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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n “Einigung! Der Europ\u00e4ische Rat hat unsere Priorit\u00e4ten umgesetzt. Unterst\u00fctzung der Ukraine. Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration. Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ein guter Tag f\u00fcr Europa.”<\/p>\n Dies twitterte<\/a> Ursula von der Leyen als nicht gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission am vergangenen Donnerstag, w\u00e4hrend ihr Landwirte aus der ganzen EU in Br\u00fcssel “gratulierten”, indem sie Eier in Richtung des EU-Parlaments warfen, auf den Stra\u00dfen Feuer entfachten und \u00fcberall in der Stadt G\u00fclle entleerten, nachdem Berichten zufolge 1.300 Traktoren zum Protest zusammengekommen waren.<\/p>\n Es geschah sicherlich in Erwartung dieses “gro\u00dfen Tages f\u00fcr Europa”, dass man in Br\u00fcssel Stacheldraht ausrollen lie\u00df, um die protestierenden Bauern in Schach zu halten, w\u00e4hrend deren Obrigkeit der Ukraine einen weiteren Scheck ausstellte \u2013 nachdem sie wegen des zu erwartenden Widerstands aus Budapest damit gedroht hatte, die nationale Wirtschaft Ungarns zu ruinieren. Das hatte den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n dazu veranlasste, von “Erpressung” zu sprechen<\/a>. Man mag es kaum glauben, dass diese Zusammenkunft der EU-Granden tats\u00e4chlich in Br\u00fcssel stattfand. Diese Technokraten sind derma\u00dfen von der Realit\u00e4t um sich herum abgekoppelt, dass ihre Zusammenkunft genauso gut auf einem anderen Planeten h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Gegensatz zu den ukrainischen Lebensmitteln, die ihren Weg auf die Teller in Westeuropa finden, um damit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin den Stinkefinger zu zeigen \u2013 nachdem Rollkragenpullover und kurze, kalte Duschen offenbar nicht die gew\u00fcnschte Wirkung zeigten \u2013, ist diese Krise nachweislich von der EU selbst verursacht worden. Niemand wei\u00df das besser als die Bauern, die auch erkannt haben, dass es sinnvoller ist, die Stra\u00dfen von Br\u00fcssel zu blockieren, als die Nationalstra\u00dfen ihrer Heimatl\u00e4nder, was sie ja mit \u00fcberw\u00e4ltigender Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung bereits getan hatten. Im Falle von Frankreich unterst\u00fctzen neun von zehn B\u00fcrgern die Anliegen der Bauern, folgt man einer aktuellen Umfrage von Odoxa.<\/p>\n Es war diese EU-Kommission mit ihrer Besessenheit vom Klimawandel, die den Landwirten in der gesamten EU eine allgemein g\u00fcltige Agrarpolitik aufzwang, verwaltet von B\u00fcrokraten, die von der Realit\u00e4t v\u00f6llig abgehoben haben. Diese Schreibtischhelden nutzen Copernicus-Satellitenbilder<\/a> der EU-eigenen “Augen auf Europa”, um Landwirte auszuspionieren und dann hart gegen sie vorzugehen, falls n\u00e4mlich deren Betriebswirtschaft nicht im Einklang mit den Vorgaben der EU steht, und zwar selbst dann, wenn gewisse Abweichungen von den EU-Vorgaben auf vor\u00fcbergehende und unkontrollierbare Umweltbedingungen wie das Wetter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n Es war auch die EU, die unter dem Vorwand, die Qualit\u00e4t landwirtschaftlicher Produkte sicherzustellen, zahlreiche Vorschriften erlassen hat und es gleichzeitig zulie\u00df, dass die EU mit Getreide, Gefl\u00fcgel und anderen Importen aus der Ukraine \u00fcberschwemmt wird. Stellt die Massenproduktion von “Tschernobyl-H\u00e4hnchen” durch Besch\u00e4ftigte, die in der ukrainischen Agrarwirtschaft daf\u00fcr einen Hungerlohn erhalten, etwa keine Gefahr f\u00fcr die k\u00f6rperliche Gesundheit der EU-B\u00fcrger und das wirtschaftliche Wohlergehen der EU-Landwirte dar? Wenn nicht, warum kann man dann in Br\u00fcssel nicht auch den eigenen Landwirten den Strick vom Hals nehmen, damit sie unter denselben lausigen Wettbewerbsbedingungen gegen diese Konkurrenz aus der Ukraine antreten k\u00f6nnen? Ebenso hat die EU aus heiterem Himmel beschlossen, einige Einschr\u00e4nkungen bei den Pestiziden zu lockern, was allerdings Die Gr\u00fcnen ver\u00e4rgert hat. Paris vertritt die Meinung, dass ideologisch motivierte Verbote abgeschafft werden m\u00fcssen, was ein stillschweigendes Eingest\u00e4ndnis von deren Nutzlosigkeit zu sein scheint. Wor\u00fcber sollten wir uns dann mehr Sorgen machen: \u00dcber ideologisch motivierten Autoritarismus unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder \u00fcber tats\u00e4chliche Gefahren f\u00fcr diese?<\/p>\n Und was ist mit den ukrainischen Getreidelieferungen, f\u00fcr die die EU Russland aufforderte, die Blockade von H\u00e4fen am Schwarzen Meer aufzuheben, um die Hungernden in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu ern\u00e4hren? Es stellte sich schlie\u00dflich heraus, dass die T\u00fcrkei und Russland v\u00f6llig zu Recht Alarm schlugen, weil das ukrainische Getreide direkt hinter der T\u00fcr zur EU wieder abgeladen wurde. Im Nachhinein sieht es danach aus,\u00a0dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Wahrheit ein gr\u00f6\u00dferer H\u00fcter der Interessen von EU-Landwirten ist als Br\u00fcssel. Aber wer wundert sich \u00fcberhaupt noch \u00fcber die falschen Priorit\u00e4ten in Br\u00fcssel, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, dass weitere 50 Milliarden Euro nach Kiew sprudeln, zur Unterst\u00fctzung eines Landes, das \u00fcberhaupt kein Mitglied der EU ist und dessen Landwirte munter die eigenen Landwirte in der EU unterbieten d\u00fcrfen?<\/p>\n Es war auch die EU, die sich selbst, ihrer gesamten Bev\u00f6lkerung, ihrer Industrie und ihren Landwirte den billigen russischen Energiezustrom abgedreht hat. Das hatte zur Folge, dass die Inflation hochschnellte, was wiederum dazu f\u00fchrte, dass die Verbraucher sich billigeren Nahrungsmitteln zuwandten, was den Handel dazu veranlasste, billiger einzukaufen, was wiederum ukrainische Importe beg\u00fcnstigte. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte an, dass er jetzt gegen diese Handelsunternehmen gnadenlos vorgehen wolle, anstatt selbst die Verantwortung f\u00fcr seine eigene Unt\u00e4tigkeit zu \u00fcbernehmen oder die Granden in Br\u00fcssel f\u00fcr eine von oben verordnete Anti-Russland-Politik verantwortlich zu machen, die weitaus mehr Schaden als Nutzen bewirkt hat.<\/p>\n Die Probleme der Bauern sind existenzieller Natur. Und w\u00e4hrend einige franz\u00f6sische Bauerngewerkschaftsf\u00fchrer angesichts der j\u00fcngst versprochenen Reformen, die der franz\u00f6sische Premierminister Gabriel Attal angek\u00fcndigt hat, die Aussetzung der Blockaden gefordert haben, ist nicht klar, ob ihnen die Basis tats\u00e4chlich noch lange zuh\u00f6ren wird. Die Basis sind Leute, die nicht viel reden, aber wenn sie es tun, tun sie es sehr direkt und unverbl\u00fcmt, so wie mir ein Bauer sagte: “Wir stecken vielleicht mit den F\u00fc\u00dfen im Dreck, aber unser Dreck ist sauber.” Und zwar im Gegensatz zu manchen Politikern, die je nach Publikum unterschiedliche Narrative anbieten. Nach der Aufhebung der Blockaden am vergangenen Freitag in Br\u00fcssel geben selbst Gewerkschaftsvertreter zu, dass die Antwort seitens derselben Landwirte “katastrophal” enden k\u00f6nnte, sollten die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen der Regierung und deren Umsetzung nicht in K\u00fcrze erfolgen.<\/p>\n F\u00fcr viele Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, sind aber auch diese Ma\u00dfnahmen unzureichend und kommen viel zu sp\u00e4t. Das durchschnittliche Einkommen eines franz\u00f6sischen Landwirts, das laut Statistiken der Regierung im Jahr 2021 auf etwa 17.700 Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt<\/a> wurde \u2013 bei regelm\u00e4\u00dfig 70 Stunden Arbeit die Woche \u2013, geriet seitdem noch st\u00e4rker unter Druck. Doch die Regierungen in der EU haben darauf beharrt, genau diese eine Kuh weiter zu melken, bis nichts mehr \u00fcbrig bleibt, das da noch zu holen w\u00e4re. Wie sonst sollte man die leichtsinnige Entscheidung erkl\u00e4ren, die Steuern auf Treibstoffe f\u00fcr Agrarmaschinen j\u00e4hrlich Jahr um drei Cent pro Liter zu erh\u00f6hen? Dieses Beharren auf die Beibehaltung einer solchen Politik zu einer Zeit, in der die Energiepreise aufgrund reflexartiger und ideologisch getriebener antirussischer Handlungen bereits schon in die H\u00f6he geschossen sind?<\/p>\n Bis zu jenem Tag, als massenhaft Traktoren auf die franz\u00f6sischen Autobahnen dr\u00e4ngten, zeigte Paris kein Interesse daran, diese Politik umzukehren \u2013 eine Politik, die \u00a0entgegen jeder pragmatischen Realit\u00e4t das Ziel hat, weg von der konventionellen Energie einen “gr\u00fcnen \u00dcbergang” voranzutreiben. Offensichtlich waren der franz\u00f6sischen Regierung die verheerenden Auswirkungen sogar bewusst, denn in diesem Punkt machte sie die allerersten Zugest\u00e4ndnisse. Diese Zugest\u00e4ndnisse versuchte Attal am 26. Januar wie einen Bremsklotz den vorr\u00fcckenden Traktoren entgegenzustellen \u2013 aber die Bauern fuhren einfach dar\u00fcber hinweg und forderten mehr.<\/p>\n Anschlie\u00dfend unterbrach die ungekr\u00f6nte “K\u00f6nigin Ursula” f\u00fcr einen Moment ihre Lobhudeleien f\u00fcr die Ukraine als den derzeitigen Erzfeind aller EU-Landwirte und schlug vor<\/a>, doch den “Verwaltungsaufwand” zu verringern. Schade, dass sie das nicht bereits getan hat, lange bevor sie die Ukraine \u00fcberhaupt in den europ\u00e4ischen Markt einschleuste. Ich sch\u00e4tze, sie w\u00fcrde auch daf\u00fcr einfach Putin verantwortlich machen, weil er sie ja dazu gezwungen hatte. Die B\u00fcrokratie im Bereich der Agrarwirtschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt so \u00fcberw\u00e4ltigend ma\u00dflos, dass von der Leyens Vorschlag bei den Bauern ungef\u00e4hr so ankommt, als w\u00fcrde sie anbieten, Ertrinkenden im Meer einen rettenden Eimer zuzuwerfen. Sie selbst h\u00e4tte den aufget\u00fcrmten Papierkram jederzeit beenden k\u00f6nnen, tat es aber nicht.<\/p>\n Woher h\u00e4tte sie auch wissen k\u00f6nnen, dass ihre Demagogie der europ\u00e4ischen Landwirtschaft den Garaus macht? Man sollte meinen, ein erster Hinweis w\u00e4re die Tatsache, letztlich hatte die EU-Politik dazu gef\u00fchrt<\/a>, dass niederl\u00e4ndische Landwirte gezwungen werden, Agrarfl\u00e4chen an die Regierung zu abzutreten<\/a>, weil doch die Stickstoffemissionen ihrer Rinder, die darauf weideten, die klimapolitischen Grenzwerte \u00fcberschritten.<\/p>\n Macron hat nun damit begonnen, sich bei der EU daf\u00fcr einzusetzen<\/a>, die ukrainischen Agrarimporte einzuschr\u00e4nken. Wow! Man k\u00f6nnte meinen, diese Traktoren w\u00e4ren jene sagenhaften “Transformers”, die sich nun erhoben haben, um Br\u00fcssel in den Hintern zu treten \u2013 wenn man sieht, wie sich all diese EU-Staats- und Regierungschefs pl\u00f6tzlich in Aktionismus \u00fcben. Aber die Tatsache ist erb\u00e4rmlich, dass ein gew\u00e4hlter Staatspr\u00e4sident sogar den Hut vom Kopf nehmen und nicht gew\u00e4hlte Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten anzuflehen muss, anstatt souver\u00e4ne Entscheidungen im besten Interesse seines eigenen Landes zu treffen. Was ist, wenn die in Br\u00fcssel Nein sagen? Was dann? Glaubt Macron, dass er das neue Mercosur-Freihandelsabkommen, das zur Unterzeichnung bereitsteht und das die Europ\u00e4ische Union mit noch mehr Agrarprodukten aus Brasilien und dem Rest S\u00fcdamerikas \u00fcberschwemmen wird, im Alleingang und dauerhaft zum Scheitern bringen kann?<\/p>\n Wenn Macron oder irgendein anderer EU-Staatschef wirklich Mut h\u00e4tten, dann h\u00e4tten sie ein Veto gegen diese 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine eingelegt und verlangt, dass diese Gelder f\u00fcr die EU-Landwirte aufgewendet werden, um denen die Last von den Schultern zu nehmen und so die Blockaden aufzul\u00f6sen. Damit h\u00e4tte die EU viel Zeit gewinnen k\u00f6nnen, um herauszufinden, wie man den Schlamassel beseitigen kann, der durch Korruption im eigenen Haus und durch Sonderinteressen angerichtet wurde \u2013 und das alles in der Hoffnung, dass eines Tages auch Menschen, die ehrliche Arbeit leisten, einen entsprechend anst\u00e4ndigen Lebensunterhalt verdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a><\/p>\n Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter\u00a0rachelmarsden.com<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Landesbauernverband Sachsen-Anhalt verteidigt radikalere Protestaktionen <\/a><\/p>\n\n