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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n So langsam wird erkennbar, wohin die Reise geht, auf die das Land mit der Correctiv-Kampagne geschickt wurde. Quer durch die Presselandschaft wurde jetzt \u2013 nach entsprechenden \u00c4u\u00dferungen der Bundesministerin des Innern Nancy Faeser \u2013 das sogenannte “Demokratief\u00f6rdergesetz<\/a>” wieder aus der Schublade gezogen, das diese Bundesregierung schon im vergangenen Jahr durch den Deutschen Bundestag zu bringen versuchte.<\/p>\n Als allererstes muss man dazu sagen, dass man Demokratie nicht mit einem Gesetz f\u00f6rdert. Man f\u00f6rdert sie dadurch, dass die Menschen auf verschiedensten Ebenen die M\u00f6glichkeit haben, selbst Entscheidungen zu treffen. Man f\u00f6rdert sie beispielsweise durch \u00f6ffentliche R\u00e4ume, in denen sich verschiedenste Vereine gr\u00fcnden k\u00f6nnen, in denen es m\u00f6glich ist, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Das ist \u00fcbrigens etwas, was auch Sozialdemokraten fr\u00fcher einmal wussten, das belegen noch viele \u00f6rtliche Kulturh\u00e4user und B\u00fcrgerzentren.<\/p>\n Wobei selbst diese ein Ersatz sind \u2013 in meiner Jugend war ich noch auf Veranstaltungen im Westend im Nebenraum einer Wirtschaft, in dem noch eine kunstvoll gestickte Fahne eines SPD-Ortsvereins hing, der sich seit dem Ende der Sozialistengesetze dort getroffen hatte. Die letzten Jahrzehnte hat kaum eines dieser Lokale \u00fcberlebt.<\/p>\n Wenn man die politischen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte betrachtet, stellt man fest, dass der Spielraum f\u00fcr reale, erlebbare Demokratie immer kleiner wird. Das beginnt mit Budgets. Wirkliche Erfahrungen damit, wie Demokratie funktioniert (und damit meine ich nicht die Showpolitik, die inzwischen \u00fcblich geworden ist), macht man auf den unteren Ebenen, den Kommunen und den Stadtvierteln, allerdings nur, wenn es dort auch tats\u00e4chlich etwas zu entscheiden gibt. Schon vor den Ersch\u00fctterungen der letzten zwei Jahre gab es ganze Landstriche in Deutschland, in denen keine einzige Kommune mehr wirklich etwas zu entscheiden hatte, weil sie unter Haushaltsaufsicht stand und das Budget vielleicht gerade noch f\u00fcr die Pflichtaufgaben reichte.<\/p>\n Auch andere Entwicklungen haben den Spielraum deutlich verringert. Die ganzen Verordnungen aus Br\u00fcssel beispielsweise, die zwar mit einer Art demokratischer Inszenierung umgeben werden \u2013 dem Europ\u00e4ischen Parlament \u2013, aber dem Einzelnen keinesfalls das Gef\u00fchl geben, irgendetwas beeinflussen zu k\u00f6nnen, was dort entschieden wird. Und gleichzeitig verringern auch eben diese Verordnungen den Entscheidungsspielraum vor Ort.<\/p>\n Gut, kann man sagen, man kann auch in ganz gew\u00f6hnlichen Vereinen Erfahrungen machen, wie Demokratie funktioniert. Doch auch die gesamte Vereinslandschaft hat sp\u00e4testens seit Corona massive Probleme. Und immer wieder st\u00f6\u00dft man auf dieselben Fragen \u2013 nach R\u00e4umen und Geld.<\/p>\n Aber es ist noch schlimmer. Da blieb fr\u00fcher ja immer noch die au\u00dferparlamentarische Opposition. Nicht einmal mehr diese Erfahrung, die man einst in monatelangen B\u00fcndnisverhandlungen vor wichtigen Demonstrationen machte, ist noch m\u00f6glich. Eines der \u00e4ltesten derartigen B\u00fcndnisse, das SIKO-B\u00fcndnis in M\u00fcnchen anl\u00e4sslich der allj\u00e4hrlich im Februar stattfindenden “M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz”, steht derzeit ebenfalls vor Problemen. Weil gro\u00dfe Teile dessen, was einst als “links” definiert wurde, inzwischen jede Gegnerschaft zur NATO abgelegt hat.<\/p>\n Stattdessen gibt es eine neue Variante, die sich das erste Mal mit “Unteilbar” bemerkbar machte. Pl\u00f6tzlich wurden Aufrufe zu Demonstrationen nicht mehr zwischen Partnern unter Bedingungen der Gleichheit verhandelt, sondern es wurden Aufruftexte vorgelegt, die unterzeichnet werden konnten oder nicht. Sicher, das hat die Mobilisierungsgeschwindigkeit deutlich erh\u00f6ht, das konnte man beim ganzen Auftrieb “gegen Rechts” der letzten Wochen sehen. Aber es handelt sich nicht l\u00e4nger um das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dann w\u00fcrde der Vorlauf Monate brauchen, nicht Tage. Die Debatten \u00fcber den Aufruf zur SIKO-Demonstration, die j\u00e4hrlich im Februar anl\u00e4sslich des “M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz” genannten NATO-Treffens stattfindet, beginnen ein halbes Jahr vor dem Ereignis.<\/p>\n Dem kann man entnehmen, dass Verhandlungsf\u00e4higkeit ein wichtiger Punkt ist. Ebenso wichtig ist ein Gef\u00fchl daf\u00fcr, wann Kompromisse und wann ein Beharren auf der eigenen Position angesagt sind. Man merkt es \u00fcberdeutlich, dass die gesamte westliche F\u00fchrungsmannschaft an diesem Punkt v\u00f6llig “blank” ist. Ihr fehlen entscheidende demokratische Qualifikationen.<\/p>\n Das ist allerdings kein Wunder, wenn man betrachtet, dass nicht nur der Lobbyismus in den letzten Jahrzehnten v\u00f6llig neue Ausma\u00dfe angenommen hat, sondern zudem noch das als “Astroturfing” bezeichnete Ph\u00e4nomen immer m\u00e4chtiger wird. Dabei besteht die deutlichste Folge dieser Astroturfing-Bewegungen wie etwa “Fridays for Future” darin, wirkliche demokratische Entwicklungen zu entmutigen. Im “normalen” Ablauf dauert es n\u00e4mlich Jahre, um jenen Einfluss auf die Medien und damit jene Sichtbarkeit zu erreichen, die heute derartige, mit viel Geld ausgestattete und zentral und undemokratisch gelenkte Strukturen im Handumdrehen erzielen.<\/p>\n Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum fr\u00fcher Organisationen \u00e4u\u00dferst selten zu derartigen Mitteln griffen wie die Klimakleber im vergangenen Jahr. Wenn man das betrachtet, was in fr\u00fcheren Jahrzehnten einmal spektakul\u00e4re Aktionen waren, lief das ganz anders ab. Als die FDJ beispielsweise Anfang der 1950er Jahre Helgoland besetzte, das damals von der britischen Royal Air Force als \u00dcbungsziel f\u00fcr Bombenabw\u00fcrfe genutzt wurde und damit binnen weniger Jahre verschwunden w\u00e4re. Es brauchte monatelange Vorbereitung und f\u00fcr die Finanzierung B\u00fcndnispartner und zehntausende Mitglieder, wobei die Teilnehmer ein hohes pers\u00f6nliches Risiko eingingen.<\/p>\n Die Geldstrafen der Klimakleber werden ebenso von Gro\u00dfspendern finanziert wie ihre Aktionen selbst, und die Staatsgewalt ist mehr damit besch\u00e4ftigt, sie zu sch\u00fctzen, anstatt ihre Aktionen zu verhindern. Und am Ende gibt es auch noch eine ihnen gewogene Presse. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen unter solchen Bedingungen ganz andere Risiken eingegangen werden. Das hat auf jeden Fall die Konsequenz \u2013 selbst wenn alles, was diese Astroturfing-Strukturen unternehmen, tats\u00e4chlich im Interesse der \u00fcberwiegenden Mehrheit w\u00e4re \u2013, dass die langsamen, z\u00e4hen demokratischen Prozesse ineffizient und \u00fcberfl\u00fcssig wirken.<\/p>\n Innerhalb der linken Szene tauchte diese Frage schon vor f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren als “Kampagnenf\u00e4higkeit” auf. Konkret sah das in der Linken dann so aus: die Partei hatte eine Mindestlohnkampagne beschlossen, daraufhin gab es dann PowerPoint-Pr\u00e4sentationen f\u00fcr die Mitglieder, \u00fcber die vermittelt wurde, welche Argumente sie zu gebrauchen h\u00e4tten und welche Aktionen durchzuf\u00fchren w\u00e4ren. Dahinter steckt dann die Vorstellung einer Partei, die mehr wie eine Armee funktioniert denn wie eine Partei.<\/p>\n Witzigerweise lauert im Hintergrund immer das Fantasiebild, kommunistische Parteien seien so. Wer jemals wirklich erlebt hat, wie es dort abl\u00e4uft, der wei\u00df, dass das mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. Das, was als Einheit nach au\u00dfen tritt, ist das Ergebnis langer Debatten, die wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als das beispielsweise in der Linken \u00fcblich ist, wo heutzutage Redezeitbeschr\u00e4nkungen auf drei Minuten die Norm sind.<\/p>\n Wie viele fragen sich, welche Folgen es f\u00fcr die parlamentarische Debatte hat, dass die Redezeit vorab sekundengenau zugeteilt wird. Man kann den Unterschied erkennen, wenn man einmal alte Parlamentsprotokolle aus dem Reichstag liest, als es dort noch zu regelrechten Wortwechseln kommen konnte. Der Ablauf heute sorgt schon daf\u00fcr, dass weitgehend nur die zuvor festgelegten Positionen wiedergek\u00e4ut werden. \u00dcberraschungen, weil einmal ein Argument \u00fcberzeugt? Die sind nicht vorgesehen, so etwas gibt es h\u00f6chstens noch auf kommunaler Ebene.<\/p>\n Man l\u00fcgt sich in die Tasche, wenn man meint, das eigene Erleben politischer Wirksamkeit durch ein Mehr an politischer Bildung ersetzen zu k\u00f6nnen. Selbst wenn diese nicht inzwischen von solchem Unfug wie “Schutz vor Desinformation” dominiert w\u00fcrde: Vortr\u00e4ge k\u00f6nnten nie eigene Erfahrung ersetzen. Es ist das Verschwinden demokratischer R\u00e4ume im physischen wie im metaphorischen Sinne, das aufgehalten werden m\u00fcsste.<\/p>\n Das ist jetzt nur ein kleiner Einblick in die wirklichen Probleme, und ein erster n\u00f6tiger Schritt f\u00fcr eine reale F\u00f6rderung der Demokratie w\u00e4re, den Astroturfing-Sumpf auszutrocknen. Das h\u00e4tte ganz nebenbei noch den Vorteil, einige solcher Strukturen zumindest zu schw\u00e4chen, die sich gegen jede Souver\u00e4nit\u00e4t richten.<\/p>\n Faesers “Demokratief\u00f6rderung” allerdings f\u00fcttert genau jene Strukturen, die schon per se undemokratisch sind, weil sie eben nicht vom politischen Engagement vieler getragen werden, sondern von Gro\u00dfspenden und Staatsf\u00f6rderung, und die noch dazu in vielen F\u00e4llen Denunziation und Verleumdung als Hauptgewerbe betreiben \u2013 wie “Correctiv”.<\/p>\n Das Gesetz bewirkt also das Gegenteil dessen, was es vermeintlich bewirken soll, wobei selbstverst\u00e4ndlich das, was der Entwurf f\u00fcr “Demokratief\u00f6rderung” h\u00e4lt, selbst schon zutiefst antidemokratisch ist: Es tauchen alle Schlagworte auf, die in den letzten Jahren genutzt wurden, um gegen politische Gegner vorzugehen, von “Hass und Hetze” \u00fcber “Delegitimierung des Staates” bis zur “Desinformation”.<\/p>\n Wie formulierte<\/a> Faeser ihre Absichten gegen\u00fcber der Presse?<\/p>\n “F\u00fcr mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewaltt\u00e4ter strafrechtlich hart zu verfolgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Hetzer” \u00fcbrigens ist historisch kein unschuldiger Begriff, und es ist eines der vielen gruseligen Details dieser vermeintlich “gegen Rechts” gerichteten Entwicklung, dass damit Bezeichnungen reaktiviert werden, mit denen einst die Nazis ihre Gegner bezeichneten. Brechts Gedicht<\/a> “Begr\u00e4bnis des Hetzers im Zinksarg”, das Hanns Eisler in der Deutschen Sinfonie vertont<\/a> hatte, belegt das deutlich genug.<\/p>\n Wenn man allerdings verstehen will, warum es Frau Faeser so wichtig ist, jetzt dieses Gesetz durchzudr\u00fccken, muss man einen Blick in das im vergangenen Jahr verabschiedete Verfassungsschutzgesetz<\/a> werfen. Darin findet sich n\u00e4mlich, neben ohnehin schon gro\u00dfz\u00fcgigen M\u00f6glichkeiten, alle Welt mit Informationen \u00fcber Personen zu versehen, bei denen der Schutz der einzelnen Person unter schwerer Schwindsucht leidet, noch ein Schlupfloch, das s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungen endg\u00fcltig beseitigt. Es gibt darin n\u00e4mlich den Paragrafen 25 d, der da lautet:<\/p>\n “(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle \u00fcbermitteln, wenn dies erforderlich ist<\/p>\n 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder Eine automatisierte \u00dcbermittlung ist zul\u00e4ssig.”<\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Fall gibt es nur noch eine einzige Einschr\u00e4nkung \u2013 wenn die Informationen das Ergebnis einer Anwendung von Data Mining durch den Verfassungsschutz selbst sind, gelten wieder die Regeln der \u00fcbrigen Paragrafen.<\/p>\n Und so sieht dann Trick 17 aus: Wenn einer dieser Nebengeheimdienste wie Correctiv, Volksverpetzer etc. Daten \u00fcber jemanden ver\u00f6ffentlicht, dann darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sie gleichsam uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbermitteln. Beispielsweise der Bank oder dem Vermieter. Wollte man nun die in den letzten beiden Jahren bereits angewandten Techniken, wie Kontenk\u00fcndigungen oder die Veranlassung von K\u00fcndigungen unliebsamer Personen, massiv ausweiten, sind es diese vermeintlich “unabh\u00e4ngigen” Strukturen, die daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass jede beliebige Information erst einmal zu einer “allgemein zug\u00e4nglichen” gemacht wird, ehe sie dann \u2013 gewisserma\u00dfen \u00f6ffentlich recycelt \u2013 von der Beh\u00f6rde, von der sie wom\u00f6glich urspr\u00fcnglich sogar stammt, wieder aufgegriffen und unter Einsatz der staatlichen Autorit\u00e4t genutzt wird.<\/p>\n \u00dcbrigens wird beim Blick auf die politische Repression des Hitlerfaschismus oft \u00fcbersehen, dass es neben der offenen, brutalen Gewalt durch SA und SS, durch Gestapo und Konzentrationslager auch jene Ma\u00dfnahmen gab, die sich gegen die breite Masse der politischen Gegner richtete. W\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit insgesamt zur\u00fcckging, weil Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung gebraucht wurden, war es Mitgliedern der KPD, Sozialdemokraten und bekannten Gewerkschaftern vielfach v\u00f6llig unm\u00f6glich, \u00fcberhaupt noch eine Arbeit zu finden. Au\u00dfer dem Gewaltexzess gab es zus\u00e4tzlich \u2013 in erheblicher Breite \u2013 den Entzug der wirtschaftlichen Existenz, und zwar bereits ab 1933.<\/p>\n Das ist jene Richtung, in welche eine der mittels “Demokratieschutzgesetz” erweiterte\u00a0 Finanzierung der bekannten Verd\u00e4chtigen gehen d\u00fcrfte, denn selbstverst\u00e4ndlich geht es nicht nur um eine “dauerhafte Finanzierung”, sondern auch um noch mehr Geld. Und wer glaubt, das richte sich “nur” gegen Mitglieder der AfD, deren Entfernung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst ebenfalls bereits diskutiert<\/a> wird, der hat in den letzten Jahren nicht aufgepasst. Ob Kritik an der NATO, eine Ablehnung des israelischen Genozids im Gazastreifen, ein nicht ausreichender Glaube an den Klimawandel oder die Corona-Pandemie: diese Standbein-Spielbein-Nummer l\u00e4sst sich gegen alles und jeden nutzen.<\/p>\n Vor allem aber \u2013 und das macht sie so gef\u00e4hrlich \u2013 findet sich in dem ganzen Ablauf kein beh\u00f6rdliches Handeln, das je die Gestalt eines Bescheids oder eines vergleichbaren Rechtsaktes annimmt. Es gibt auch kein Verfahren mit der M\u00f6glichkeit einer anwaltlichen Vertretung. Es gibt nur ein kafkaeskes Gegen\u00fcber, das Urteile verh\u00e4ngt, die nie gesprochen wurden, und gegen die Einspruch gar nicht m\u00f6glich ist, weil man in der Regel nicht einmal beweisen k\u00f6nnte, was tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Wenn man sich je Gedanken dar\u00fcber gemacht hat, was einen Rechtsstaat ausmacht \u2013 dann ist es das genaue Gegenteil davon. Von Demokratie braucht man in diesem Zusammenhang dann nicht mehr zu reden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “AfDler t\u00f6ten ohne Abendessen!” \u2013 Was stimmt mit euch nicht? <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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2. der Aufgaben der empfangenden Stelle.<\/p>\n