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Der Bundestag hat den Bundeshaushalt f\u00fcr 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete, zumeist aus den Regierungsparteien, daf\u00fcr und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau bekannt gab. Damit wird die Schuldenbremse mit Ach und Krach erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget muss noch den Bundesrat passieren.\u00a0<\/p>\n
Anders als zun\u00e4chst von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant, soll es aber unter anderem noch zus\u00e4tzliche Steuergelder zur “energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner R\u00e4ume an den Klimawandel” geben, wie ntv<\/em>\u00a0berichtet<\/a>. Um die Bauwirtschaft zu st\u00e4rken, soll eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich in “klimafreundlichen Neubau” investiert werden. Entgegen den urspr\u00fcnglichen Planungen verzichtet der Bund zudem auf eine R\u00fcckforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n Daneben hat der Bundestag der schrittweisen Steuererh\u00f6hung auf Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz.\u00a0Die wochenlangen Proteste der Bauern wurden damit schlichtweg ignoriert.<\/p>\n Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse, kritisierte vor allem die Union. So\u00a0wolle die Regierung wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der “Corona-Krise”. Der Chefhaush\u00e4lter der Union, Christian Haase, kritisierte zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu \u00fcberbieten. Noch deutlicher wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus B\u00fchl aus dem th\u00fcringischen Ilmenau. Er twitterte auf X:<\/p>\n “Mit unseren Streichungs- und \u00c4nderungsantr\u00e4gen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der haushaltspolitischen Geisterfahrt der ‘Ampel’ entgegengetreten und haben selbstverst\u00e4ndlich heute in der Endabstimmung diesen Haushalt 2024 abgelehnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit unseren Streichungs- und \u00c4nderungsantr\u00e4gen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der haushaltspolitischen #Geisterfahrt<\/a> der \u201e#Ampel<\/a>\u201c entgegengetreten und haben selbstverst\u00e4ndlich heute in der Endabstimmung diesen #Haushalt<\/a> 2024 abgelehnt. pic.twitter.com\/5MsH1eOCXi<\/a><\/p>\n \u2014 Marcus B\u00fchl, AfD MdB (@Marcus_Buehl) February 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Alarmsignal f\u00fcr Berlin: Wahlumfrage f\u00fcr Sachsen-Anhalt sieht keine Ampelpartei \u00fcber f\u00fcnf Prozent<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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