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Die USA befinden sich in den Anf\u00e4ngen des laufenden Wahlkampfjahres. Erwartbar wird mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Waffen gek\u00e4mpft. Gegen den voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump wird dabei mit juristischen Finten geschossen. Bei dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Joe Biden versch\u00e4rfen sich Fragen und Einsch\u00e4tzungen zum fragilen Gesundheitszustand. Dieser attackierte offensiv den ehemaligen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Widerstand der Republikaner gegen einen beabsichtigten Gesetzentwurf der Demokratischen Partei zur Grenzsicherung im S\u00fcden des Landes, wie auch der Behinderung eines weiteren beabsichtigten Milliardenpakets f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Das anvisierte Gesetz im Gesamtwert von 118 Milliarden Dollar, auf das sich die Unterh\u00e4ndler der Demokraten und Republikaner im US-Senat am Sonntag geeinigt haben, ist vorerst die letzte Chance f\u00fcr die Biden-Administration, erneut eine finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu sichern.\u00a0Am 6. Januar<\/a>\u00a0teilte Biden vor Pressevertretern in Washington nun das erkannte Problem der Demokraten mit:<\/p>\n “Alles deutet darauf hin, dass \u00fcber diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht f\u00fcr ihn.”<\/em><\/p>\n Biden unterstellte Trump weiter, dass dieser seit dem Wochenende nichts anderes getan h\u00e4tte, “als die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat zu erreichen und ihnen zu drohen und sie einzusch\u00fcchtern, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen”. F\u00fcr die Demokraten zeichne sich daher das Bild ab, “als w\u00fcrden sie \u2013 die republikanischen Abgeordneten \u2013 nachgeben”.<\/p>\n Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes w\u00fcrde daher bedeuten, dass die Ukraine “weniger Mittel” bes\u00e4\u00dfe, um “die russische Invasion zu bek\u00e4mpfen, und das ist genau das, was Putin will”, f\u00fcgte Biden in Bezug auf den russischen Pr\u00e4sidenten hinzu. Biden weiter:<\/p>\n “Die Geschichte schaut zu. Ein Vers\u00e4umnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterst\u00fctzen, wird nie vergessen werden.”<\/em><\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident nutzte die Veranstaltung erneut, um seine ungebrochene Solidarit\u00e4t mit Kiew zu bezeugen, dies in der Wortwahl jedoch wesentlich defensiver, gegen\u00fcber vorherigen Aussagen:<\/p>\n “Ich trage meine Ukraine-Krawatte und meine Ukraine-Anstecknadel, die ich trage, weil das Land gerade in einer schwierigen Lage ist.”<\/em><\/p>\n Im April des Vorjahres war sich der US-Pr\u00e4sident demgegen\u00fcber sehr sicher:<\/p>\n “Putin hat den Krieg bereits verloren (\u2026) Es gibt keine M\u00f6glichkeit, dass er den Krieg gewinnt.”<\/em><\/p>\n Biden, April 2023: \u201cPutin has already lost the war. There is NO POSSIBILITY of him winning the war\u201dBiden now: \u201cI\u2019m wearing my Ukraine tie, my Ukraine pin, which I’ve been wearing because they’re in dire straits right now\u201dpic.twitter.com\/8sj0VPvRyB<\/a>pic.twitter.com\/zUTIE5QOc4<\/a><\/p>\n \u2014 David Sacks (@DavidSacks) February 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Montag\u00a0hatten die\u00a0Demokraten den Republikanern zudem vorgeworfen, ihre eigene Forderung nach einer \u00c4nderung der aktuellen Grenzpolitik im Gegenzug f\u00fcr die zugesagte Unterst\u00fctzung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine damit aufzugeben. Trump attackierte daher vor allem zu Wochenbeginn die Entwicklungen zum Thema illegaler Einwanderung und Grenzsicherungen im S\u00fcden des Landes. Trump\u00a0w\u00f6rtlich<\/a>:<\/p>\n “Das ist eine Falle der Demokraten. Es ist eine Falle f\u00fcr die Republikaner, es ist einer der d\u00fcmmsten Gesetzesentw\u00fcrfe, die ich je gesehen habe.”<\/em><\/p>\n Biden warf Trump nun vor, dass die Republikaner “seit Jahren sagen, dass sie die Grenze sichern wollen. Jetzt haben sie das st\u00e4rkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat”.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Aussagen von demokratischer Seite w\u00fcrden daher vermeintlich nur belegen, “wie viele das Gesetz jetzt ablehnen”. Die massenhafte, seit Monaten ausufernde illegale Einwanderung in die\u00a0USA\u00a0ist eines der dominierenden Themen im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf.\u00a0Biden erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich vor den Journalisten, die US-B\u00fcrger w\u00fcrden daher bis November, dem Termin der US-Wahlen, verstehen:<\/p>\n “Der einzige Grund, warum die Grenze nicht sicher ist, ist Donald Trump.”<\/em><\/p>\n Biden: “The only reason the border is not secure is Donald Trump.”Illegal border encounters:2023: 2,476,0002022: 2,379,0002021: 1,735,0002020: 400,000 pic.twitter.com\/1WpWq0GYlP<\/a><\/p>\n \u2014 End Wokeness (@EndWokeness) February 6, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n John Barrasso, der dritth\u00f6chste republikanische Senator und Abgeordneter aus Wyoming,\u00a0teilte<\/a>\u00a0am Dienstag laut\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0mit:<\/p>\n “Joe Biden wird niemals ein neues Gesetz durchsetzen und weigert sich, die Instrumente zu nutzen, die er heute schon hat, um diese Krise zu beenden. Ich kann nicht f\u00fcr diesen Gesetzentwurf stimmen. Die Amerikaner werden die bevorstehenden Wahlen nutzen, um diese Grenzkrise zu beenden.”<\/em><\/p>\n Die republikanische Mehrheitsf\u00fchrung im Repr\u00e4sentantenhaus unter Leitung von Mike Johnson kommentierte die laufende Diskussion mit der Feststellung: “Jede Pr\u00fcfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repr\u00e4sentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Aussetzung der LNG-Exportlizenzen: Bidens Antwort auf Grenzschutzpolitik von Texas?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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