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Die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz \u2013 Ungarischer B\u00fcrgerbund haben sich geweigert, an einer Dringlichkeitsabstimmung des Parlaments \u00fcber den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt teilzunehmen.<\/p>\n
Als Grund gab die Partei an, dass sie \u2013 bevor diese Entscheidung getroffen wird \u2013 auf einem Treffen zwischen dem schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n besteht.<\/p>\n
In einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung schreibt der Fidesz, dass die Ratifizierungsabstimmung zwar wie vorgesehen w\u00e4hrend einer regul\u00e4ren Parlamentssitzung stattfinden soll, f\u00fcgte aber hinzu:<\/p>\n
\n“Wir erwarten, dass der schwedische Premierminister Ungarn zuerst besucht (…) Wenn dies ein wichtiges Thema f\u00fcr die Schweden ist, wird der schwedische Premierminister nat\u00fcrlich nach Budapest kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Kristersson hat bereits seine Bereitschaft f\u00fcr einen Besuch Budapests bekundet, erkl\u00e4rte aber gleichzeitig, er werde dies erst tun, wenn der NATO-Antrag seines Landes genehmigt sei.<\/p>\n
W\u00e4hrend eines Treffens mit dem NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg im vergangenen Monat hatte Orb\u00e1n mitgeteilt, dass er seine Partei dazu dr\u00e4ngen werde, “bei der erstm\u00f6glichen Gelegenheit” \u00fcber die Ratifizierung abzustimmen. An diese \u00c4u\u00dferung erinnerte ihn die US-Botschaft in Ungarn am Montag, nach dem der Fidesz die Dringlichkeitssitzung boykottierte und somit die Gelegenheit f\u00fcr eine schnelle Ratifizierung ungenutzt lie\u00df.<\/p>\n
Die Abgeordnete \u00c1gnes Vadai, zugleich Co-Vorsitzende der oppositionellen sozialliberalen und pro-europ\u00e4ischen Partei Demokratikus Koal\u00edci\u00f3, warf gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP<\/em> dem Regierungschef Orb\u00e1n vor, dass er die Abstimmung wegen “pers\u00f6nlicher Eitelkeit” verschieben w\u00fcrde.<\/p>\n
Vadai f\u00fcgte hinzu, dass der ungarische Regierungschef lediglich “in der internationalen Presse Schlagzeilen machen wolle”. Zudem mache Orb\u00e1n laut Vadai mit seiner Haltung “eine Geste gegen\u00fcber dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin” und “untergrabe die Einheit von NATO und EU”.<\/p>\n
Obwohl auch Ungarn Russlands Milit\u00e4raktion in der Ukraine verurteilt hat, lehnt es die Regierung bis heute ab, sich den anderen EU-Staaten anzuschlie\u00dfen und Moskau zu sanktionieren oder Waffen an Kiew zu liefern. Das Budapester Parlament stimmte im vergangenen M\u00e4rz nach monatelangem politischem Gerangel f\u00fcr den finnischen Beitritt, hat aber eine Entscheidung \u00fcber die Stockholmer Bewerbung noch weiterhin hinausgez\u00f6gert.<\/p>\n
Orb\u00e1n hatte bereits wiederholt einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensgespr\u00e4che zwischen Moskau und Kiew gefordert und darauf bestanden, dass die Ukraine nicht darauf hoffen sollte, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Seine Haltung sowie der Widerstand Ungarns gegen westliche Sanktionen gegen\u00fcber Russland und die Blockade der EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine haben dazu gef\u00fchrt, dass Ungarn in Kiew kritisiert wird und von der EU-Kommission in Br\u00fcssel mit Gegensanktionen bedroht wird.<\/p>\n
Letzte Woche sagte der ungarische Ministerpr\u00e4sident gegen\u00fcber einem lokalen Radiosender:<\/p>\n
\n“Der Westen denkt immer noch, dass die Zeit auf unserer Seite ist. Doch ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, dass die Zeit auf der Seite der Russen ist, und je l\u00e4nger der Krieg andauert, desto mehr Menschen werden sterben, und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wird sich nicht zugunsten der Ukraine \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die ungarische Nationalversammlung wird bei ihrer Wiederaufnahme der Debatten am 26. Februar erneut Gelegenheit haben, \u00fcber den Beitritt Schwedens abzustimmen, wobei abzuwarten bleibt, ob die Fidesz-Abgeordneten dann ihre Zustimmung geben werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Dieser Schuss geht nach hinten los: Die Drohungen der EU gegen Ungarn <\/a><\/p>\n
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