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Deutschland und die Ukraine werden m\u00f6glicherweise auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, ein Abkommen \u00fcber die sicherheitspolitische Zusammenarbeit abschlie\u00dfen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>. Der Zeitung zufolge h\u00e4tten Berlin und Kiew das Abkommen bereits ausgearbeitet.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien hat am 12. Januar als erstes Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, in dem sich die beiden Staaten verpflichten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen. Letzten Monat gab der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bekannt, dass er im Februar nachziehen wolle.<\/p>\n In ihrem Artikel vom Freitag behauptete die FAZ<\/em> unter Berufung auf anonyme “Regierungskreise”, der Pakt solle am ersten Tag des bevorstehenden Gipfels unterzeichnet werden. Die Zeitung zitierte die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr Angelegenheiten der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration, Olga Stefanischina, mit den Worten, eine ukrainische Delegation habe am Vortag einen “Entwurf f\u00fcr ein Abkommen \u00fcber bilaterale Sicherheitsgarantien” ausgearbeitet. Sie f\u00fcgte hinzu, der Text sei “noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig”.<\/p>\n Laut Stefanischina sind sich Berlin und Kiew einig, dass das Abkommen so schnell wie m\u00f6glich abgeschlossen werden sollte. Stefanischina begr\u00fc\u00dfte zwar die wachsende Rolle, die Deutschland innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine spielt, merkte jedoch an, dass Kiew mit Berlin “nicht immer zufrieden” sei, insbesondere angesichts der offensichtlichen Skepsis gegen\u00fcber den NATO-Beitrittsbestrebungen der Ukraine.<\/p>\n Ende Januar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Thema eines bilateralen Sicherheitspaktes bei seinem Telefonat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij Anfang des Monats “eine gro\u00dfe Rolle” gespielt habe und das Abkommen “intensiv vorbereitet” werde. Scholz f\u00fcgte hinzu, er habe “das Gef\u00fchl, dass wir am Rande von abschlie\u00dfenden Verhandlungen stehen”.<\/p>\n In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) best\u00e4tigte Selenskij, dass er mit dem deutschen Bundeskanzler \u00fcber das Engagement Berlins f\u00fcr die Sicherheit Kiews gesprochen habe. W\u00e4hrend eines NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 vereinbarten die G7-Staaten, bilaterale Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew auszuarbeiten, bis das Land irgendwann dem von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rblock beitreten kann.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wies damals darauf hin, dass “jedes Land das Recht hat, f\u00fcr seine Sicherheit zu sorgen”, dies aber nicht auf Kosten anderer L\u00e4nder geschehen d\u00fcrfe. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow wies das im Januar zwischen Gro\u00dfbritannien und der Ukraine unterzeichnete Abkommen, das unter anderem die “Verhinderung und aktive Abschreckung einer milit\u00e4rischen Eskalation und\/oder einer neuen Aggression durch die Russische F\u00f6deration sowie Gegenma\u00dfnahmen dagegen” garantiert, als “unausgereift” zur\u00fcck.<\/p>\n “Ich habe in diesem Dokument keine rechtsverbindlichen Bestimmungen gesehen, au\u00dfer dass die Ukraine sich f\u00fcr Gro\u00dfbritannien einsetzen muss”, erkl\u00e4rte der Diplomat.<\/p>\n Lawrow sagte auch, dass die westlichen L\u00e4nder nicht wirklich wollen, dass die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der NATO oder der Europ\u00e4ischen Union wird.<\/p>\n Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Pr\u00e4sident und derzeitiger stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, warnte im vergangenen Monat, dass Moskau jede Stationierung britischer Truppen in der Ukraine als “Kriegserkl\u00e4rung” betrachten w\u00fcrde.<\/p>\n Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, warf Gro\u00dfbritannien vor, “aktiv an der Verhinderung des Friedens” in der Ukraine zu arbeiten und sie zu einem “Druckmittel” zu machen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Boden, Luft, See und Cyberspace”: Sunak und Selenskij schlie\u00dfen Sicherheitsabkommen <\/a><\/p>\n\n