{"id":54626,"date":"2024-02-03T21:27:33","date_gmt":"2024-02-03T19:27:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/argentinien-eklatante-rechtsbrueche-bei-der-kreditvergabe-des-iwf-weiterhin-ungeklaert\/"},"modified":"2024-02-03T21:27:33","modified_gmt":"2024-02-03T19:27:33","slug":"argentinien-eklatante-rechtsbrueche-bei-der-kreditvergabe-des-iwf-weiterhin-ungeklaert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/argentinien-eklatante-rechtsbrueche-bei-der-kreditvergabe-des-iwf-weiterhin-ungeklaert\/","title":{"rendered":"Argentinien: Eklatante Rechtsbr\u00fcche bei der Kreditvergabe des IWF weiterhin ungekl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"

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\n F\u00fcr die Argentinier k\u00f6nnte die Zuneigung von Pr\u00e4sident Milei zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds teuer werden – nicht nur wegen der aktuellen Zahlungsvereinbarungen. Der ganze Kredit aus dem Jahr 2018 h\u00e4tte so nie vergeben werden d\u00fcrfen. Aber der IWF mauert.\n <\/div>\n

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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n

Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat die seit vier Jahren verz\u00f6gerte Kl\u00e4rung eines Falls von gigantischer Wirtschaftskriminalit\u00e4t erneut verschoben.<\/strong>Noch am 9. November 2023 hatte das Unabh\u00e4ngige Bewertungsb\u00fcro (OEI) des IWF<\/em><\/a> verk\u00fcndet, dass nach der Stichwahl in Argentinien eine Expertendelegation in dem Land eintreffen werde. Sie wolle ihre Untersuchung des “Sonderkredits” von 56 Milliarden Dollar an den Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri (2018) durch eine Reihe von Gespr\u00e4chen mit den Verantwortlichen vor Ort vertiefen.<\/p>\n

Doch kaum wurde der Wahlsieg des ideologischen Wirtschaftsliberalen Javier Milei bekannt, da verschob die IWF-Untersuchungskommission ihren sp\u00e4ten Besuch auf Februar 2024, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Offenbar versucht der IWF weiterhin, den Skandal auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung Argentiniens auszusitzen.<\/p>\n

Um die Gr\u00f6\u00dfenordnung dieses Kredits von 56 Milliarden Dollar – 45 Milliarden ausgezahlt \u2013 einordnen zu k\u00f6nnen, sollte man ihn mit den 47 Milliarden Dollar vergleichen, die die Europ\u00e4ische Union im ersten Kriegsjahr f\u00fcr die Ukraine bezahlte. Oder mit dem zus\u00e4tzlichen Hilfspaket von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine, auf die sich die EU-Staaten gerade geeinigt haben. Doch in Argentinien herrscht kein Krieg, keine teuren Waffenk\u00e4ufe dominieren die Staatsausgaben. Hier herrscht die Finanzmafia.<\/p>\n

Schuldentilgung im “rechtsfreien Raum”<\/strong><\/p>\n

Kristalina Georgieva, die Nachfolgerin von Christine Lagarde, der f\u00fcr den Kredit verantwortlichen Generaldirektorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, setzt die gleiche Linie fort. Georgieva verlor bislang kein Wort \u00fcber die rechtlichen Verfehlungen des IWF und bef\u00fcrwortet neue Schulden. Wenige Tage nach ihrem Treffen mit Milei in Davos gab es am 31. Januar einen neuen Kredit in H\u00f6he von 4,7 Milliarden Dollar<\/a> f\u00fcr Argentinien, um die Schuldentilgung (im rechtsfreien Raum) mit neuen Schulden zu bedienen. <\/a><\/p>\n

Angesichts der schwerwiegenden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Kreditvergabe k\u00f6nnen die im Januar in Davos mit Pr\u00e4sident Javier Milei ausgehandelten Zahlungsvereinbarungen nur als illegal und untragbar<\/a> bezeichnet werden, genauso wie der gesamte IWF-Kredit von 2018. Dazu geh\u00f6ren auch die besonders hohen Zinsen f\u00fcr Sonderkredite, die im Falle Argentiniens j\u00e4hrlich eine Milliarde Dollar betragen.<\/p>\n

Ohne zuvor zu kl\u00e4ren, ob die gigantische \u00dcberschuldung Argentiniens durch den IWF \u00fcberhaupt rechtens ist, k\u00f6nnen keine neuen Tilgungsraten vereinbart werden, die darauf aufbauen und den Anspruch erheben, legal zu sein. Der Versuch beider Seiten, in komplizenhafter Gemeinsamkeit die wirtschaftskriminelle Geschichte der Kreditvergabe zu vertuschen, nimmt vor allem dem IWF den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Ein politischer Kredit f\u00fcr die organisierte Kapitalflucht<\/strong><\/p>\n

Die Nachfolge-Regierung Fernandez-Kirchner \u00fcbernahm eine unbezahlbare Schuldenlast. Der IWF hatte entgegen seinen Prinzipien gehandelt, der Kredit \u00fcberstieg den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Argentinien um 1.100 Prozent. Dem IWF war zudem bekannt, dass Argentinien zu diesem Zeitpunkt zahlungsunf\u00e4hig war. Im Mai 2023 ver\u00f6ffentlichte der argentinische Rechnungshof seinen Untersuchungsbericht. Dabei hat man zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt.<\/p>\n

“Der Kredit stellte das 127-fache der Schuldenkapazit\u00e4t unseres Landes dar”, erinnerte sich der staatliche Rechnungspr\u00fcfer Francisco Fernandez. “Das ist die gr\u00f6\u00dfte Summe in der Geschichte des IWF, und die gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte Argentiniens.” Seine Kollegin Graciela de la Rosa sagte, dass es sich um einen “politischen Kredit” gehandelt habe, der zur Kapitalflucht genutzt wurde<\/a> und die Zukunft von Generationen von Argentiniern gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Und weiter stellte sie fest:<\/p>\n

“Artikel VI der Satzung des IWF verbietet ausdr\u00fccklich die Verwendung von Auszahlungen zur Deckung eines betr\u00e4chtlichen oder kontinuierlichen Kapitalabflusses. Au\u00dferdem kann der IWF das Mitgliedsland auffordern, Kontrollma\u00dfnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Mittel des Fonds f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. Doch der IWF hat keine Kontrollen verlangt<\/em>“. <\/em><\/p>\n

Weder Recht noch Gesetz noch Kontrollen<\/strong><\/p>\n

An dieser Stelle sei angemerkt, dass der IWF weder Kontrollen von der argentinischen Regierung verlangt, noch die vorgeschriebenen eigenen Kontrollen durchgef\u00fchrt hat: Laut dem internen IWF-Bericht (EPE) vom Dezember 2021 schloss der Vorstand nur vier von zw\u00f6lf geplanten (monatlichen) \u00dcberpr\u00fcfungen ab. Nach einem Jahr, im August 2019, stellte er dann fest, dass das Kreditprogramm “aus dem Ruder gelaufen” sei und beendete die Auszahlungen. Doch dieses Jahr gen\u00fcgte, um das Man\u00f6ver der Kapitalflucht vollst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren. Seitdem ist das Geld verschwunden, was der interne Bericht (“Ex-Post-Bewertung EPE<\/a> im Fall von Mega-Krediten”) im Jahr 2021 best\u00e4tigte. Der Text enth\u00e4lt eine Selbstkritik am bisherigen Management des IWF.<\/p>\n

Die nach argentinischem Gesetz<\/a> reglementierten Verfahrensweisen f\u00fcr eine Kreditaufnahme dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung erfordern eine Risiko- und Solvenzanalyse und die Stellungnahme der Zentralbank \u00fcber die Auswirkungen der Operation auf die Zahlungsbilanz. Laut der Verfassung Argentiniens muss die Kreditaufnahme vom Kongress genehmigt und in das Haushaltsgesetz des entsprechenden Jahres aufgenommen werden. Das ist alles nicht geschehen. Der Kredit wurde noch nicht einmal durch eine Pr\u00e4sidialverordnung legalisiert. Macri unterzeichnete den Vorgang, zusammen mit dem laut Gesetz nicht befugten Finanzminister sowie dem Direktor der Zentralbank (ohne deren obligatorische Expertise).<\/p>\n

Die Rechnungspr\u00fcferin Graciela de la Rosa<\/a> f\u00fcgte noch hinzu, dass der Mega-Kredit von Macri “nicht daf\u00fcr gedacht war, die Verpflichtungen aus fr\u00fcheren Auslandsschulden zu begleichen. Stattdessen bezahlte er damit die in seiner Regierung entstandenen Schulden, darunter die von seinen Freunden, und die Kapitalflucht.” (Das Thema der “Freunde Macris” ist einen Fortsetzungsartikel wert.)<\/a><\/p>\n

Zahlreiche verschleppte Verfahren wegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Im Fall der Anleihen beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds er\u00f6ffnete der Staatsanwalt<\/a> Jorge Di Lello ein\u00a0Verfahren<\/a>\u00a0gegen den heutigen Ex-Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri und einen Gro\u00dfteil seines Kabinetts, da die Vertr\u00e4ge hinter dem R\u00fccken des Parlaments ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Doch wie immer bei den zahlreichen Verfahren wegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t gegen die Macri-Familie werden die Untersuchungen jahrelang verschleppt und gelangen nicht bis zur Verurteilung.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen Milliardenbetr\u00e4ge einfach so verschwinden? Die Namen der Finanz-Profis, die das Geld ins Ausland gebracht haben, sind bis heute nicht bekannt. Ihre Konten im argentinischen Bankensystem sind bisher nicht identifiziert. Vielleicht ist es ein n\u00fctzlicher Hinweis, dass sich im Rahmen der\u00a0Panama-Untersuchungen<\/a> herausgestellt hatte, dass s\u00e4mtliche Kabinettsmitglieder der Regierung Macri Gelder in Offshore-Banken au\u00dferhalb Argentiniens deponiert haben. Mauricio Macri selbst besa\u00df zwei heimliche Offshore-Firmen in Panama \u2013 er ist mit den Tricks der Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bestens vertraut.<\/p>\n

Erstaunlich, dass er trotz zahlreicher Ermittlungsverfahren<\/a> wegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t weder verurteilt noch in seiner politischen Amtsaus\u00fcbung jemals eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Die Wirtschaftspr\u00fcferin De la Rosa sieht eine beiderseitige rechtliche Verantwortung, sowohl des IWF als auch der Regierung Macri. Auch sie best\u00e4tigte, dass immer noch offene Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Macri laufen. Unter seiner Regierung legte die Staatsverschuldung Argentiniens um gut 30 Prozent zu, die heute die astronomische Summe von 325 Milliarden US-Dollar erreicht hat. Das sind fast 100 Prozent des BIP.<\/p>\n

Doch welches Gericht auf dieser Erde wagt es, den Internationalen W\u00e4hrungsfonds strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen? Die “Experten” des Fonds mussten sowohl die argentinischen Gesetze als auch die eigenen Rechtsnormen kennen und wussten um die Illegalit\u00e4t ihres Handelns. Eine deutliche Sprache spricht die Verz\u00f6gerungstaktik des Organismus, mit der er bis jetzt eine objektive, unabh\u00e4ngige juristische Aufkl\u00e4rung verhindert hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Generalstreik in Argentinien: “Essen ist kein Privileg!” und “Das Heimatland ist nicht k\u00e4uflich!”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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F\u00fcr die Argentinier k\u00f6nnte die Zuneigung von Pr\u00e4sident Milei zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds teuer werden – nicht nur wegen der aktuellen Zahlungsvereinbarungen. Der ganze Kredit aus dem Jahr 2018 h\u00e4tte so nie vergeben werden d\u00fcrfen. Aber der IWF mauert. 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