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Am 8. Dezember 2023 informierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen einer “Medienmitteilung<\/a>“, dass die Bundesbeh\u00f6rde sich nach vierj\u00e4hriger “An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!”<\/em><\/p>\n Am selben Tag beschloss die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, eine der amtierenden Bundestagsvizepr\u00e4sidentinnen, im Rahmen eines privaten X-Postings ihre subjektive Wahrnehmung zu der Verfassungsschutzentscheidung kundzutun:<\/p>\n “Keine \u00dcberraschung, nun aber vom Verfassungsschutz best\u00e4tigt: Die #NoAfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch! Und damit bereits der dritte Landesverband. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie.”<\/em><\/p>\n Diese Formulierung wiederum reizte den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner anscheinend derma\u00dfen, dass dieser ebenfalls im Rahmen eines X-Postings f\u00fcr sich subjektiv feststellte:<\/em><\/p>\n “Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepr\u00e4sidentin ganz gewaltig: Die gr\u00f6\u00dften Gefahren lauern in den Altparteien!”<\/em><\/p>\n Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepr\u00e4sidentin ganz gewaltig: Die gr\u00f6\u00dften Gefahren lauern in den #Altparteien<\/a>! https:\/\/t.co\/F6nVLND3io<\/a><\/p>\n \u2014 \ud83c\udde9\ud83c\uddeaStephan Brandner\ud83c\udde9\ud83c\uddea (@StBrandner) December 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das f\u00fcr seine politischen Beitr\u00e4ge eher bedingt vermutete Boulevardmagazin Bunte\u00a0<\/em>informierte<\/a>\u00a0jetzt vorab zu einem Artikel in der kommenden Ausgabe. Die \u00dcberschrift lautet:<\/p>\n “Yvonne Magwas \u2013 Wegen Beleidigung: Bundestagsvizepr\u00e4sidentin erstattet Anzeige gegen AfD-Abgeordneten”\u00a0 <\/em><\/p>\n Die Bunte<\/em>-Redaktion berichtet, dass “Hetze und Beleidigungen von AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag jetzt ein Fall f\u00fcr die Staatsanwaltschaft” w\u00fcrden. Die erw\u00e4hnte Bundestagsvizepr\u00e4sidentin habe gegen den Politiker Stephan Brandner Strafanzeige bei der Bundestagspolizei erstattet, ausgehend von seiner X-Kommentierung vom\u00a08. Dezember des Vorjahres.<\/p>\n So habe die Bundestagspolizei die beantragte Strafanzeige wegen Beleidigung “inzwischen an das Landeskriminalamt weitergeleitet.” Magwas, seit 2021 Vize-Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, will demnach mit ihrer Strafanzeige “ein Zeichen setzen”. Gegen\u00fcber der Bunte<\/em>-Redaktion teilte sie zu ihrer Motivation mit:<\/p>\n “Frauen in der Politik sind deutlich mehr Hass und Hetze ausgesetzt, hinzu kommt sexualisierte Gewalt. Ich werde mit Beleidigungen \u00fcberzogen und als Schlampe bezeichnet. Mal geht es um die Figur, mal um die Kleidung. Da sind wir schnell bei verbalisierter Gewalt.”<\/em><\/p>\n Den kompletten Leidensweg, “die ganze Geschichte” der Yvonne Magwas, k\u00f6nnen interessierte B\u00fcrger daher ab dem 8. Januar in der aktuellen Bunte<\/em>-Ausgabe studieren. So viel sei verraten: Das Ereignis schaffte es nicht auf das Cover der Ausgabe. Aufmacher ist die “Neue Liebe bei Barbara Becker”. Politisches Thema Nummer eins der Ausgabe 07\/2024 wird der Skandal dabei auch nicht. Wichtiger f\u00fcr die Bunte<\/em>-Leser ist demnach folgendes Ereignis:<\/em><\/p>\n “Boris Pistorius: Flitterwochen auf Madeira”<\/em><\/p>\n Kleiner Spoiler aus der Bunte<\/em>-Rubrik “Stars und die Liebe”:<\/p>\n “Die Lebensgef\u00e4hrtin des Bundesministers ist die 20 Jahre j\u00fcngere Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz. Mit gemeinsamen Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit best\u00e4tigte das Paar seine Beziehung. Nun haben die beiden den n\u00e4chsten Schritt gewagt: Pistorius und seine Partnerin haben geheiratet \u2013 und zwar bereits vor ein paar Wochen.”<\/em><\/p>\n Weitere Details “zu ihrer heimlichen Hochzeit”\u00a0seien “bislang noch nicht bekannt”. Am Donnerstag folgen daher neue Informationen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ist B\u00e4rbel Bas schwerh\u00f6rig? \u2013 “Viele B\u00fcrger sind mir zu leise”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) dazu entschlossen habe, dem Landesverband ab sofort eine “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” zu unterstellen. LfV-Pr\u00e4sident Christian lie\u00df zudem mitteilen:<\/p>\n\n\n\n