{"id":54567,"date":"2024-02-02T19:11:19","date_gmt":"2024-02-02T17:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/mit-der-ukraine-in-den-abgrund-bruessel-und-berlin-entscheiden-gegen-buergerinteressen\/"},"modified":"2024-02-02T19:11:19","modified_gmt":"2024-02-02T17:11:19","slug":"mit-der-ukraine-in-den-abgrund-bruessel-und-berlin-entscheiden-gegen-buergerinteressen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mit-der-ukraine-in-den-abgrund-bruessel-und-berlin-entscheiden-gegen-buergerinteressen\/","title":{"rendered":"Mit der Ukraine in den Abgrund: Br\u00fcssel und Berlin entscheiden gegen B\u00fcrgerinteressen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65bd0e44b480cc3c4378e57c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Br\u00fcssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichg\u00fcltig sind. F\u00fcr die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg \u00fcber Russland. Daf\u00fcr werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Br\u00fcssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine v\u00f6llig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission will das Abkommen \u00fcber die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verl\u00e4ngern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt f\u00fcr 2024 verabschiedet und die Subventionen f\u00fcr den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n<p>Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich k\u00fcnstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der \u00fcber das widerst\u00e4ndige Ungarn errungen wurde, als gro\u00dfen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende.<\/p>\n<p>17 Milliarden von den 50 sind davon \u00fcbrigens nicht r\u00fcckzahlbare Zuwendungen \u2013 auf gut Deutsch: Der Ukraine werden 17 Milliarden geschenkt. Man hat&#8217;s ja. Die verbliebenen 33 Milliarden muss die Ukraine zwar zur\u00fcckzahlen, aber auch hier sind die Konditionen besonders g\u00fcnstig. Ab 2033 soll die Ukraine anfangen, die Kredite abstottern, daf\u00fcr hat sie dann 35 Jahre Zeit. Da die EU und keiner ihrer Mitgliedstaaten die 50 Milliarden einfach im Tresor rumliegen hat, muss sie sich daf\u00fcr verschulden \u2013 allerdings zu weit ung\u00fcnstigeren Bedingungen als sie sie der Ukraine anbietet.<\/p>\n<p>Mit diesen Zahlungen ist es der Ukraine m\u00f6glich, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Sie kann Geh\u00e4lter und Pensionen zahlen. Mehr nicht.\u00a0Wachstum kann man damit nicht erzeugen.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>W\u00e4hrend man drinnen an die Ukraine Geld verteilt, demonstrieren drau\u00dfen Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund f\u00fcr die umfassenden Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschr\u00e4nkungen \u00fcberflutet die Ukraine den EU-Markt mit ihren Agrarprodukten und dr\u00fcckt die Preise.<\/p>\n<p>In diesem wirtschaftlichen Umfeld eine Subvention abzuschaffen, wie das die Bundesregierung heute durchgedr\u00fcckt hat, und so den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzub\u00fcrden, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich. Es zeigt: Das Wohl der deutschen Landwirte interessiert die Bundesregierung nicht, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes ist ihr ebenfalls schnuppe. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, denn daf\u00fcr ist Geld da. Von 8 Milliarden ist die Rede, mit denen die Bundesregierung die Ukraine milit\u00e4risch unterst\u00fctzen will. Das Geld wird im wahrsten Sinne in den Wind geschossen.\u00a0<\/p>\n<p>Gleiches Spiel in Br\u00fcssel: Die Bauern haben vor der Kommission gerade\u00a0als Ausdruck ihres\u00a0Protestes G\u00fclle und Unrat abgeladen, die Kommission beeindruckt das nicht, sie verfolgt wie auch die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs weiter. Und dieser Kurs lautet: Alles f\u00fcr den Sieg \u00fcber Russland! W\u00e4hrend in Deutschland alles zusammengestrichen wird, was sich zusammenstreichen l\u00e4sst, ist f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine Geld da. Auch die EU streicht kr\u00e4ftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsf\u00fcrsorge hat die Europ\u00e4ische Union den Rotstift angesetzt. Auch die EU will mit der Aufstockung des &#8220;Friedensfazilit\u00e4t&#8221; genannten Fonds die Ukraine weiter milit\u00e4risch unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n<p>Sowohl die Bundesregierung als auch die Europ\u00e4ische Union f\u00fchlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl der eigenen B\u00fcrger. Auf den ersten Blick zumindest. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer, schafft dort keine bl\u00fchenden Landschaften. All die Stabilisierungsma\u00dfnahmen, die der Ukraine gerade mal die Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen erm\u00f6glichen sollen, werden begleitet von Ma\u00dfnahmen, die den Krieg verl\u00e4ngern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, auch wenn nicht klar ist, wie man die gemachten Versprechen einl\u00f6sen soll. Dem Wunsch, einen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland zu erzielen, wird alles untergeordnet \u2013 auch die Realit\u00e4t. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die gemachten Versprechen von Wachstum und Wohlstand f\u00fcr alle \u2013 all das existiert nicht mehr. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine ist keine Hilfe, denn sie verl\u00e4ngert den Krieg und vertieft die Krise. Mit all dem Geld, das Berlin und Br\u00fcssel der Ukraine in Aussicht stellen, werden keine Probleme gel\u00f6st.\u00a0<\/p>\n<p>Verhandlungen mit Russland? Wo k\u00e4me man da hin? Die R\u00fccknahme von Sanktionen, um die durch sie ausgel\u00f6ste wirtschaftliche Krise in der EU und in Deutschland zu mindern? Auf gar keinen Fall! Noch nie war eine Bundesregierung so weit von ihrem Volk und seinen Bed\u00fcrfnissen entfernt wie diese. Auch Br\u00fcssel, noch nie als wirklich b\u00fcrgernah wahrgenommen, hat den Interessen der B\u00fcrger der EU inzwischen komplett den R\u00fccken zugewandt.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Auch wenn so getan wird, das Ziel all dieser suizidalen Unternehmungen sei die Ukraine: Das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel ist der Sieg \u00fcber Russland, den die Ukraine zu erringen hat. Daf\u00fcr muss sie ihre Zukunft opfern. Die Staatlichkeit der Ukraine wird im Gegenzug gerade mal so aufrechterhalten.<\/p>\n<p>Gro\u00dfe Aussichten auf Erfolg hat der kriegerische Eifer der europ\u00e4ischen Eliten dabei nicht. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr, und wird es wohl auch in diesem tun. Die Wirtschaft der EU schrammte gerade nochmal so an einer Rezession vorbei. Dagegen wuchs die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4 Prozent und der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat seine Prognose f\u00fcr dieses Jahr gerade deutlich nach oben korrigiert.\u00a0<\/p>\n<p>Es w\u00e4re l\u00e4ngst Zeit f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Vernunft und eine Politik der Schadensbegrenzung. Doch stattdessen setzt man in Br\u00fcssel und Berlin auf die Verl\u00e4ngerung des Leidens. Die Menschen in der EU und in der Ukraine m\u00fcssen es ausbaden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/194642-sie-werden-es-jetzt-verstehen\/\">&#8220;Sie werden es jetzt verstehen m\u00fcssen!&#8221; \u2013 Bauern protestieren in ganz Europa<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/194900-mit-ukraine-in-abgrund-bruessel\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Br\u00fcssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichg\u00fcltig sind. F\u00fcr die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg \u00fcber Russland. Daf\u00fcr werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen. 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