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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vorab: Ich erinnere mich noch an echte Nazis. In M\u00fcnchen reichte es vor vierzig, f\u00fcnfzig Jahren noch, im Stadtzentrum linke Flugbl\u00e4tter zu verteilen, um mindestens alle f\u00fcnf Minuten erkl\u00e4rt zu bekommen, man geh\u00f6re in ein Arbeitslager, alle zehn, man solle erschossen, und einmal die halbe Stunde, ins Gas geschickt werden. Erst viele Jahre sp\u00e4ter wurde mir klar, dass das nicht einfach nur unangenehme Passanten waren. Aber die tiefe Menschenverachtung, die in diesen Momenten zu sp\u00fcren war (und die ich damals f\u00fcr normal hielt), die kann man wiedererkennen. Das ist nicht einfach nur Wut oder Zorn, wie man sie \u00fcberall finden kann. Das ist etwas weit B\u00f6sartigeres. Diejenigen, denen man damals begegnete, waren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Menschen mit aggressiven Fantasien, sondern die echten M\u00f6rder; das Alter jedenfalls passte.<\/p>\n Als ich mich im Fr\u00fchjahr 2014 gr\u00fcndlicher mit den Akteuren in der Ukraine befasste, erkannte ich sie sofort wieder. Es war diese tief eingegrabene Erinnerung, die mich dazu brachte, den Ereignissen nach dem Putsch weiter zu folgen, den 2. Mai 2014 in Odessa zu sehen und meinen Standpunkt an der Seite des Donbass zu finden. Oder eben jetzt an der Seite Russlands.<\/p>\n Wenn ich die Aussagen lese, die ich von Hans-Georg Maa\u00dfen finde, dann ist da genau diese Art der Menschenverachtung nicht. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen vieler israelischer Politiker derzeit, nebenbei gesagt. Ich w\u00e4re mir mit Sicherheit an vielen Punkten extrem uneins mit ihm, aber an vielen anderen Punkten \u00fcberraschend einig. So hat er beispielsweise in der Schweizer Weltwoche<\/em> das B\u00fcndel der von der Ampel vollzogenen Gesetzes\u00e4nderungen kommentiert<\/a>; und ich h\u00e4tte diesen Kommentar bis zum letzten Wort unterschreiben k\u00f6nnen, denn auch ich hatte mich an den unscharfen Rechtsbegriffen, der ma\u00dflosen Erweiterung der Zielgruppen staatlicher Ma\u00dfnahmen, gest\u00f6rt.<\/p>\n Wenn derzeit nicht nur die absurde Vorstellung der Kontaktschuld schon gar nicht mehr in Zweifel gezogen, sondern sogar noch auf den zweiten Grad erweitert wird (hat jemanden getroffen, der jemanden kennt, der), dann frage ich mich, was diese Leute dann sagen w\u00fcrden, sollte ich einmal mit Maa\u00dfen einen Kaffee trinken: W\u00e4re ich dann hinterher Nazi oder er ab dann Kommunist?<\/p>\n Und nein, das ist jetzt keine \u00fcberschie\u00dfende Fantasie. Maa\u00dfen hat selbst die Antwort des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, die Informationen \u00fcber seine Person betreffend, ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Die “Verbindungen zur Reichsb\u00fcrger-Szene” bestehen dabei tats\u00e4chlich darin, dass in einem Brief einer dritten Person an den Rollator-Putsch-Angeklagten Heinrich Reu\u00df Maa\u00dfen positiv erw\u00e4hnt wird; dass jemand, der irgendwie dem Umfeld der Rollator-Truppe zugerechnet wird, ein Video von ihm geteilt hat und Maa\u00dfen selbst das Vorgehen um den Rollator-Putsch als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bezeichnet und gesagt hat, dieser sei “f\u00fcr einen PR-Coup benutzt” worden.<\/p>\n Noch ein Punkt, an dem wir uns einig sind. Habe ich dann jetzt auch “Verbindungen in die Reichsb\u00fcrger-Szene” oder ist Maa\u00dfen doch ein Kryptokommunist? Weder das eine noch das andere; es zeigt nur, wie sehr es gelungen ist, die Ma\u00dfst\u00e4be zu verschieben und politische Differenzen gleichsam per se zu inkriminieren. Die Art und Weise, wie Einordnungen getroffen und Eigenschaften zugeschrieben werden, \u00fcberschreitet noch die Exzesse der Kommunistenjagd der Adenauer-Zeit, als das Tragen einer aus der Hauptstadt der DDR stammenden roten Nelke in Westberlin zu einem Strafverfahren f\u00fchren konnte \u2013 bei der heute akzeptierten Argumentation w\u00fcrde es gen\u00fcgen, dabei gesehen worden zu sein, wie man jemandem die Hand gegeben hat, der eine rote Nelke trug, die vermutlich aus der DDR stammt.<\/p>\n Maa\u00dfen ist ein strammer Antikommunist, was jede reale Kommunikation zwischen uns vermutlich schwierig machen w\u00fcrde, und er h\u00e4lt das, was die Kamarilla der Milliard\u00e4re plant, f\u00fcr “Sozialismus” (wenn Bill Gates nach der Ma\u00dfgabe “jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seiner Leistung” entlohnt w\u00fcrde, m\u00fcsste er sich von Dosenravioli ern\u00e4hren). Aber es ist absolut unvorstellbar, dass er sich irgendjemandem gegen\u00fcber so \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde, wie das die oben erw\u00e4hnten M\u00fcnchner Nazis taten. Er w\u00e4re in vielen Punkten ein erbitterter Gegner, aber einer mit Ehre.<\/p>\n Als Merkel ihn in den vorzeitigen Ruhestand schickte, war der Grund sein Widerspruch gegen die vermeintlichen “Ausl\u00e4nderjagden” in Chemnitz. Die es, davon \u00fcberzeugten mich damals sowohl die Umst\u00e4nde des urspr\u00fcnglichen Vorfalls als auch das Videomaterial von der Demonstration an jenem Tag, tats\u00e4chlich nie gegeben hat. Maa\u00dfen hat die Wahrheit verteidigt und wurde daf\u00fcr in den Ruhestand geschickt. Das ist es, was ich mit Ehre meine. In den vergangenen Jahren, schon vor Corona, aber erst recht danach, habe ich viel zu viele sich wegducken gesehen.<\/p>\n In der ganzen Geschichte um Maa\u00dfen, die lose mit dem Correktiv<\/em>-Skandal verkn\u00fcpft ist, taucht \u00fcbrigens ein alter Bekannter wieder auf. Zu Maa\u00dfen h\u00e4tten, hei\u00dft es, das ARD-Magazin Kontraste<\/em> und t-online<\/em>, das Portal des Werbeunternehmens Stroer, gemeinsam recherchiert. Der Autor<\/a> von t-online<\/em> hei\u00dft Lars Wienand. Er war schon mehrfach Ausgangspunkt von Medienangriffen gegen verschiedene, als prorussisch “eingeordnete” Hilfsorganisationen, und seine Texte legen nahe, dass er, wenn er nicht unmittelbar f\u00fcr zwei Arbeitgeber t\u00e4tig ist, dem bundesdeutschen Verfassungsschutz zumindest \u00e4u\u00dferst nahesteht. Wienand als zentrale Gestalt bei diesem Angriff auf Maa\u00dfen bedeutet, es war unmittelbar die Beh\u00f6rde, die er einst leitete, aus der die Informationen oder eher Anw\u00fcrfe stammen, die Wienand verarbeitete.<\/p>\n Maa\u00dfens Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde schon durch eine krude Verkn\u00fcpfung ausgel\u00f6st \u2013 weil man auf dem Handy des Finanzjournalisten Markus Krall, den die Rollator-Putschisten ohne dessen Wissen als Finanzminister eingeplant haben sollen (was ungef\u00e4hr so ernstzunehmen ist, wie wenn ich zur Abendunterhaltung eine alternative deutsche Regierung zusammenschreiben w\u00fcrde), eine Nachricht von Maa\u00dfen fand. Das war Grund genug f\u00fcr den Verfassungsschutz, beim BKA zu Maa\u00dfen nachzufragen. Besonders b\u00f6se war diese Nachricht, weil er darin geschrieben habe, “diese Irren” f\u00fchrten das Land “auf geradem Weg in den Atomkrieg”.<\/p>\n Noch ein klarer Punkt f\u00fcr Maa\u00dfen. Langsam w\u00fcrde es mich pers\u00f6nlich interessieren, was er zur Sprengung von Nord Stream zu sagen hat, und ob er das Verhalten von Olaf Scholz auch f\u00fcr schwersten Landesverrat h\u00e4lt, wie ich das tue.<\/p>\n Jeder kann das, was der Verfassungsschutz \u00fcber Maa\u00dfen zusammengetragen hat, selbst \u00fcberpr\u00fcfen. Zwei Beispiele f\u00fcr Aussagen, die angeblich belegen, dass er rechtsradikal sei. Die erste stammt aus einem Video vom 24. Februar vergangenen Jahres:<\/p>\n “Die Staatsmedien sind mittlerweile zu Regierungsmedien geworden und zu Medien des Mainstreams. Sie wenden sich nicht gegen Regierungen und die Herrschenden, um sie zu kritisieren, um sie kritisch zu begleiten, sondern gegen diejenigen, die sie kritisieren. Sondern gegen diejenigen, die Opposition betreiben, und das ist Feindbek\u00e4mpfung. Ich sehe die Staatsmedien mittlerweile schon als eine Gef\u00e4hrdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”<\/em><\/p>\n Das ist \u00fcbrigens etwas, was wir in Gestalt dieser Kampagne \u2013 gegen die AfD oder gegen jegliche Abweichung vom Vorgegebenen \u2013 live tagt\u00e4glich vorexerziert bekommen.<\/p>\n Gerade in Bezug auf Maa\u00dfen ist es \u00fcbrigens so, dass die Berichterstattung \u00fcber ihn die Forderung nach einem beamtenrechtlichen Vorgehen ins Spiel bringt und Politiker sich dann dazu \u00e4u\u00dfern. Im Grunde eine v\u00f6llige Verkehrung des normalen Ablaufs. Erst eine aus Geheimdienstkreisen durchgestochene Information, dann eine breite und extrem einheitliche “Berichterstattung”, die schon einmal die politische Linie vorzeichnet, und dann erst die passenden Aussagen aus der Politik. Hat das wirklich noch etwas mit einem demokratischen Prozess zu tun?<\/p>\n Reihenweise werden in dem Dokument Maa\u00dfen Aussagen zur Last gelegt, die andere \u00fcber ihn machen. Niemand hat unter Kontrolle, was Dritte \u00fcber ihn sagen, weder im Guten noch im Schlechten, und f\u00fcr Leute, die ihr Handeln danach ausrichten, was andere \u00fcber sie sagen k\u00f6nnten, gibt es eine einfache Bezeichnung: Opportunisten. Diese ganze Liste an Vorw\u00fcrfen l\u00e4sst sich schlicht damit zusammenfassen, dass er nicht den gebotenen Opportunismus zeigt.<\/p>\n Auch die Zuschreibung “Antisemit” hat er sich auf die \u00fcbliche Weise eingefangen. Selbst die Tagesschau<\/em>\u00a0folgt<\/a> mittlerweile diesem Schema, das aus antideutschen Kreisen stammt:<\/p>\n “Maa\u00dfen hatte damals als CDU-Direktkandidat in Th\u00fcringen f\u00fcr die Bundestagswahl kandidiert. Im Wahlkampf prangerte er ‘Wirtschaftsglobalisten’ an, die versuchen w\u00fcrden, den globalen Reichtum auf einige Tausend Familien zu konzentrieren und die Nationalkulturen der Menschen zu zerst\u00f6ren. Der Begriff Globalisten wird h\u00e4ufig in rechtsextremen Kreisen als antisemitische Chiffre genutzt.”<\/em><\/p>\n Mit Tausend Familien ist er noch etwas zu gro\u00dfz\u00fcgig; schon 2014 schrieb<\/a> die britische Hilfsorganisation Oxfam, 85 Personen bes\u00e4\u00dfen mehr als die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung zusammen. 2017 lautete die Meldung aus der gleichen Organisation, ganze acht Personen bes\u00e4\u00dfen so viel. Das ist ein Zitat aus dem Oxfam-Bericht<\/a> vom letzten Jahr:<\/p>\n “Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat das reichste Prozent der Weltbev\u00f6lkerung mehr als die H\u00e4lfte des gesamten neuen Wohlstands auf der Welt eingefangen. Seit 2020 hat sich dieser Griff der Super-Reichen nach dem Verm\u00f6gen, beruhend auf der Analyse der Daten von Credit Suisse durch Oxfam, beschleunigt, und das reichste Prozent hat sich beinahe zwei Drittel des neu geschaffenen Verm\u00f6gens angeeignet. Sechsmal so viel wie die unteren 90 Prozent der Menschheit. Seit 2020 hat f\u00fcr jeden Dollar neuen globalen Wohlstands, den irgendjemand aus den unteren 90 Prozent errungen hat, einer der reichsten Milliard\u00e4re 1,7 Millionen Dollar eingenommen.”<\/em><\/p>\n Und wenn man die Aussagen beispielsweise von Bill Gates zur “\u00dcberbev\u00f6lkerung” h\u00f6rt, dann geht es nicht nur um die Zerst\u00f6rung von Kulturen (\u00fcbrigens der afrikanischen ebenso wie der europ\u00e4ischen), sondern um die Zerst\u00f6rung von Menschen. Da ist es dann wieder, das fr\u00f6stelnde Gef\u00fchl von damals. Wie war das nochmal mit den Spendern von “Correctiv<\/em>“?<\/p>\n “Globalisten” ist schlicht der Begriff, den jene Leute verwenden, denen “Eigent\u00fcmer internationaler Gro\u00dfkonzerne” zu kommunistisch klingt, die aber trotzdem erkannt haben, dass die Interessen dieser \u00e4u\u00dferst \u00fcberschaubaren Personengruppe und die Interessen der \u00fcberwiegenden Bev\u00f6lkerungsmehrheit nicht mehr miteinander zu vereinbaren sind. Wer das als “Antisemitismus” sieht, muss selbst Antisemit sein, weil nur Antisemiten Judentum zwanghaft mit Reichtum verkn\u00fcpfen.<\/p>\n Aber warum dieser Angriff auf Maa\u00dfen? Den auf die AfD kann man noch irgendwie verstehen. Maa\u00dfens Werteunion ist nicht ansatzweise eine Bedrohung der politischen Mehrheiten.<\/p>\n Nun, so wie die Kampagne gegen die AfD sich mitnichten nur gegen die AfD richtet, sondern jede Form von Opposition gemeint ist, und das ganze Spektakel der Debatte \u00fcber Parteiverbot, Grundrechtsentziehungen, \u00dcberwachung von Finanzstr\u00f6men etc. am Ende auf die eine oder andere Weise wieder Faesers juristische Maschinerie zur Demokratiezerst\u00f6rung anwerfen wird, ist zumindest ein Teil der Absichten des Maa\u00dfen-Dramas gut erkennbar. Da Ende vergangenen Jahres das Beamtenrecht versch\u00e4rft wurde und auch pensionierte Beamte jetzt “jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen” m\u00fcssen (vor Jahren gab es eine identische Formulierung mit “Parteiprogramm” an der Stelle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vom saarl\u00e4ndischen Schiedsgericht der Linken, woraufhin gewitzelt wurde, ob das auch auf der Toilette oder beim Sex zu gelten habe), geht es um K\u00fcrzung oder Entzug von Pensionen. Maa\u00dfen ist da nur der Pr\u00e4zedenzfall. Gemeint sind damit noch viele Andere.<\/p>\n Da gibt es beispielsweise einen ehemaligen Leiter eines bayrischen Gesundheitsamtes, der wegen seiner Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen abgesetzt wurde. Oder einen General a.D. Harald Kujau, der gelegentlich mit unangenehmen Bemerkungen zur NATO auff\u00e4llt. In den inzwischen weitgehend abgeschotteten deutschen Leitmedien sind es fast nur noch solche Personen, die fr\u00fcher f\u00fchrende Positionen innehatten, aber die heutige Entwicklung f\u00fcr falsch oder gef\u00e4hrlich halten, die noch bis in ebendiese Leitmedien vordringen k\u00f6nnen. Gelegentlich. Gew\u00fcnscht ist aber eine hermetische Abriegelung. Und da man sich nun einmal die M\u00f6glichkeit geschaffen hat, selbst ehemaligen Staatsdienern noch an die \u00f6konomische Existenz zu gehen, wird man diese auch nutzen.<\/p>\n Unter der ganzen F\u00fclle an Artikeln zu Maa\u00dfen und seiner vermeintlichen Gef\u00e4hrlichkeit findet sich gerade mal einer, der zumindest Bedenken \u00e4u\u00dfert. Auf n-tv<\/em>\u00a0schrieb<\/a> ein Kommentator:<\/p>\n “Die Demokratie muss nicht abwarten, bis auf dem Reichstag eine Hakenkreuzflagge flattert. Man kann ein Haus aber sturmfest machen, ohne es vorsorglich abzurei\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Alle anderen Berichterstatter waren eifrigst damit besch\u00e4ftigt, Pensionsstreichungen und Untersuchungsaussch\u00fcsse einzufordern. Die Wahrnehmung daf\u00fcr, wohin diese Entwicklung f\u00fchrt, die sie so eifrig f\u00f6rdern, fehlt ihnen v\u00f6llig. Oder, um ein letztes Mal Maa\u00dfen zu zitieren (mit Dank an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ohne das mir dieser sch\u00f6ne Satz, dem ich nur beipflichten kann, v\u00f6llig entgangen w\u00e4re):<\/p>\n “Die Nazis von heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verbl\u00f6det, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00dcber die Bigotterie des deutschen “Widerstands” gegen rechts <\/a><\/p>\n<\/div>\n