f6ren die meisten gedruckten Medien in Deutschland nur f\u00fcnf Familien, was die m\u00f6gliche Auswahl wie auch die Bandbreite gelieferter Informationen schon betr\u00e4chtlich einschr\u00e4nkt. Nun werden also die Vertriebsfirmen gewisserma\u00dfen als Torw\u00e4chter etabliert, um Produkte fernzuhalten, die nicht den f\u00fcnf geh\u00f6ren.<\/p>\n Es ist fast schon etwas anachronistisch, weil das entscheidende Gesicht der Zensur heute digital ist, aber das \u00e4ndert nichts daran, dass eine durch ihre hohe Konzentration leicht zu zensierende Medienlandschaft eine weit gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellt, als sie ein Magazin mit einigen zehntausend Lesern je sein kann.<\/p>\n Und es ist nicht so, als w\u00fcrde Correctiv<\/em>, das nach einer p\u00e4pstlichen Rolle zu streben scheint, nicht bereits zu erkennen geben, dass auf seiner Speisekarte noch mehr steht. Denn kann man ernsthaft Compact<\/em> gegen\u00fcber ausgerechnet den Vorwurf erheben, es habe Baerbock, von der Leyen und Strack-Zimmermann auf einem Titel die “Kriegshexen” genannt? Das mag eine Verunglimpfung eines altehrw\u00fcrdigen Berufs sein, aber als “Friedensengel” kann man das Trio gewiss nicht verkaufen.<\/p>\n Dass Correctiv<\/em> treuestens auf NATO-Linie ist, l\u00e4sst sich vielfach verfolgen. In dem frisch aktualisierten Modell politischer Denunziation geht es demgem\u00e4\u00df um alle und alles, was davon abweicht. Compact<\/em> ist nur der Appetithappen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n