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Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Donnerstag \u00fcberraschend auf neue Finanzhilfen f\u00fcr Kiew in H\u00f6he von 50 Milliarden geeinigt. Bereits anderthalb Stunden nach Beginn eines Sondergipfels in Br\u00fcssel verk\u00fcndete EU-Rats-Pr\u00e4sident Charles Michel die Nachricht: “Wir haben einen Deal!”\u00a0Damit wurde klar, dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n\u00a0nach monatelangem Streit seinen Widerstand gegen das Hilfspaket aufgegeben hatte.<\/p>\n
Etliche Regierungschefs hatten Orb\u00e1n\u00a0im Vorfeld eindringlich vor Konsequenzen gewarnt, als sie im Ratsgeb\u00e4ude eintrafen. Man m\u00fcsse mit Orb\u00e1ns Verhaltensmuster, immer mehr zu fordern, brechen,\u00a0verlangte die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas: “Ich will nicht das Wort Erpressung verwenden”, sagte sie, “aber mir fallen keine anderen Worte ein.” Sie sprach offen \u00fcber das Artikel-7-Verfahren, mit dem man Ungarn im \u00e4u\u00dfersten\u00a0Fall das Stimmrecht entziehen k\u00f6nnte. Das sei “ein Diskussionspunkt”. Sie erw\u00e4hnte auch die hohe Inflation im Land,\u00a0seine\u00a0wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit. “Ungarn braucht Europa”, warnte sie.\u00a0Donald Tusk, der neue polnische Ministerpr\u00e4sident, sagte, es gebe “keine \u00adUkraine-M\u00fcdigkeit, sondern eine Orb\u00e1n-M\u00fcdigkeit”.<\/p>\n
\n“Ich kann dieses sehr seltsame und egoistische Spiel von Viktor Orb\u00e1n nicht verstehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dessen Haltung zur Ukraine sei “eine Bedrohung unserer Sicherheit”. Deshalb m\u00fcsse man auf mittlere Sicht \u00fcber “klare Konsequenzen” nachdenken, wenn nicht gar \u00fcber “harte Ma\u00dfnahmen”.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Diskutiert worden war in Br\u00fcssel offen dar\u00fcber, ob man Ungarn den rotierenden Vorsitz im Ministerrat entziehen solle; der ist f\u00fcr das zweite Halbjahr vorgesehen. Und \u00fcber gezielte Botschaften, um das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft zu ersch\u00fcttern.<\/p>\n
Orb\u00e1n\u00a0bezeichnete diese Drohungen sp\u00e4ter als gezielte “Einsch\u00fcchterung”. Es kursierte\u00a0in diesem Zusammenhang auch ein Ratspapier in Br\u00fcssel,\u00a0wo Schwachpunkte der ungarischen Wirtschaft aufgezeigt wurden.<\/p>\n
\u00dcber die Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine h\u00e4tte eigentlich schon\u00a0bei einem EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals hatte Orb\u00e1n\u00a0als Einziger\u00a0sein Veto eingelegt\u00a0und inhaltliche Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert, was seitens der EU als “Erpressungsversuche” dargestellt wurde.\u00a0Niemand war aber bei dem j\u00fcngsten EU-Gipfel bereit, Orb\u00e1ns Forderungen entgegenzukommen: Jene Finanzmittel, die seinem Land aus Koh\u00e4sionsfonds und dem Corona-Wiederaufbaufonds zustehen, die aber wegen angeblicher Rechtsstaatsm\u00e4ngel eingefroren sind, wurden am Ende nicht freigegeben. Auch ein Kompromissvorschlag, wonach die EU die Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine in vier Tranchen h\u00e4tte aufteilen und Jahr f\u00fcr Jahr neu beschlie\u00dfen m\u00fcssen, ist nun vom Tisch.\u00a0<\/p>\n
Ab M\u00e4rz soll\u00a0Kiew jetzt eine erste Zahlung erhalten \u2013 die Rede ist von 4,5 Milliarden Euro. Es hei\u00dft, die\u00a0Ukraine ben\u00f6tige dieses Geld dringend, um Geh\u00e4lter, Pensionen und andere laufende Ausgaben decken zu k\u00f6nnen.\u00a0Von den 50 Milliarden Euro werden 33 Milliarden am Finanzmarkt aufgenommen und Kiew als Kredit zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 allerdings zinsfrei und mit langer Laufzeit. Die restlichen 17 Milliarden Euro finanzieren die Mitgliedstaaten, wie andere Budgetzahlungen auch, aus ihren nationalen Haushalten. Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die L\u00fccken im Staatshaushalt zu schlie\u00dfen. Selenskij hat den Bedarf nur f\u00fcr dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Daf\u00fcr werden weitere Geldgeber einspringen m\u00fcssen, auch die USA. Dort allerdings blockiert der Kongress weiter die Gelder f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro<\/a><\/p>\n
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