{"id":54773,"date":"2024-02-06T11:18:42","date_gmt":"2024-02-06T09:18:42","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/haftstrafe-ohne-bewaehrung-blogger-akif-pirincci-wegen-volksverhetzung-verurteilt\/"},"modified":"2024-02-06T11:18:42","modified_gmt":"2024-02-06T09:18:42","slug":"haftstrafe-ohne-bewaehrung-blogger-akif-pirincci-wegen-volksverhetzung-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/haftstrafe-ohne-bewaehrung-blogger-akif-pirincci-wegen-volksverhetzung-verurteilt\/","title":{"rendered":"Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung: Blogger Akif Pirin\u00e7ci wegen Volksverhetzung verurteilt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65c1e45148fbef30d67e33fa.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Pirin\u00e7ci ger\u00e4t seit Jahren durch seine provokativen \u00c4u\u00dferungen zum Thema Fl\u00fcchtlinge in das Visier der Justiz. Im aktuellen Fall hatte sich der Autor in einem Interneteintrag erneut abf\u00e4llig \u00fcber Zuwanderer ge\u00e4u\u00dfert. Pirin\u00e7cis Anwalt reagierte mit einem Berufungsantrag auf die Verurteilung zu neun Monaten Haft.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das Bonner Amtsgericht hat den Schriftsteller und Blogger Akif Pirin\u00e7ci wegen wiederholter &#8220;Volksverhetzung&#8221; zu neun Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. In dem j\u00fcngsten Streitfall gegen den\u00a0t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Schriftsteller, wurde ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen,\u00a0in seinem Online-Blog &#8216;Der kleine Akif&#8217; mutwillig und herabsetzend gegen Migranten gehetzt zu haben. Das Urteil f\u00e4llt nun h\u00f6her aus, als die geforderte Strafe von sieben Monaten. Der Verteidiger k\u00fcndigte unmittelbar Berufung an. F\u00fcr Pirin\u00e7ci ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung.<\/p>\n<p>Der finale Schuldspruch erfolgte nach vier Verhandlungstagen und zwei abgelehnten Befangenheitsantr\u00e4gen. Pirin\u00e7cis Strafverteidiger argumentierte in der Verhandlung zum kritisierten Blog-Eintrag:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Artikel mag provokant, grenzwertig und nicht f\u00fcr alle akzeptabel sein. Aber nicht alles, was nicht allen gef\u00e4llt, ist automatisch eine Straftat.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Zudem r\u00fcgte der Anwalt laut\u00a0<em>WDR\u00a0<\/em>die Anklage als &#8220;zu pauschal. Darin wird nicht ausreichend dargestellt, welche Passage genau eine Volksverhetzung darstellt&#8221;. Der zust\u00e4ndige Bonner Amtsrichter beendete das Verfahren gegen den Schriftsteller mit dem Schuldspruch. Der Kl\u00e4ger vor Gericht war laut dem\u00a0<em>Bonner Generalanzeiger<\/em>\u00a0(<em>BG<\/em>) ein &#8220;Vertreter der auf Cyberkriminalit\u00e4t spezialisierten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW)&#8221;. Bez\u00fcglich des Blog-Texts, auf welchem die j\u00fcngste Anzeige gegen Pirin\u00e7ci basiert, erl\u00e4utert der\u00a0<em>BG<\/em>-Artikel:<\/p>\n<p><em>&#8220;In dem Text hatte der Blogger sich \u00fcber &#8216;Moslems oder Afros&#8217; erregt, die sich &#8216;mikrobenartig immer weiter vermehren&#8217; und einer &#8216;Ausl\u00e4nderisierung&#8217; des Landes Vorschub leisten w\u00fcrden. Der gesamte Text stelle einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde dar und stachele seines Erachtens zum Hass auf Migranten auf, so der Richter weiter.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Im Juni des Vorjahres informierte Pirin\u00e7ci pers\u00f6nlich in einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/der-kleine-akif.de\/2023\/06\/28\/ich-bin-schon-wieder-verklagt-worden\/\">Blog-Eintrag<\/a>\u00a0seine Leser zu den j\u00fcngsten juristischen Auseinandersetzungen:<\/p>\n<p><em>&#8220;Das hat Gr\u00fcnde. Der erste ist, dass ich auf jeden zweiten Artikel hin von der NRW-Justiz verklagt werde. Entweder wegen Beleidigung oder noch effektiver wegen Volksverhetzung, was mit den Gummi-Paragrafen &#8216;St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens&#8217; und Ersch\u00fctterung &#8216;der \u00f6ffentlichen Rechtssicherheit&#8217; gerechtfertigt wird. Da ich inzwischen niemanden mehr &#8216;beleidige&#8217;, bleibt meinen Gegnern nur noch die Keule der Volksverhetzung \u00fcbrig.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr Pirin\u00e7ci kam es nun zur Verurteilung, welche f\u00fcr ihn nicht die erste ist. Zuvor war der Autor im Dezember 2021 vom Landgericht Frankfurt am Main zu einer Geldzahlung verurteilt worden, da er die Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit einem &#8220;sexistischen, erniedrigenden Kommentar auf Facebook&#8221; attackiert hatte. Da Pirin\u00e7ci sich weigerte zu zahlen, bewirkten die Anw\u00e4lte der Klimaaktivistin eine am Ende erfolgreiche Zwangsvollstreckung.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Verurteilung zu einer Haftstrafe konnte laut dem\u00a0<em>Deutschlandfunk<\/em>\u00a0nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, da sich &#8220;Pirin\u00e7ci derzeit noch in der Bew\u00e4hrung f\u00fcr eine vorherige Verurteilung befindet&#8221;. Das Landgericht Bonn hatte &#8220;den einstigen Katzenkrimi-Erfolgsautor&#8221;, so\u00a0<em>t-online<\/em>\u00a0darlegend, zu vier Monaten Haft verurteilt. Pirin\u00e7ci erl\u00e4uterte argumentierend in seinem Blog-Eintrag im letzten Jahr zu den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen:<\/p>\n<p><em>&#8220;Hei\u00dft aber weiter, dass auf gar keinen Fall die inzwischen in die Tausende gehenden Messerstechereien und Abschlachtungen im Lande, ausgef\u00fchrt vornehmlich und in der Masse von einer bestimmten Gruppe von Menschen, zur Sprache gebracht werden d\u00fcrfen (&#8216;Sie tun es ja nicht alle&#8217;).<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn man sich bei diesem Thema so quer durch die Zeitungen und Blogs durchliest, ist es \u00e4u\u00dferst schwer auseinanderzuhalten, was nun in der ver\u00f6ffentlichten Meinung erlaubt ist und was nicht.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der 64-J\u00e4hrige w\u00fcrde demgegen\u00fcber nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft &#8220;zum Hass gegen die Bev\u00f6lkerung aufstacheln&#8221;, so der\u00a0<em>WDR<\/em>-Beitrag. Au\u00dferdem unterstelle er, sie \u2013 die Ausl\u00e4nder \u2013 w\u00e4ren f\u00fcr eine &#8220;bis heute nicht abrei\u00dfende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen&#8221; verantwortlich.\u00a0<\/p>\n<p>Insgesamt wurde Pirin\u00e7ci mittlerweile sechsmal wegen &#8220;strafrechtlich relevanter \u00c4u\u00dferungen&#8221; verurteilt. Unter anderem wegen Volksverhetzung sowie mindestens einmal zivilrechtlich wegen Schm\u00e4hkritik. Diese Urteile sind teilweise noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/inland\/194454-oberlandesgericht-anklage-gegen-michael-ballweg\/\">Oberlandesgericht: Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betrugs in 9.450 F\u00e4llen zugelassen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/195237-haftstrafe-ohne-bewaehrung-blogger-akif\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pirin\u00e7ci ger\u00e4t seit Jahren durch seine provokativen \u00c4u\u00dferungen zum Thema Fl\u00fcchtlinge in das Visier der Justiz. Im aktuellen Fall hatte sich der Autor in einem Interneteintrag erneut abf\u00e4llig \u00fcber Zuwanderer ge\u00e4u\u00dfert. Pirin\u00e7cis Anwalt reagierte mit einem Berufungsantrag auf die Verurteilung zu neun Monaten Haft. 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